RN/95

15.27

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen sprechen hier zwei sehr zentrale Themen an: das Anfragerecht und auch die Frage der Sicherheitsüberprüfungen in staatlichen Systemen. 

Zum Anfragerecht: Das ist zentral in einer Demokratie, da haben Sie vollkommen recht. Gleichzeitig müssen wir auch aufpassen und uns überlegen, wie wir mit diesen Rechten umgehen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ma bitte! ... ausgerechnet die NEOS! Peinlich, extrem peinlich! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Tendenziöse Titel von Anfragen sind da das eine, das Wesentliche ist aber der blaue Elefant im Raum, nämlich eine FPÖ, die dieses Recht absichtlich wirklich mit Füßen tritt, und zwar mit 900 Anfragen zum Thema Covid in den letzten Jahren (Abg. Herbert [FPÖ]: Wir sind nur neugierig! Wir sind nur neugierig! Wir wollen es nur wissen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Berufliche Neugier!), mit denen Sie nicht Ihr Anfragerecht ausüben wollen, sondern mit denen Sie nach eigenen Aussagen die Regierung, die Verwaltung tatsächlich lahmlegen wollen. Das ist der blaue Elefant im Raum, wenn es um Anfragen geht – und nein, das ist nicht okay, und nein, das ist für eine Demokratie nicht gut. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... linke Verwaltung an! Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!) 

Das tun Sie, um es danach medial zu verwerten, und irgendwie, um Ihre Coronafraktion, die keinen U-Ausschuss bekommen hat, glücklich zu machen – aber der Demokratie tut das so nicht gut. 

Dazu angesprochen sei die Frage der Sicherheitsüberprüfung im öffentlichen Dienst, bei Unternehmen wie auch Personen, die mit Ministerien zusammenarbeiten: Da bin ich ganz bei Ihnen, das ist keine Frage der Symbolpolitik, das ist eine Frage von staatlicher Sicherheit und unser wichtigstes Interesse. Wenn wir – der Staat – Menschen in sensiblen Bereichen anstellen – in Ministerien, in der Verwaltung, in der kritischen Infrastruktur –, dann müssen wir sicherstellen, dass diese Menschen auch verlässlich und rechtsstaatlich gefestigt sind und keine direkte Gefahr für unsere Demokratie darstellen oder für dritte Staaten tätig sind. Das ist nicht nur legitim, das ist nicht nur politische Kür, das ist absolute staatliche Pflicht, und das betrifft nicht nur die Exekutive, das betrifft auch dieses Hohe Haus hier. 

Wenn wir an den Bundestag in Deutschland denken, dann gibt es dort verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen für jede Person, die eine Eintrittskarte bekommt – hier ist das nach Hausordnung optional. Ich finde, dass wir auch da nachbessern können, denn insbesondere in Zeiten, in denen der Einfluss von dritten Staaten zunimmt, in denen der Extremismus zunimmt – und zwar nicht nur von Rechts, auch von Links, auch von religiös motivierter Seite –, müssen wir dem konsequent entgegentreten. 

Genau das tun wir auch in dieser Regierung: Wir stehen konsequent gegen Extremismus, und zwar nicht nur in sozialen Medien, nicht nur mit dem Nationalen Aktionsplan, auch in den Schulen setzen wir da an, indem wir Demokratie als Pflichtfach auf den Lehrplan setzen, weil es eine Wertigkeit hat, die Demokratie hochzuhalten, weil unsere Grundprinzipien des Zusammenlebens weitergegeben werden müssen und auch gelebt werden müssen.

Genau das müssen wir hier im Hohen Haus auch vorleben, denn Politik ist auch der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander umgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)

15.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 5 Minuten Redezeit.