RN/96

15.30

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben jetzt viel geredet, ohne wirklich etwas zu diesem Punkt gesagt zu haben, nämlich ohne gesagt und erklärt zu haben, warum Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben. (Rufe bei den Grünen: Genau! – Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)

Sie hätten sich ehrlicherweise auch hinstellen und sagen können: Es tut mir leid, ich habe mir das noch einmal angeschaut, es war ein bissel zu viel des Guten beim Rausstreichen von den Antworten!, denn ich bin sicher, dass das nicht so aus den Fachabteilungen gekommen ist, und einfach auch einmal einen Fehler zugeben können, aber dafür hat es leider nicht gereicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe auch den Redebeitrag der Kollegin von der ÖVP nicht. Noch einmal kurz: Warum haben wir diese Anfrage gestellt? – Kollegin Prammer ist schon darauf eingegangen: Wir wissen aus den Ermittlungsakten zu dieser neonazistischen rechtsterroristischen Gruppe Sächsische Separatisten, dass sie gute Verbindungen nach Österreich haben, auch zu einem Sprengstoffexperten, Herrn K. Der hat seine Fachexpertise zur Verfügung gestellt. Es gab mutmaßlich einen Waffendeal, nach dem wir Sie auch gefragt haben. Es gab auch eine Vermittlung eines Beschusstests für militärische Schutzplatten. 

Dieser Herr K. wird in einem Onlineregister des Innenministeriums immer noch – ich habe heute nachgeschaut – für Lehrgänge zur Sicherung, Durchführung von Pyrotechnik geführt. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Darüber hinaus gibt es auch mehrere Nachweise, dass dieser Herr K. gemeinsam mit Bediensteten oder zumindest mit einem Bediensteten des Innenministeriums Ausbildungskurse abgehalten hat.

Es gibt also einen Sprengstoffexperten, der Kontakte zu einer gewaltbereiten Neonaziszene hat und der das Vertrauen des Innenministeriums zur Abhaltung von Fachkursen genießt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unglaublich! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau!), und das ist, glaube ich, Berechtigung genug, um eine Anfrage zu stellen (Rufe bei den Grünen: Genau!), Herr Minister. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

Wir wollten von Ihnen wissen, wie es sein kann, dass jemand mit derart engen Verbindungen zur Neonaziszene Lehrgänge abhalten kann. Wir wollten wissen, ob Verbindungen zur rechtsextremen neonazistischen Szene überprüft werden, und auch, ob, wenn legal Waffen gekauft werden, diese rechtsextremistischen Verbindungen geprüft werden. Wir wollten auch von Ihnen wissen, welche Maßnahmen Sie planen, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen bekommen.

Das hat nichts mit Datenschutz zu tun, so wie Sie gerade gesagt haben, Herr Minister. Was war Ihre Antwort auf all unsere Fragen: Ich habe damit nichts zu tun, das geht mich nichts an (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), ich bin dafür nicht zuständig! – Ich halte diese Antwort, Herr Minister, für einen Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, wie ich gerade erwähnt habe, dass es dieses Onlineregister gibt, dass dieser Herr K. da drinnen steht. Wir wissen auch von gemeinsamen Aufträgen und Vorträgen mit einem Bediensteten des Innenministeriums. Das passt einfach nicht zu Ihrer Antwort. 

Das ist aber nicht alles. Wir haben Sie auch gefragt – ich zitiere –: „Welche Maßnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen erhalten?“ – Was antworten Sie: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“

Ist das Ihr Ernst, Herr Minister? Dafür sind Sie nicht zuständig, wenn gewaltbereite Neonazis in den Besitz von Waffentechniken kommen?! (Abg. Voglauer [Grüne]: Jetzt wird es unangenehm! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Er ist ein Museumsdirektor!) Das sehen Sie nicht als Ihre Aufgabe?! 

Ich möchte ganz explizit sagen, das ist überhaupt keine Kritik an den Sicherheitskräften. Es gibt einen Verfassungsschutz, der sehr genau hinschaut, offensichtlich wesentlich genauer als Sie. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, Gott sei Dank!) Wir sehen die Ermittlungsschritte. Wir lesen auch von immer größeren Waffenfunden im Bereich des Neonazismus. Deswegen haben wir diese Fragen gestellt, und Ihre pauschale Antwort ist ein ums andere Mal: Das geht mich nichts an!

Herr Minister, für den Verfassungsschutz ist das sehr wohl ein Thema, das lesen wir in den Berichten. Wenn Sie einfach sagen: Das geht mich nichts an, ich habe keine Daten und ich beantworte die Fragen nicht!, dann nehmen Sie entweder das Thema nicht ernst oder Sie nehmen dieses Parlament hier nicht ernst, und beides wäre ein Skandal, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Anfragebeantwortung wirft jedenfalls wesentlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet, und das bei einem extrem sensiblen Thema, einem Thema, bei dem ich gehofft habe, dass der Großteil dieses Hauses einen Konsens darüber hat, dass wir es ernst nehmen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass gewaltbereiter Rechtsextremismus, Neonazismus keinen Fußbreit hier in diesem Land bekommt, dass wir gewaltbereite Neonazis mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen. 

Dazu gehört auch, Herr Minister, dass Sie einen ehrlichen Umgang mit diesem Parlament haben und dass Sie, wenn Sie in einer parlamentarischen Anfrage gefragt werden, diese Fragen auch wahrheitsgemäß beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Herbert. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit.