RN/97

15.36

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Vielleicht, Kollegin Prammer, eine kleine Exkursion ins Fachwissen: Die Bandidos sind keine rechtsradikale Gruppierung. Das ist eine Gruppierung aus dem Bereich der internationalen organisierten Kriminalität (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist nur ein Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), die als Motorradgang hauptsächlich mit Suchtgifthandel, Schutzgelderpressung, aber auch mit Menschenhandel kriminell aufgefallen ist (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, jetzt geht’s los mit dem Erklären!), also keine rechtsradikalen Tendenzen. Das sage ich Ihnen nur.

Um das hier gleich klarzustellen: Ich bin nicht der Vertreter des Herrn Innenministers. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie wissen anscheinend mehr als das Innenministerium!) Wer mich kennt, weiß, dass wir mitunter durchaus sehr ambivalente Ansichten austauschen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Innenminister nickt!) Ich möchte hier an dieser Stelle auch nicht den Eindruck vermitteln, ich möchte ihn da in Schutz nehmen, weil er mir dazu nicht nahe genug steht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Zwei Dinge aber zu dieser Anfrage, die mir schon als sehr – na, sagen wir es einmal höflich – interessant erscheinen, die auch Ihren bedenklichen Umgang, liebe Grüne, mit dem Parlamentarismus und Ihren Zugang zum Rechtsverständnis aufzeigen (Abg. Maurer [Grüne]: Das sagt ausgerechnet ihr!): 

Sie nehmen aus einem Gerichtsakt eine Person heraus, die dort zwar namentlich aufscheint, aber weder Beschuldigter ist, noch verdächtigt wird, die einfach nur im Akt als Umfeldperson namentlich erwähnt wird, unterstellen dieser Rechtsradikalismus, illegalen Waffenhandel und nehmen das als Anfragegrund an den Innenminister – sehr interessant. Also wenn das der Zugang der Grünen zum gelebten Parlamentarismus und zur Wahrheitsfindung ist und zur Ehrlichkeit im Umgang im politischen Alltag beitragen soll: Na, dann gute Nacht, liebe Grüne! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wen wundert’s, so sind die Grünen!) 

Unglaublich eigentlich, unglaublich! Stellen Sie sich vor, eine rechte Partei würde das mit einem linken Aktivisten machen – na, da wären wir wahrscheinlich an die Wand genagelt! (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, mindestens! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) So schaut es aus. Offensichtlich ist das aber in Ihrer linken Welt einfach Alltag, das gehört ähnlich dazu wie die Antifa-Aktionen gegen Polizisten bei Veranstaltungen. Da ist das einfach Usus, das gehört einfach dazu. Das ist der zivile Widerstand, wie Sie es so schön nennen, nicht? 

Diesen zivilen Widerstand bringen Sie jetzt auch ins Hohe Haus, mit fragwürdigen Anfragen nach dem Motto (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]): Wenn Rechtsextremismus draufsteht, ist jede Denunzierung erlaubt, alle Halbwahrheiten, alle Eigeninterpretationen, alle böswilligen Unterstellungen. – So schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Es gibt aber auch einen zweiten interessanten Ansatz bei dieser Sache, der mich auch ein bisschen nachdenklich stimmt. Sie erwähnen in Ihrer Anfrage mit der Nummer 706/J, die ja dieser heutigen Kurzdebatte zugrunde liegt, dass die von Ihnen aufgezeigte Person aus diesem genannten Akt ein „anerkannter Sachverständiger“ sei. Das steht da – das sage nicht ich, das sagen Sie. 

Jetzt muss ich mich fragen: Wer bestimmt Sachverständige in einem amtlichen Ermittlungsverfahren? – Das Justizministerium. Wer war die letzten fünf Jahre Justizminister, wer war es? (Abg. Wurm [FPÖ]: Zadić! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Eine Frau! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Frage in die Runde, Frage an die Grünen! – Alma Zadić, Ihre Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt weiß ich nicht: Ist es politisches Unvermögen oder hat Frau Zadić innerhalb des Klubs etwas gemacht, weswegen Sie sie hier so öffentlich bloßstellen – mit einer Anfrage, mit der Sie vermeintlich den Innenminister treffen wollten, aber eigentlich Ihre eigene Fraktionskollegin im großen Stile, hier im großen Raum, bloßstellen? (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Darmann [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Gaude schlechthin!)

Allerhand, kann ich nur sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist die Alma? – Abg. Darmann [FPÖ]: Die wird gleich eingeraucht gewesen sein!) Ich frage mich: Ist es wirklich politisches Unvermögen oder ist es einfach mangelnde Handwerkskunst? Man weiß es nicht genau. Ich will mir aber auch nicht die Frage stellen, was schlimmer wäre. Es reicht mir, wenn ich mit Ihnen im Alltag den Umgang pflegen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.