RN/100

15.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, bei der es eine Aktualisierung der Verweise auf eine neue EU-Richtlinie gibt, die Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Fahrtenschreiber neu definiert. Genau diese Novelle, diese Änderungen, sind uns sehr wichtig, weil sie Bestimmungen in Bezug auf Verstöße enthalten, die dazu führen, dass die Gefahr von schweren oder sogar tödlichen Verletzungen oder Unfällen und vor allem Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehr ausgeschlossen oder reduziert werden soll. Zu diesen Verstößen zählt auch ein fehlender Ausgleich für zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von Fahrern. Wir haben auch das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit darin, vor allem dann, wenn wir von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug sprechen. 

Was auch korrigiert wird, ist die Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeuges durch den Arbeitgeber sowie eine Verlängerung der Mitführpflicht diverser Aufzeichnungen, die auf 56 Tage verlängert wird. Wir glauben, dass diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern, die uns an und für sich immer ein Anliegen waren, besonders in dieser Zeit sehr wichtig ist. 

Herr Finanzminister! Sie vertreten heute den Verkehrsminister, der bei einem wichtigen aktuellen Termin in Deutschland, beim deutschen Verkehrsminister ist. Ich glaube, dieser Termin findet zu Recht statt, denn das, was sich Deutschland, was sich die deutschen Verkehrsminister der letzten Jahre und Jahrzehnte und was sich die Deutsche Bahn im Verkehrssektor gegenüber ihren Nachbarländern leisten – und da meine ich konkret dieses Nicht- und unvernünftige Positionieren der DB-Infrastruktur –, hat mittlerweile extreme Auswirkungen. 

Deutschland hat nicht so etwas, wie wir es haben, sprich diesen Rahmenplan, hat nicht die Vorbelastungen, die vorab immer wieder abgesegnet werden. Genau das führt jetzt dazu, dass Österreich, Ungarn, Slowakei, aber auch mit gewissen Teilauswirkungen Tschechei und Italien, Nachwirkungen und Nachteile im Transportverkehr, in der Logistik, im Güterverkehr haben, die nicht zu unterstützen sind, die nicht zu akzeptieren sind. Ich hoffe, dass der Herr Verkehrsminister diese Botschaft sozusagen ganz heftig nach Deutschland bringt. 

Das führt mich von den Belastungen für die Unternehmen, von den Belastungen für die Arbeitnehmer, von den Belastungen auch für den Tourismus zur Budgetsituation, wo Sie mir einen kleinen Ausflug abseits der aktuellen KFG-Novelle erlauben. Wir müssen sparen. Wir sparen auch bei der Eisenbahn. Wir sparen auch bei der Infrastruktur. Diskutiert wurden die Regionalbahnen. Ich vermisse, Herr Finanzminister, das Einsparen der ÖBB-Infrastruktur bei sich selbst. Es wird gesagt, Programme zur Digitalisierung und Automatisierung werden gestrichen oder ganz lange verschoben. Die LED-Umstellung – also genau das Einsparen von Energie – wird eingespart, reduziert, das brauchen wir nicht mehr. Aber dafür gibt es Programme bei den Regionalbahnen. 

Ich glaube, wenn man das Ganze einmal wirklich seriös untersucht, sieht man: Einsparungsmöglichkeiten, bei denen sie wirklich Energie, Arbeitszeit, Personal und so weiter einsparen, sollten natürlich genutzt werden. Es wäre den ÖBB nicht schlecht angestanden, bevor Sie diese Arbeiten diskutieren, einmal mit den zuständigen Verkehrslandesräten und den Finanzlandesräten zu diskutieren, denn das Verschieben von Geldern und Schuld – unter Anführungszeichen – „ist lustig“, bringt uns aber als Land Österreich keinen Zentimeter weiter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.