RN/101

15.46

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, aber vor allem werte Bus- und Lkw-Lenkerinnen und -lenker! Wer rasch hilft, hilft doppelt – und wer EU-Verordnungen rasch umsetzt, hilft in diesem Fall auch doppelt. Genau deshalb verstehe ich nicht, warum diese hier vorliegende Gesetzesänderung, Frau ehemalige Bundesministerin Gewessler, verschlafen wurde und so lange im Ministerium gelegen ist, dass wir sogar ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren mussten. 

Was wird bei dieser Gesetzesänderung getan? – Es werden das Kraftfahrgesetz, das Arbeitszeit- sowie das Arbeitsruhegesetz geändert. Mit der heutigen Beschlussfassung und dank des raschen Handelns von Bundesminister Peter Hanke und uns Abgeordneten hier im Haus wird heute eben, wie schon gesagt, nicht nur ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet, wir verbessern ganz konkret die Arbeitsbedingungen von Lenkerinnen und Lenkern. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wird durch diese Umsetzung konkret verbessert? – Von nun an gelten die gleichen Regelungen für Lenker:innen, aber auch für Frächter, aus Drittstaaten. Dadurch beseitigen wir einen eklatanten Wettbewerbsnachteil unserer eigenen Unternehmen. Als sozialdemokratische KMU-Sprecherin freut es mich sehr, dass uns dieses Beseitigen des Wettbewerbsnachteils durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gelingt und nicht wie so oft durch Aufweichung des Arbeitnehmer:innenschutzes. (Beifall bei der SPÖ.)

So stellen wir gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer her, egal aus welchem Herkunftsland Lenkerinnen und Lenker oder eben auch die Frächter kommen. Was konkret wird dabei unterstützt? – Die Lenkerinnen und Lenker werden dabei unterstützt, dass ihre Ruhezeiten eingehalten werden, dass ihre Übernachtungen außerhalb des eigenen Fahrzeugs auch von den ausländischen Frächtern bezahlt werden müssen. Aber es werden auch die Prüfzeiträume verlängert und so den Lenkern auch eine längere Frist gewährt, zu ihrem Recht zu kommen. 

Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für europaweit faire Arbeitsbedingungen – und vor allem ermächtigen wir die Behörden, endlich gegen diese Ausbeutungen vorgehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

So wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft auf der Seite der Bus- und Lkw-Lenkerinnen und -lenker stehen. Wir werden weiter diesen Weg mit euch Seite an Seite marschieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.