RN/104

16.00

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe beim Kollegen Juvan gerade ein bisschen schmunzeln müssen, weil sich die Argumentation der NEOS ja sehr situationselastisch wandelt. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Entweder man ist eh erst 60 Tage in der Regierung und kann daher noch gar nicht irgendetwas gemacht haben – wie klimaschädliche Subventionen abschaffen –, oder man ist ja schon ganze 60 Tage in der Regierung und hat die Koralmbahn offensichtlich eigenhändig gegraben und umgesetzt und jetzt Kärnten gerettet. Entscheidet euch einmal! Es ist ein bisschen zum Schmunzeln. (Beifall bei den Grünen.)

Zu diesem Tagesordnungspunkt: Was Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern abverlangt wird, ist, gerade wenn es Fahrer, Fahrerinnen aus Drittstaaten sind, gerade wenn es der internationale Transit ist, wirklich oft ausbeuterisch. Es ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in dieser Branche, für die Straßensicherheit. Selbstverständlich treten wir Grüne dafür ein, dass wir bessere Arbeitsbedingungen und klare Regeln bei den Lenk- und Ruhezeiten haben. Wir werden hier also zustimmen, da sind wir uns einig.

Wo wir uns aber offensichtlich nicht mehr ganz so einig sind, ist, dass wir auch das eigentliche Problem angehen müssen, denn das bleibt bestehen. Statt den Wechsel von der Straße auf die Schiene weiter voranzutreiben, die Bahn also weiter so ambitioniert auszubauen wie in den letzten Jahren, buttert die Regierung Milliarden in den Straßenbau: neue Autobahnen, klimaschädliche Anreize, die mehr Lkw auf die Straße bringen. Sie dreht also die Zeit da zurück und stellt die Mobilitätswende aufs Abstellgleis. So deutlich muss man das sagen.

Schauen wir uns an, was wir da aufs Spiel setzen! Ich mache es am Beispiel Klimaticket: Wir sind in einem Land, das so viele Zugfahrerinnen und Zugfahrer hat wie kein anderes EU-Land. Ein großes Danke an alle Menschen, die das Klimaticket, die den öffentlichen Verkehr täglich nutzen. Über 300 000 Menschen haben ein österreichweites Klimaticket. Weltweit, von den USA bis zu vielen, vielen europäischen Ländern, werden wir darum beneidet, wird gestaunt, wie günstig, wie verlässlich man bei uns mit Zug, Bim und Bus unterwegs ist.

Was macht diese Bundesregierung? – Sie sagt allen, die sich auf günstige, auf saubere, auf praktische Mobilität und das Klimaticket verlassen haben: Du musst leider draufzahlen, mehr als 200 Euro mehr dieses Jahr. Wer weiß, was nächstes Jahr noch an Preiserhöhung kommt? Die Bundesregierung sagt also der Großmutter, die mit dem Klimaticket ihr Enkerl besuchen will: Nein, werte Dame, für Sie können wir leider nichts tun, aber der SUV-Fahrer aus Mödling, der mit dem SUV in die Innenstadt pendelt, kriegt jetzt eine bessere Unterstützung. (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Polemisch!)

Das ist genau das, was falsch läuft, und das ist auch keine Notwendigkeit, das ist kein Zwang, das ist eine bewusste Entscheidung, genau da einzugreifen. Sie entscheiden sich damit gegen die Zukunft, gegen den Klimaschutz, gegen saubere Luft und gegen leisere und sichere Straßen.

Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten und daher jede zusätzliche Verteuerung des Klimatickets über die gesetzlich bereits ab 1.1.2025 vorgesehene und umgesetzte jährliche Indexanpassung hinaus zu unterlassen.“

Das Klimaticket ist ein Fortschritt, für den viele lang und hart gearbeitet haben. Wir werden kämpfen, dass es so bleibt, wie es ist, gemeinsam mit Zehntausenden Menschen, die sich mit uns dafür einsetzen. Deswegen: Herzlichen Dank nicht nur für ihrer aller Einsatz, sondern auch dafür, dass sie sich laut und deutlich gegen eine Vergangenheits- und Betonpolitik äußern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/104.1

Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist (49/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Haitzer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.