RN/105

16.04

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und auch zu Hause vor dem Bildschirm! Hohes Haus! Auf die Ausführungen unserer Bundesministerin außer Dienst, Frau Gewessler, werde ich jetzt nicht eingehen, aber Herr Kollege Deimek, gestatten Sie mir trotzdem eine Bemerkung in Ihre Richtung, was das Sparen bei den ÖBB betrifft.

In der kommenden Legislaturperiode werden die ÖBB insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren, also von einem Sparpaket im klassischen Sinne würde ich da nicht sprechen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihre Kollegen in der Steiermark sehen das anders!) Ich glaube, diese 2,7 Milliarden Euro sind unbedingt notwendig, um auch als Wirtschaftsmotor einen riesigen Beitrag zu leisten, damit wir aus unserer schlechten wirtschaftlichen Zeit, die wir gerade durchmachen, die mit Sicherheit in der letzten Regierungsperiode entstanden ist, langsam auch wieder herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde zwar schon erwähnt, aber ich werde trotzdem kurz auf die Inhalte der Verordnung eingehen, die die Änderung des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes betrifft. Es geht dabei um die Grundsätze einer einheitlichen und korrekten Vorgabe zur Lenkung von schweren Lkws und von Personenbeförderungen mit Bussen mit mehr als neun Sitzplätzen. Das klingt alles recht einfach, und ist es auch, sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Spielregeln von allen Unternehmern und Fahrern eingehalten werden und wenn sie vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr eingehalten werden. Noch einmal: Es geht um die Vereinheitlichung dieser Regeln betreffend Arbeitszeiten, Ruhezeiten, der Kontrollen hierzu, damit auch der Fahrtenschreiber.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar. Diese Sicherheit muss gewährleistet sein. Es ist unabdingbar, dass die Ruhezeiten und die Arbeitszeiten eingehalten werden. Dazu gehören auch die Kontrollen und die Konsequenzen, wenn es zu Verstößen kommt. Ausgeruhte Lenker:innen sind die Basis der Verkehrssicherheit. Ich wiederhole mich: Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Überrascht bin ich auch im positiven Sinne, in diesem Fall von der FPÖ, also der Fraktion der Demokratieverweigerer, die diesem Antrag in den Ausschussberatungen zugestimmt hat. Vor allem als EU-Verweigerer bekannt hätte ich eher damit gerechnet, dass eine Begründung gefunden wird, warum gegen diesen Antrag gestimmt wird. Sie würden damit allerdings auch gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und gegen die Wettbewerbsfähigkeit stimmen. Freuen wir uns also: selten, aber doch ein einstimmiger Beschluss inklusive der Demokratieverweigerer der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf! – Abg. Spalt [FPÖ]: Sehr billig!)

16.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.