RN/106

16.07

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen. 

Ich möchte über ein anderes Thema reden. Zwischen 2000 und 2020 ist das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich um über 300 Kilometer angewachsen. Im gleichen Zeitraum ist das Schienennetz um über 500 Kilometer geschrumpft, ist kleiner geworden. Wir haben es geschafft, und vor allem die ehemalige Ministerin Leonore Gewessler hat es geschafft, diesen negativen Trend mit nachhaltigen Investitionen in das Schienennetz aufzuhalten. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Doch jetzt haben wir einen neuen ÖBB-Rahmenplan vor uns liegen, laut dem bis 2030 1,4 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Aber noch immer 20 Milliarden schwer!) 

Viele Projekte werden dadurch verzögert und auch bei den Regionalbahnen soll es zu massiven Einsparungen kommen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Noch immer mehr wie vorher!) Manche Regionalbahnen sollen überhaupt ganz eingestellt und durch Dieselbusse ersetzt werden. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Steht so nicht drinnen!) Betroffen sind unter anderem die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die Thermenbahn. Während die Regierung nicht einmal daran denkt, auch nur 1 Cent beim weiteren Bau von Straßen und Autobahnen einzusparen, kommt jetzt der große Vorschlaghammer gegen die Regionalbahnen. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Es steht: evaluiert!)

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pendlerinnen und Pendler in Österreich und in den Regionen. Ja, Sie glauben es mir nicht: Dagegen wehren sich mittlerweile auch Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, allen voran, Kollege Moitzi, Ihre Kollegen und Kolleginnen aus der Steiermark, wo am Dienstag der Landtag auf grüne Initiative einstimmig einen Beschluss gefasst hat, dass die Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan zurückgenommen werden sollen, und die Landesregierung beauftragt hat, sich beim Bund und den ÖBB für den Erhalt der Bahninfrastruktur einzusetzen. – Steiermark.

Auch in Oberösterreich: Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat sich ähnlich geäußert und sich darüber echauffiert, dass jene Bahnstrecken infrage gestellt werden, die insbesondere für Pendler aus den ländlichen Regionen von enormer Bedeutung sind. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... mit der Hausruckbahn überhaupt ...? Die Hausruckbahn ist eine ...!)

Wir bringen deswegen einen Entschließungsantrag ein, damit Sie die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in der Steiermark und in Oberösterreich, unterstützen können:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zukunft auf Schiene – Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert, im Sinne der klaren Positionierung mehrerer Bundesländer gegen die geplanten Änderungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 und gegen die Infragestellung mehrerer Regionalbahnstrecken beides zu überdenken und umgehend in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten. Ziel dieser Gespräche sollen die Fortsetzung der nachhaltigen Stärkung der Bahninfrastruktur sowie der Erhalt und die Attraktivierung der Regionalbahnen sein.“

Das ist de facto derselbe Antrag, der einstimmig von allen Fraktionen im Steiermärkischen Landtag beschlossen wurde. (Abg. Kogler [Grüne]: So ist es!) Ich gehe davon aus, dass er auch hier Zustimmung findet, und bitte um breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.11

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/106.1

Zukunft auf Schiene - Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern (50/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Moitzi. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.