RN/107

16.11

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gewessler! Manchmal frage ich mich schon: Wenn es so wichtig war, für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer da zu sein und zu schauen, dass sie nicht ausgebeutet werden, warum muss diese Regierung jetzt endlich mit einem Gesetz eine Richtlinie umsetzen, bei der wir ein Vertragsverletzungsverfahren haben, weil Sie sie nicht umgesetzt haben? Wir reparieren wieder einmal etwas, was Sie nicht umgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Weil Sie auch den Schienengüterverkehr so gelobt haben und jetzt angeblich die Bundesregierung, obwohl sie in diesem Budget deutlich mehr Finanzmittel für den Güterverkehr zur Verfügung stellt, den Schienengüterverkehr auf die Straße verlagert: Da frage ich mich manchmal schon, ob Sie vielleicht auch die Veröffentlichungen der Statistik Austria lesen. Soll ich Ihnen erzählen, wie sich zum Beispiel der Schienengüterverkehr in den letzten Jahren unter Ihrer Führung entwickelt hat? 2020: 105,3 Millionen Tonnen; 2024: 94,4 Millionen Tonnen. Also wenn das die Trendwende ist (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), dann bin ich froh, dass wir jetzt wirklich eine Trendwende schaffen und den Schienengüterverkehr in Österreich wieder stärken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist FPÖ-Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann kurz noch zum Rahmenplan, der angesprochen worden ist: Der letzte Rahmenplan, der beschlossen wurde, war von 2023. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Sie haben es in der Regierung mit dem Koalitionspartner nicht einmal geschafft, einen Rahmenplan zu beschließen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht!) Ein beschlossener Rahmenplan ist etwas anderes, nämlich auch budgetär. (Abg. Voglauer [Grüne]: Vier Jahre ... Regierung! Das macht ihr uns einmal vor ...!) Ob es endlich einmal wie jetzt etwas wie den Rahmenplan 2025 bis 2030 gibt, der Mittel von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr für den Bahnausbau vorsieht: Das ist ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, ganz Europa – das wissen wir eh – beneidet uns um diese Bahnfinanzierung. Das österreichische Bahnnetz ist in einem hervorragenden Zustand. Wir haben zum Glück, wenn man das nach Schulnoten bewertet, einen Leistungszustand von Zwei, die Deutsche Bahn zum Beispiel von einem schlechten Dreier. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das weiter beibehalten, und deshalb gibt es fast 20 Milliarden Euro Investitionen. Wenn Sie da irgendwie von einem „Vorschlaghammer“ reden: Also wenn 20 Milliarden Euro investiert werden, und das der Vorschlaghammer ist, dann hätte ich gerne öfter einen Vorschlaghammer, weil das ein sehr guter Vorschlaghammer ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deine steirischen Kollegen sehen das anders! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Fällst du deinen steirischen Kollegen in den Rücken?)

Ich glaube, da sieht man dann zum Beispiel, dass wir bis 2030 die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bahnnetzes verdoppeln – wir verdoppeln die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bahnnetzes! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir investieren 6,1 Milliarden Euro zusätzlich in neue Waggons – 6,1 Milliarden Euro! Wir investieren 4,8 Milliarden Euro in die Wartung (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne]), zusätzlich zum Rahmenplan, damit das österreichische Bahnnetz so gut beisammen ist. Ich glaube, das alles zeigt, dass das österreichische Bahnnetz auch in Zukunft eine Priorität in der Verkehrspolitik in Österreich hat, dass weiter eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann möchte ich noch kurz etwas zu Kollegen Deimek sagen. Ich weiß nicht, ob Sie bei der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses zugegen waren. Ihr Kollege, Herr Schiefer – ich sehe ihn gerade nicht –, hat in öffentlicher Runde – das können Sie gerne in der Parlamentskorrespondenz nachlesen – gesagt – und deshalb wundert mich jetzt die Kritik an dem Rahmenplan –, er sieht eigentlich, dass der Rahmenplan überbordend ist und man viele Projekte verschieben könnte. Jetzt bin ich froh, dass wir auf einem Rekordniveau von 3,2 Milliarden Euro bleiben. Vielleicht ist das ähnlich wie beim Untersuchungsausschuss, bei dem sich die verschiedenen Fraktionen in der FPÖ nicht einigen können. Vielleicht reden Sie noch einmal mit Herrn Schiefer, der sieht das anders, der wollte beim Rahmenplan anscheinend massiv streichen und massiv Projekte verschieben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ich bin froh, dass das nicht passiert ist.

In diesem Sinne: Ich bin froh, dass heute der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes beschlossen wird, damit die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer gut geschützt sind und damit sie die Waren des täglichen Gebrauchs sicher zu den Österreicherinnen und Österreichern transportieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jetzt kommt die tatsächliche Berichtigung!)