RN/108

16.16

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren das Kraftfahrgesetz, das Arbeitsgesetz und das Arbeitsruhegesetz. Das sind alles sehr wichtige Themen. Ich glaube, an dieser Stelle können wir, weil es dazu auch passt, einen großen Dank an alle Menschen – an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe –, an alle Unternehmen, die tagtäglich uns Menschen – uns Bürgerinnen und Bürger –, aber auch die Güter in Österreich bewegen, aussprechen. Ich glaube, sie leisten einen wirklich wichtigen Beitrag, machen einen tollen Job. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Tätigkeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der SPÖ.)

Es ist ja immer sehr spannend, in diesem Haus über Verkehrspolitik zu debattieren. Wir haben in Österreich tatsächlich das Privileg, dass wir, beispielsweise was die Investitionen in den öffentlichen Verkehr betrifft, hier auf einem sehr hohen Niveau diskutieren können.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere Frau Ministerin außer Dienst, ich wäre schon der Meinung, dass vergangene Regierungsvertreter, insbesondere Verkehrsminister von verschiedenen Couleurs, und wir hier im Hohen Haus schon einen massiven Beitrag dazu geleistet haben, denn dieser Rahmenplan ist ja – das muss man sagen – keine Erfindung der letzten Regierung, sondern dieses System mit Rekordinvestitionen gibt es schon seit vielen Jahren. Das zeigt das gut ausgebaute Bahnnetz in Österreich. Wir sind Spitzenreiter in der Europäischen Union; wir sind Bahnland Nummer eins in der Europäischen Union. Das hat natürlich auch die Ursache, dass wir da seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – sehr viel Geld investieren.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Punkt, weil Sie, Frau Kollegin Gewessler, davon gesprochen haben, dass wir die „Mobilitätswende aufs Abstellgleis“ stellen. Ich widerspreche da massiv. (Abg. Gewessler [Grüne]: Autobahnen!) Der eine Punkt ist, dass wir in den kommenden Jahren über 19 Milliarden Euro in den Ausbau der Bahninfrastruktur investieren, meine Damen und Herren. Das ist ein wirklich hohes Niveau.

Das, was der Rahmenplan jetzt abbildet, sind im Wesentlichen zwei Dinge. Das eine ist, dass er ein realistischer Rahmenplan ist, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auch, warum: Auch unter der Ägide der Frau Bundesministerin wurde nicht alles verbaut, was wir sozusagen budgetiert haben. Warum? – Weil das oft in einem Jahr gar nicht möglich war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollt es ja nicht einmal!)

Der zweite Punkt – jetzt komme ich zum Kernpunkt für alle, die sich für Verkehrspolitik interessieren (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Erklär das dem Herrn Landeshauptmann Stelzer!) –: Wenn Sie zu viele Baustellen auf einmal in einem Netz haben – das ist bei der Bahn wie auf der Straße –, dann kommt es zu Verzögerungen. Wir und alle Nutzerinnen und Nutzer wissen, wovon wir jetzt sprechen, weil wir natürlich sehr viele Baustellen auf einmal haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bezweifelst jetzt, dass die ÖBB planen können?) 

Es ist eine kluge Verkehrspolitik, wenn wir die Planung haben, dass die Baustellen natürlich vorangehen (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Autobahnen!) – und das werden sie weiter –, dass wir ein ordentliches Netz haben, aber dass auch gewährleistet ist, dass die Verkehre ordentlich und pünktlich funktionieren können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es ist logisch: Wenn wir zu viele Baustellen auf einmal in einem Netz haben, dann können wir diese Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer so nicht aufrechterhalten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was kann die Mühlkreisbahn dafür? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das vergessen Sie in dieser Debatte immer zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Regionalbahnen einstellen! ... reißts die Schienen raus!)

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal, was das Klimaticket betrifft: Frau Kollegin Gewessler – ich mache Ihnen jetzt ein Kompliment –, es war tatsächlich eine große Leistung, dass wir gemeinsam hier in diesem Haus das Klimaticket dann auch beschlossen haben. Aber bitte bleiben wir doch realistisch! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wart ja nicht realistisch! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dann gäb’s das Klimaticket nicht!) Kollege Schnabl hat es ja eingangs schon vorgerechnet. Es war auch immer vorgesehen, dass das Klimaticket valorisiert wird (Abg. Gewessler [Grüne]: 25 valorisiert ...!), und er hat auch eindeutig festgestellt (Abg. Gewessler [Grüne]: ... eindeutig festgestellt!): Wir reden da von einer Differenz pro futuro von in etwa 15 Euro, wenn wir es Jahr für Jahr valorisiert hätten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber wir haben gemeinsam beschlossen, das nicht zu tun! – Abg. Voglauer [Grüne]: ... ja dabei!)

Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren, auch wenn es die Frau Ministerin außer Dienst nicht mehr hören will (Abg. Götze [Grüne]: Das war doch der Beschluss! – Abg. Gewessler [Grüne]: Selektives Erinnerungsvermögen!): Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beiträge, die über das Klimaticket geleistet werden, sind ja auf der einen Seite eben nicht kostendeckend, sondern der Steuerzahler, die Steuerzahlerin trägt da ja etwas bei, und zwar nicht zu knapp. Dazu stehen wir ja auch! Dazu stehen wir auch (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir reden gerne über die Straßen und die externen Kosten!), aber wenn wir immer hergehen und sagen, wir valorisieren nicht, wir lassen es einfach immer eingefroren, wie es in der Stadt Wien ist, dann schädigen Sie auf Dauer den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, denn natürlich kostet Qualität! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].) 

Qualität kostet, und wer Qualität für diesen öffentlichen Verkehr will, muss auch realistische Zahlen liefern. (Abg. Voglauer [Grüne]: Peinlich!) Dazu stehen wir, und deswegen ist diese Maßnahme richtig! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Peinlich!)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.