Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
28. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 27. NR-Sitzung
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn statt Taschengeld (280/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Mag. Selma Yildirim, Veit Valentin Dengler, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autonomiereform in Südtirol (277/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments (278/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza (306/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza (320/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen in Schulen (289/A(E))
Antrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) (290/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Qualifizierung im Bereich Elementarpädagogik (300/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend pädagogische Wahlfreiheit zwischen Ziffernnoten und einer kindgerechten Leistungsbeurteilung in der Volksschule sowie Einführung eines individuellen Stärkenportfolios (312/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von Ethik als Pflichtfach für alle Schüler:innen (313/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Reform des Kindesunterhaltsrechts (287/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Stärkung österreichischer Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft (294/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara
Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwachsen in Frieden und
Sicherheit garantieren (298/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogensucht ist eine Krankheit! (281/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (297/A)
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sondermessprogramm zu TFA-Rückständen in Lebensmitteln (308/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Zertifizierung für die Bio-Gastronomie (309/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen (279/A(E))
Antrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) (284/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Reform des Kindesunterhaltsrechts (286/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Konversionsmaßnahmen und konversiv-reparativen Praktiken (Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz – Konv-Sch-G) erlassen wird (295/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Waffengesetz (WaffG) (303/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiter Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ+- Personen (305/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Geld für aktive Frauenpolitik – statt Budgetsanierung auf Kosten von Frauen (310/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen (319/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Umkehr der BVT-Reform (315/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwachsen in Frieden und Sicherheit durch mehr Präventionsarbeit garantieren (317/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirtschaftlicher Erfolg durch Frauen in Leitungspositionen – unverzügliche Umsetzung der Women on Boards Richtlinie (302/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen (318/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Autobatterien als Stromspeicher: Zukunftstechnologie für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbarer machen. (276/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzoffensive in der Kunst- und Kulturförderung (293/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwachsen in Frieden und Sicherheit auch durch die Verteidigungspolitik garantieren (301/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Assistenzeinsätze im Inland jetzt beenden! (304/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Vorlage des Jahresberichts der BMLV Beschaffungs-Prüfkommission (307/A(E))
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort (292/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau und langfristige Absicherung der Täglichen Bewegungseinheit (316/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwachsen in Frieden und Sicherheit garantieren (299/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten (283/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher bei Interessentensuchen und Bestellungsverfahren beenden (282/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich (285/A(E))
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für junge Exekutivbedienstete (288/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wo sind die breiten Schultern? Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und Einführung einer Investment Obligation! (311/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum verbesserten Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Umsetzung der Empfehlung der Europäischen Kommission (314/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten (291/A(E))
Wien, 2025 05 22