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9.08

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher! „Wieder Pleite! Kika/Leiner schlittert in Insolvenz“; „Alarmstufe Rot bei heimischen Autozulieferern“; „KTM-Krise: Produktionsstopp und 300 Jobs weg“; „Gewinn bricht bei VW um 64 Prozent ein“; Minus 84 Prozent: „Dramatischer Gewinneinbruch bei BMW“; „Umfrage: Jedes zweite Unternehmen liebäugelt mit Abwanderung“; „Gewinneinbruch bei voestalpine“. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leider nur ein kurzer Auszug aus der langen Liste von Hiobsbotschaften aus der heimischen Wirtschaft.

Das wirkt sich natürlich auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Ein paar aktuelle Zahlen aus dem Oktober dieses Jahres: Fast 372 000 Personen waren arbeitslos oder in Schulungen, ein Plus von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Den größten Zuwachs bei arbeitslosen Personen gab es in Warenerzeugung und Industrie mit einem Plus von 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dramatische Zuwächse der Arbeitslosigkeit gibt es auch im Verkehrs- und Lagerwesen, in Gastronomie und Beherbergung, in der Arbeitskräfteüberlassung, am Bau und auch im Gesundheits- und Sozialwesen – das größte Sorgenkind ist wie angesprochen die heimische Industrie.

Wir haben in Österreich eine Reihe von Insolvenzen zu verzeichnen: 4 855 Unternehmen in Österreich waren in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insolvent – das ist ein Plus von 23,5 Prozent im Vergleich zu 2023 –, durchschnittlich 18 Firmenpleiten pro Tag. Besonders betroffen sind Handel, Bauwirtschaft sowie Gastronomie und Beherbergung.

Das sind Zahlen und Daten vom KSV1870. Dieser prognostiziert auch über 6 500 Firmenpleiten bis zum Jahresende, andere Experten rechnen mit über 7 000 Firmenpleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde richtet sich ja an den derzeit noch amtierenden Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher. Aber Herr Kocher bereitet sich ja schon auf seine weitere Karriere vor, der hat ja als zukünftiger Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank seine Schäfchen ins Trockene gebracht, darum möchte ich das ja hauptsächlich an Bundeskanzler und Abgeordneten Nehammer, der ja heute in dieser wichtigen Aktuellen Stunde leider nicht anwesend ist, adressieren. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der ist angeloben!) – Lieber Gust Wöginger, bitte hör einmal zu! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja eh, du auch!)

Ich adressiere das jetzt an den abwesenden Karl Nehammer, an den Bundeskanzler, unter dem Titel: Österreichs Wirtschaft am Boden –Hauptsache, ich bin Bundeskanzler. Das ist das Motto des Karl Nehammer. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehammer opfert den heimischen Wohlstand am Altar des schwarzen Machterhaltungstriebes, das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, all diese Dinge, all diese Entwicklungen sind ja nicht überraschend gekommen, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Lange Zeit wurde von verschiedenen Experten gewarnt, vom Wifo, vom IHS – Herr Kocher, das ist Ihnen ja auch nicht unbekannt –, von der Industriellenvereinigung, von weiteren Experten, von der Opposition, insbesondere von der Freiheitlichen Partei. All diese Weckrufe der Wirtschaftsforscher sind seit weit mehr als einem Jahr völlig verhallt und ungehört geblieben bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung denkt nicht daran, ihre Untätigkeit zu beenden und verharrt quasi im Nichtstun, im Weiter-wie-bisher. Ein wirksames Gegensteuern ist nicht erkennbar, ganz im Gegenteil.

Dass Karl Nehammer seinem persönlichen Berufs- und Karrierewunsch Bundeskanzler alles unterordnet und damit nicht nur die Österreichische Volkspartei, sondern ganz Österreich in Geiselhaft nimmt, ist umso dramatischer für die Gesamtsituation in diesem Land.

Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das aktuelle BIP pro Kopf in Österreich ist unter dem Wert von 2019. Seit eineinhalb Jahren hat Österreich die rote Konjunkturlaterne in der Eurozone und Österreich hat auch die zweitschlechteste Konjunkturentwicklung in der gesamten EU. Bei uns ist die Situation sogar schlechter als in Deutschland.

Meine Damen und Herren! „Österreich geht das Wachstum aus“, das ist ein Zitat von Wifo-Chef Felbermayr, vor wenigen Tagen in der Presse. Die Konjunktur im produzierenden Bereich bleibt kraftlos. Die Umsätze sinken weiter. Die Bauwirtschaft ist äußerst schwach. Es gibt in Österreich einen Grundpessimismus. Es gibt einen Einbruch im Wohnungsbau. Die Inflation ist weiter zu hoch. Der tägliche Einkauf ist weiter zu teuer. Die Inflation belastet weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Die Wertschöpfung im Handel ist deutlich gesunken. Der private Konsum stagniert fast. Das Angstsparen hat eingesetzt – ein Phänomen, das um sich greift aufgrund des allgemeinen Pessimismus, den diese Bundesregierung auch wesentlich mit verursacht hat. Die Sparquote soll laut Wifo heuer kräftig steigen, nämlich von 8,7 auf 11,4 Prozent, und das wird sich auch 2025 nicht bessern. Das liegt natürlich auch an der großen Unsicherheit der Konsumenten.

Man kann es sich natürlich leicht machen und das Ganze auf geopolitische Entwicklungen und diverse Krisen schieben. Aber nein, meine Damen und Herren, vieles ist hausgemacht, hausgemacht von der schwarz-grünen Bundesregierung der letzten fünf Jahre! (Beifall bei der FPÖ.)

Was braucht es jetzt in Österreich? Was brauchen wir? – Wir brauchen Lösungskompetenz, wir brauchen Hoffnung, wir brauchen eine positive Stimmung, eine Aufbruchstimmung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Also euch nicht!) Die Regierung muss ja eine positive Stimmung auch vermitteln. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du musst deine Rede umschreiben!) In anderen Ländern funktioniert das auch nach Wahlen, Herr Wöginger, in Österreich geht das nicht. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du musst deine Rede umschreiben!) Was bekommen wir in Österreich? – Wir bekommen eine Austroampel der Wahlverlierer. Das bekommen wir in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wir haben gar nicht verloren!) 

Nach dem Vorbild der deutschen Ampel – der deutschen Ampel, die gerade krachend gescheitert ist. Zwei Parteien in Österreich sind ja die gleichen wie in Deutschland, und ihr Schwarzen seid ja in den letzten Jahren auch schon sehr grünstichig unterwegs; das muss man ja auch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja!)

Sie reden jetzt seit einigen Tagen von einem Bündnis der Vernunft. Ja wollt ihr die Österreicher komplett pflanzen, ein Bündnis der Vernunft? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Vernunft! – Ruf bei der FPÖ: Wer ist denn vernünftig?)

Ist es vernünftig, ein Wahlergebnis mit minus 11 Prozent für Herrn Nehammer völlig zu ignorieren? Ist es vernünftig, bei solch einer Wirtschaftssituation einen Marxisten Babler zum Vizekanzler zu machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), der Steuerfantasien hegt, der von der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich spricht? Dann geht der heimischen Industrie endgültig das Licht aus. Reden Sie einmal mit den Unternehmern! Reden Sie auch mit den Arbeitnehmern, die das für völligen Unfug halten! Ist es vernünftig, die NEOS, eine 9-Prozent-Partei, die alles besser weiß, die immer schulmeistert, in die Regierung zu nehmen (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Super Demokraten seid ihr!), eine Partei, die der Nato beitreten will, die die Neutralität abschaffen will, ja mit den vereinigten Staaten von Europa ganz Österreich abschaffen will? Ist das vernünftig? – Nein, meine Damen und Herren, das ist unvernünftig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch nicht vernünftig, vor den Wahlen die Unwahrheit zu sagen, die Budgetsituation falsch darzustellen und zu behaupten, es sei kein Sparpaket notwendig –nach den Wahlen klingt alles anders.

Sie sagen: Kein Weiter-wie- bisher! Karl Nehammer sagt: Kein Weiter-wie-bisher! – Ja, dieser Meinung sind wir auch, aber dann muss Nehammer sich zurückziehen, denn das – Kein Weiter-wie-bisher! – ist mit Nehammer nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer war denn der Bundeskanzler in der letzten Legislaturperiode? – Ja, Karl Nehammer. Die ÖVP ist seit fast 40 Jahren durchgehend in der Regierung. – Herr Nehammer, Sie sind das Problem und nicht die Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wählerinnen und Wähler haben diesen Sonntag – zumindest in der Steiermark, und das wird eine wichtige Wahl – bei der Landtagswahl die Gelegenheit, ein Veto gegen diese Vorgänge in Wien einzulegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, bravo!)

Ich sage Ihnen noch ein paar Sachen, die es jetzt dringend braucht – ich habe da noch vieles aufgeschrieben, was vor allem in der Steiermark los ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Haben sie dir aufgeschrieben, nicht selber aufgeschrieben!), im Autoland Steiermark, im Industrieland Steiermark, die dramatische Situation, die Sie alle hier herbeigeführt haben. Man hört bei den Betriebsbesuchen immer die gleichen Dinge: die hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich; das ist ein Riesenproblem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man hört natürlich auch im Autoland Steiermark die Probleme durch den Klimawahn, durch die E-Mobilität ohne Alternativen, die durchgepeitscht wird, wovon natürlich die Autozulieferer betroffen sind, weil ein Elektroantrieb weit weniger Komponenten hat als ein Verbrennungsmotor. Und das Problem, das ich am allermeisten höre, ist die Überbürokratisierung, das Bürokratiemonster in Österreich und in der EU, das wir hier zu verzeichnen haben, meine Damen und Herren.

Wir haben in der Steiermark das Problem, dass Frau Gewessler wichtige Investitionen in den Bau verhindert, wie den A9-Ausbau (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir haben ein Problem mit der FPÖ, weil ihr 1,8 Millionen Euro veruntreut habt!), der für die Pendler und Anrainer, aber auch für die Wirtschaft wichtig ist – und die ÖVP hat das befördert. Die ÖVP hat die Grünen in die Regierung geholt. Ein Herr Nehammer, ein Herr Landeshauptmann Drexler, die sind mitverantwortlich für diese Situation. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt übrigens auch für den Flughafen Graz (Abg. Voglauer [Grüne]: Und die Koralmbahn!), dem die Grünen – Frau Gewessler – das Licht ausblasen wollen, was die Wirtschaft weiter schädigt. 

Der dringend notwendige Kurswechsel in diesem Land kann nicht mit einer Austroampel der Verlierer eingeläutet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht mit Nehammer, nicht mit trägen und unambitionierten Landeshauptleuten wie einem Christopher Drexler in der Steiermark. Die Steirer haben es am Sonntag in der Hand, mit einem blauen Erdrutschsieg, mit einem Erdrutschsieg des Mario Kunasek und der FPÖ ein Beben auszulösen, das bis nach Wien zu spüren sein wird (Ruf bei der SPÖ: Redezeit, Herr Präsident!), und die Koalitionsambitionen dieses Verlierertrios endgültig auch zu begraben. – Liebe Steirerinnen und Steirer, wir zählen auf euch! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Martin Kocher, den ich auch sehr herzlich in unserer Mitte begrüße. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Minister, Sie haben das Wort.