RN/9

9.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank auch, Herr Bundesminister, dass Sie Ihre Rede mit einer der üblichen Worthülsen, Zuversicht und so weiter, beendet haben. Ich werde im Rahmen meiner Rede darauf eingehen, was uns erwartet, wenn diese Verliererkoalition tatsächlich eine Regierung bildet.

Im Übrigen haben Sie natürlich die schwere Aufgabe, ein Totalversagen der Wirtschaftspolitik schönzureden. Das ist Ihnen nur sehr bedingt bis gar nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erinnern uns: Das Beste aus beiden Welten ist uns noch im Ohr. Na servus (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), das Beste aus beiden Welten! Ich bin jetzt ironisch: die beste Coronapolitik, die durch die Zusperrerei unsere Wirtschaft nachhaltig beschädigt hat; die beste Schuldenpolitik – Finanzminister Brunner vergisst dann 30 000 Millionen Euro; kein Problem –, die die Zinsen in die Höhe getrieben hat, die die Inflation in die Höhe getrieben hat; die beste Sanktions- und Kriegspolitik, die Milliarden kostet; die beste Klimapolitik, die Milliarden kostet und ineffizient ist; die beste Migrationspolitik, die selbstverständlich auch Milliarden kostet, und da rede ich noch gar nicht von den negativen Auswirkungen auf den sozialen Frieden in unserem Land.

Das heißt: fünf verlorene Jahre. Und Zahlen lügen nicht, Herr Bundesminister, Sie wissen das: Eine Pro-Kopf-Steigerung des Bruttoinlandsproduktes haben wir nicht: minus 1,4 Prozent pro Kopf. Wir sind die Letzten in Europa – die Letzten! Wir haben 100 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft. Wir haben eine Inflation von 20, 25 Prozent gehabt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Und wie viel haben wir jetzt?) Was heißt das? – Sie haben die Leute um 25 Prozent enteignet. Und Sie sagen jetzt: Ja, das war alles nicht so schlimm! – Das war ganz schlimm! Fünf verlorene Jahre. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben am 29. September auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. ÖVP: Ein Drittel Ihrer Wähler ist Ihnen zu Recht davongelaufen; die SPÖ grundelt bei 20 Prozent herum (Rufe bei der SPÖ: 21! 21!) – niedrigster Stand in der Geschichte. Das ist Ihnen alles egal. Sie sind abgewählt worden, haben Sie das immer noch nicht verstanden? – Offensichtlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir pfeifen auf den Wählerwillen, wir pfeifen auf die Leute, wir pfeifen auch auf die Vorschläge von der FPÖ. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es gibt ja keine!) Ja, da heißt es dann, die haben ja keine Vorschläge – was nicht stimmt. Herr Minister, das schockiert mich ein bisschen, dass Sie als Wirtschaftsminister unsere Vorschläge, die wir Ihnen auf sechs Seiten präsentiert haben (Abg. Wöginger [ÖVP]: EWR! EWR!), offensichtlich überhaupt nicht gelesen haben. Und dann stellen Sie sich her und sagen, es gibt keine Vorschläge. Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was droht uns? – Ein Sparpaket, ein Belastungspaket ohne Ende, das wieder nur unsere eigenen Leute trifft, das eigene Volk, die eigene Wirtschaft. Was man da so hört: Erbschaftssteuer, Vermögensteuer einführen, Umsatzsteuer erhöhen, CO₂-Steuer noch mehr erhöhen, Energiekosten explodieren; Massensteuern: Tabaksteuer, Biersteuer – Steuer, Steuer, Steuer; alles, womit man die eigenen Leute abzocken kann. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist das eine Bewerbungsrede für die Steiermärkische Landesregierung, oder was soll das werden?)

Das ist Ihre rosige Zukunft für die nächste Regierung? – Na servus! 

Wo werden wir sparen? – Wieder bei den eigenen Leuten, bei den Beamten: Nulllohnrunde. Die Beamten sind schuld, die eigenen Beamten. In der Verwaltung, wieder so eine Worthülse: Wir werden in der Verwaltung sparen. – Wo denn? Wir werden die Bürokratie abbauen. – Wo denn? (Abg. Krainer [SPÖ]: Lesen Sie jetzt genau das eigene Wirtschaftsprogramm vor? Da steht das ja alles drinnen!) Da sind die Berater wahrscheinlich die Zwangsmitgliedschaftsvereinigungen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer – Ja, die werden die Bürokratie abbauen. Und: Die Pensionen werden wir auch kürzen – also bei den eigenen Leuten.

Das ist Ihre rosige Zukunft? – Na servus, das wollen wir uns ersparen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Problem ist nur: Sie ignorieren das alles, und im Rahmen unserer Demokratie haben die Menschen in Österreich schlimmstenfalls in fünf Jahren wieder die Möglichkeit, ein Kreuzerl zu machen. Gott sei Dank nicht alle. Es gibt ein kleines, aber feines, gar nicht so kleines, aber feines Bundesland, nämlich mein Bundesland, mein Heimatland, die Steiermark: Die Steirer haben am Sonntag die Gelegenheit, Ihnen zu zeigen, was sie von dem halten, was Sie die letzten zwei Monate aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ), was sie von dieser Packelei der Verlierer halten. 

Ich vertraue meinen steirischen Landsleuten, dass sie das Richtige machen werden. Ich vertraue ihnen, dass sie diese Packelei der Verlierer abwählen. Im Bund sagt Nehammer: Mir ist Schwarz-Rot am liebsten; im Land sagt Drexler: Mir ist Schwarz-Rot am liebsten; Babler sagt nur: Ich liebe Karl Marx; vom Lang ist mir kein Zitat bekannt. Also das gehört abgewählt.

Ganz Österreich schaut auf die Steiermark, schaut auf uns Steirer. Vielleicht bewegen wir was, wie es Hannes schon gesagt hat, vielleicht hallt etwas Positives, Optimistisches über den Semmering und wir bekommen das in der Steiermark, was die Menschen eigentlich wollen, nämlich eine Freiheitliche Partei unter Mario Kunasek, und im Bund eine Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl in der Regierung. 

Wahltag ist Zahltag. Ich verlasse mich auf unsere Steirer. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. – Bitte. (Abg. Scherak [NEOS]: Es sind so viele Steirer heute gemeldet! – Ruf bei der ÖVP: Ein Zufall!) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.