RN/9

9.34

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Meine zwei steirischen Vorredner aus der Freiheitlichen Partei haben die fehlende positive Stimmung und die fehlende Hoffnung angesprochen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), haben aber selbst keinen Ansatz, Hoffnung zu vermitteln. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das Einzige, das übrig bleibt, ist eine Wehleidigkeit, weil es nicht gelungen ist, weil es Parteiobmann Kickl nicht gelungen ist, Gespräche zu führen, um eine Mehrheit zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP weiß jetzt schon, wie die nächste Wahl ausgeht!) 

Weil die Freiheitliche Partei über Wirtschaftskompetenz spricht: Wer aus der Europäischen Union austreten will, hat keine Berechtigung, über Wirtschaftskompetenz zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber die Stalinisten! Aber die Stalinisten – in Richtung SPÖ weisend – da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man merkt, die Aufregung ist groß. Sie sprechen immer von einem Wirtschaftsprogramm. Das habt ihr super von uns abgeschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ), aber: Kopiert heißt noch lange nicht kapiert. Das gilt für Sie vor allem. Sie haben in den letzten Jahren bei zentralen Fragen bewiesen, dass Sie die Wirtschaft gar nicht interessiert. 

Eine kurze Zusammenfassung: Investitionsprämie – abgelehnt; Mitarbeiterprämie – abgelehnt; Körperschaftsteuersenkung – abgelehnt; Einkommensteuersenkung – abgelehnt; Teuerungsprämie – abgelehnt; Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter – abgelehnt. – Das ist eure Erfolgsstory, die zeigt, wie ihr Wirtschaft gestalten wollt. Das ist null! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Blödsinn!) 

Stattdessen gibt es ein halbherziges Verhandlungsangebot, von dem nicht einmal glaubwürdig ist, was drinnen steht. Wer Festungen bauen will, ganz gezielt nur über den Europäischen Wirtschaftsraum redet, hat keine Berechtigung, über Wirtschaftskompetenz zu sprechen. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Und weil Herr Kassegger über die FPÖ in der Steiermark gesprochen hat: Gerade er als Stadtparteiobmann hat vor der eigenen Haustür einiges zusammenzuräumen. 

Damit sind wir bei den entscheidenden Punkten: Christopher Drexler ist einer, der verlässlich ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), der auf die Steiermark schaut, der sich dafür einsetzt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, der sich dafür einsetzt, dass in der Bürokratie etwas passiert. Er ist ein verlässlicher Partner und keiner, der nur als Opfer durch das Land rennt und versucht, den Menschen Angst zu machen. Das wird sich am Sonntag zeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) 

Wir stehen dafür, dass es leistbare und berechenbare Energiekosten gibt. Österreich hat durch die kleinstrukturierte Wirtschaft die Chance, diese Herausforderung zu meistern und aus dieser Situation wieder gut herauszukommen. Die heimischen Klein- und Mittelbetriebe haben in den letzten Jahren und in den letzten Krisen bewiesen, dass sie flexibel sind, dass sie sich auf die neuen Herausforderungen einstellen – und das wird auch diesmal wieder gelingen. Die Unternehmer sind keine Feindbilder, die Unternehmer sind Vorbilder.

Wir als Volkspartei werden auch in der zukünftigen Regierung darauf achten, dass es keine neuen Steuern gibt, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuern gibt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ja genau! Ja genau!) Wir werden der Garant dafür sein, dass sich dieser Wirtschaftsstandort wieder gut entwickeln kann, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert sind. Wir sind der einzige verlässliche Partner und wir sind nicht die Opfer. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lei-lei!)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte.