RN/11

9.39

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen alle hier im Parlament, dass die wirtschaftspolitische Situation extrem herausfordernd ist. Gerade wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren mehrfach davor gewarnt. Die Teuerung wurde in den letzten Jahren nur halbherzig bekämpft, bei den Energie-, den Miet- und Lebensmittelpreisen wurde nicht in den Markt eingegriffen. Deshalb ist die Inflation davongaloppiert und hat sich in die Wirtschaft gefressen. Das hat das Vertrauen der Menschen nachhaltig erschüttert, weshalb es auch kein Wunder ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher jetzt so wenig konsumieren.

Die hohen Energiepreise und die hohen Zinsen führen dazu, dass auch die Unternehmen zu wenig investieren oder sogar in Insolvenz gehen. Der Bausektor liegt darnieder, die Industrie schwächelt und dementsprechend steigt nun auch die Arbeitslosigkeit. Für uns ist daher klar, ein Weiter-wie-bisher ist keine Option. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja kein Geheimnis, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht – eine davon ist das Budget. Wir wissen alle, dass wir ein hohes Defizit und damit wenig budgetäre Spielräume haben. Gleichzeitig schwächelt aber die Konjunktur. Die Folge sind Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Angstsparen. Für uns ist daher klar, die Konjunktur muss angekurbelt werden. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in Pflege, in Gesundheit, aber auch in die Industrie, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur. Bei der Konsolidierung müssen stärkere Schultern mehr als schwächere tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sich aus einer krisenhaften Wirtschaftslage herauszusparen, das kann und wird nicht funktionieren. Das hat die Geschichte immer und immer und immer wieder gezeigt. Deswegen werden wir zukünftig jede Maßnahme danach beurteilen müssen, ob sie die Konjunktur ankurbelt, ob sie Arbeitsplätze sichert und Österreich erfolgreich in die Zukunft führt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habts ja in der Vergangenheit schon bewiesen! Bei jedem Lockdown warts dabei!)

Auf der Einnahmenseite werden wir jede Maßnahme danach beurteilen müssen, ob sie gerecht ist und der Konjunktur hilft. Das ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe. Wir stellen uns dieser Aufgabe aber ja nicht zum Selbstzweck, sondern zum Dienste der Bevölkerung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so!), und damit unterscheiden wir uns diametral von derjenigen Fraktion, die das Thema dieser Aktuellen Stunde eingebracht hat, der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja schon fast ironisch, dass ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ, den Titel „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, denn: Wer hat in der jüngsten Vergangenheit ständig für wirtschaftsschädliche Maßnahmen gestimmt? (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Roten!) Welche Partei war dagegen, die Mieten einzufrieren und die Zinsen für Häuselbauer zu deckeln? – Die FPÖ. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Jetzt ist die Opposition schuld?) Wer war dagegen, die Krisengewinner mithilfe einer gerechten Übergewinnsteuer zur Kassa zu bitten? (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Roten waren noch nie eine Wirtschaftspartei! – Ruf bei der FPÖ: In der Wiener Stadtregierung, oder wo?) – Die FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da musst aber selber lachen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Mieten im Gemeindebau …, deswegen!) Welche Partei war dagegen, als es darum ging, die vermeintliche Patientenmilliarde endlich zu investieren? – Die FPÖ. Und wer war ganz vorne mit dabei, als es darum ging, Steuersenkungen für Reiche zu ermöglichen und die Großkonzerne mit einer Steuersenkung zu servicieren? – Die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja super, diese Koalition!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ, ihr seid lediglich bei Sonntagsreden die Partei des kleinen Mannes. Wenn ihr dann doch einmal mit Steuergeld umgehen müsst, dann landet es überall, aber sicher nicht beim kleinen Mann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sieht man ja jetzt – und hier schließt sich der Kreis –, Herr Kollege Kassegger, bei Ihnen in der Steiermark. Dort steht ja im Raum, dass sich FPÖ-Funktionäre rund 1,8 Millionen Euro eingesteckt haben und sich auf Steuerzahlerkosten Ski- und Badeurlaube, Logen bei Akademikerbällen und sogar Faschingskostüme geleistet haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie alle anderen auch!) So sieht es also aus, wenn die FPÖ das wohlverdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher in ihre Hände bekommt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit den 1,8 Millionen würde ich vorsichtig sein, Frau Kollegin!)

Zum Lachen ist das Ganze trotz FPÖ-Faschingskostüme allerdings nicht. Die Situation ist ernst. Deshalb führen wir seit vorgestern Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und den NEOS für eine Koalition der konstruktiven Kräfte (Ruf bei der FPÖ: Gratuliere! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verliererkoalition! – Abg. Kickl [FPÖ]: Damit der Herr Ludwig sein Budget nachstopfen kann!), weil wir Österreich gemeinsam wieder voranbringen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verliererkoalition!)

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.