RN/11

9.44

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Kocher! (Ruf bei der FPÖ: Na Sepp, was machen wir jetzt? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sepp, was machst du?) Am Anfang gewinnt man den Eindruck, es ist Wahlkampf in der Steiermark (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, es ist Wahlkampf!), aber im Grunde genommen müssen wir auf anderes achten, nämlich darauf, dass die Situation wirklich keine leichte ist, dass sie sogar für viele Unternehmen dramatisch ist. Wenn wir uns die Zahlen anschauen: Im Jahr 2023 gab es vier Pleiten pro Tag, in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 gibt es 24 Pleiten pro Tag. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jeden Tag!) – Jeden Tag!

Richtig ist: Die Situation für Arbeitnehmer, für Unternehmer ist dramatisch. Richtig ist: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das heißt, der Kostendruck steigt auf die Unternehmen, steigt auf den Standort Österreich ganz enorm. Richtig ist: Die Menschen haben viel weniger Geld für den Konsum zur Verfügung, was natürlich die Spirale für die Unternehmen auch wieder dramatisch nach unten dreht, da sie keine Umsätze erzielen können. Richtig ist: Die Meldepflichten und Bürokratiepflichten sind extrem groß. – Wir brauchen daher Entlastung. 

Was natürlich nicht richtig und völlig falsch ist, ist, dass die FPÖ für eine positive Stimmung sorgen könnte. Das ist wie ein Bankraub ohne Pistole, das geht sich mit euch nie aus. Das funktioniert einfach nicht, weil ihr einfach auch nur die Frontalopposition (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ja!), die negative Opposition beherrscht und nie richtige Konzepte gebracht habt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann hat es denn das letzte Mal einen Budgetentwurf gegeben? – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber eure Regierungsbeteiligungen sind alle gescheitert, alle! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids aus dem Landtag geflogen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Jedes Mal rausgeflogen!)

Falsch ist, lieber Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie jeden Tag, wenn Sie fünf Jahre lang jeder anderen Fraktion vor die Türe kotzen, denn dann wird irgendwer dafür verantwortlich sein, warum die Türe nicht geputzt wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist das für eine Ausdrucksweise?! – Abg. Kickl [FPÖ]: Und Sie kotzen - -! Die anderen, mit denen ihr verhandelt, denen kotzen die Bürger vor die Füße!)

Falls es von der FPÖ Konzepte geben sollte, so sind uns diese noch nicht bekannt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, na, Sepp! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Richtig ist wiederum, dass es konstruktive Kräfte braucht, dass es die NEOS braucht, damit es da auch zu dramatischen Entlastungen kommt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Steigbügelhalter!)

Richtig ist, dass auch in der Bürokratie dramatische Entlastungen dringend notwendig sind. Darum braucht es die NEOS (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Niemand braucht die NEOS! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du redest fast so, wie wenn du auch einen Posten bekommen würdest! Ist das die Eintrittsrede ins Staatssekretariat?), weil wir nicht so klein-klein für die Steiermark und für ein Land denken, sondern wir denken für Österreich generell – das ist der Unterschied. Wir denken nicht in Landtagswahlen und Bundeswahlen, sondern wir denken in einer Dekade für die nächste Generation, für diesen Standort Österreich. Dafür haben wir die ganze Zeit auch Reformkonzepte vorgelegt. Von Ihnen ist im ganzen Wahlkampf gar keine Reform gekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt so nicht, du kennst keine, das ist ein Unterschied! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du warst auch nicht die ganze Zeit da! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das heißt noch nicht, dass es keines gibt!)

Lieber Kollege Kassegger, ich weiß ja nicht, was bei dir so los ist, aber im Grunde genommen muss ich auch den Präsidenten fragen: Wird das jetzt in Zukunft eine Schreibude oder können wir anständig darüber diskutieren, wie wir die Konzepte umlegen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, seid ihr (in Richtung FPÖ) dann bald fertig? Vielleicht schreit einer ein Konzept heraus! Vielleicht schreit einer ein Konzept heraus (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ihr habt auch alle reingeschrien!), wie wir es schaffen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Lesen!), dass eine Entlastung in Form von 10 Prozent netto mehr kommt, wie wir es schaffen, auf eine Steuerquote von 40 Prozent zu kommen, und wie wir es schaffen, dass wir entbürokratisieren. Das schaffen wir nur hier in diesem Raum und das schaffen wir in Zukunft nur gemeinsam. Darum geht mir die Hereinschreierei schon so auf die Nerven, dass ich mich gar nicht mehr einkriegen kann. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schwarz [Grüne].) 

Eines ist nämlich klar: Eure Schreierei ist populistisch. Das hilft keinem Unternehmer in diesem Land. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Du schreist ja selber gerade!) Arbeiten wir gemeinsam, konstruktiv nach Kräften an der Entlastung und nicht in einem Dauerwahlkampf der FPÖ, weil vor die Türe kotzen kann bald ein jeder! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 

Generell darf ich ersuchen, die Stimmung weniger aufzuheizen, und auch für Begriffe der Antiperistaltik könnte man sowohl vom Rednerpult aus als auch von den Zuschauerrängen durchaus andere Formulierungen verwenden. Danke schön. 

Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.