RN/12

9.48

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Aktuelle Stunde, grundsätzlich zu einem sehr wichtigen Thema, nämlich zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes, und es geht auch um unsere Arbeitsplätze; aber, ja, eingebracht von der FPÖ, und daher haben wir hier eine sehr populistische Debatte, wie auch mein Vorredner gerade gesagt hat. 

Es wird der Regierung und auch uns hier unterstellt, dass wir in den letzten Jahren keine Lösungen gefunden haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt, Sie brauchen das nicht mehr zu verteidigen, Sie werden nicht mehr in der Regierung sein! Seien Sie jetzt wenigstens ehrlich!), dass wir die Wirtschaft ruiniert haben, die Arbeitsplätze ruiniert haben. – Das Gegenteil ist der Fall.

Ganz kurz ein Rückblick: Es ist gelungen, während der Krise die Arbeitsplätze zu erhalten, mehr als 200 000 Arbeitsplätze wurden erhalten. Es ist gelungen, die Unternehmen zu erhalten, mehr als 10 Prozent der Unternehmen wären von Insolvenzen bedroht gewesen, wenn wir nicht gegengesteuert hätten. 

Ich möchte aber auch sagen, wenn wir jetzt von KTM – Leiner ist noch gar nicht gefallen – sprechen, dann müssen wir schon auch die Managementfehler, die da passiert sind, in den Blick nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie glauben ja noch immer das, was Sie gemacht haben!) Um nur KTM als Beispiel zu nennen: Da wissen wir, dass auf Halde Fahrzeuge liegen, die einfach nicht mehr den heutigen Standards, den Technologien, den Abgasnormen entsprechen. Das sind dann die Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen auch, dass wir die Kaufkraft der Menschen erhalten konnten. Das hat uns der Budgetdienst bestätigt, und auch 2024 steigt die Kaufkraft im Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Autos sind schuld an der Wirtschaftskrise! Hab ich das richtig verstanden?) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher zu Wort melden, aber bitte nicht hereinzuschreien! (Beifall bei den Grünen.)

Die Kaufkraft haben wir erhalten – das hat uns der Budgetdienst bestätigt –, das heißt, die Menschen haben sozusagen genug Geld im Börserl, wir wissen aber auch, dass die Sparquote derzeit steigt. Dazu werde ich nachher noch kommen. Übrigens, für 2024 ist die Kaufkraft, also der Erhalt der Kaufkraft, doppelt so hoch als in der Schweiz und mehr als doppelt so hoch als in Deutschland (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), nur um uns auch einmal im internationalen Vergleich zu bewegen. Da widerspreche ich also Kollegen Schellhorn, der sagt: mehr Netto vom Brutto – das ist in Österreich gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir aber in den vergangenen Jahren auch gemacht haben – und das hat viel Geld gekostet –: Wir haben die Weichen in eine gute Zukunft gestellt. Eine Transformation wurde eingeleitet, wichtige Infrastrukturmaßnahmen wurden gesetzt. Das kostet Geld, und diese Veränderung ist noch im Gange, aber für unsere Zukunft dringend nötig; also: weg von der Abhängigkeit von russischem Gas, von fossilen Brennstoffen, mehr Wertschöpfung im Land, beispielsweise durch Fotovoltaik. Wir haben schon die Hälfte unseres Eine-Million-Dächer-Programms erfüllt und haben alleine im letzten Jahr mehr Leistung geschafft, als Zwentendorf produziert hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ] – erheitert –: Jetzt schon das Netz quasi zum Kollabieren gebracht – großartig!) Aber auch da: Die FPÖ hat kein Interesse, versucht zum Beispiel in Kärnten, Windkraft zu verhindern. 

Zum Transformationsfonds der Industrie: Wir unterstützen die Betriebe (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei der Abwanderung, ja!) – es ist ganz wichtig, die Betriebe zu unterstützen, sodass sie klimaneutral produzieren können. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie unterstützen die Betriebe bei der Abwanderung, das haben wir gesehen!) Der Herr Minister hat schon gesagt: All diese Maßnahmen sind eine Chance für Betriebe und treiben die Innovationskraft und Wettbewerbskraft international – das wissen wir –; und wir wissen: Es gibt Hidden Champions im Land. So hidden sind sie nicht, wenn ich jetzt zwei nenne: Beispielsweise haben Doppelmayr und FACC Rekordergebnisse. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sind aber die Skilifte, die Sie auch nicht wollen! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus! Skilifte, Schneekanonen! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Die Lifte – da der Kollege hereinschreit – werden zum Beispiel auch im innerstädtischen Verkehr eingesetzt, aber vielleicht haben Sie so etwas noch nicht gesehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber hauptsächlich Lifte!) 

Wenn wir von der Industrie sprechen, möchte ich schon kurz die Autoindustrie ansprechen: Diese war europaweit, weltweit wirklich an der Spitze und ist aber in ihrem rückwärtsgewandten Denken verharrt. Wir wissen, dass sie zu lange auf alte Technologien gesetzt hat (Abg. Amesbauer [FPÖ]: So ein Unfug!), und das kostet uns jetzt wichtige Arbeitsplätze, beeinflusst wichtige Standortfaktoren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wichtige! ... haben wir erhalten, … gut!) Es geht um die Zukunft. Wir müssen in die Zukunft investieren, gerade auch in der Automobilindustrie (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und so unsere Wettbewerbskraft erhalten. Und das gilt zum Beispiel auch für die Steiermark – weil schon mehrfach davon die Rede war. Die Steiermark leidet jetzt unter zu langer Abhängigkeit von alten Technologien, beispielsweise in der deutschen Automobilindustrie, und ihrer Abhängigkeit von dort. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wer hat denn Deutschland zugrunde gerichtet? Die Grünen!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Den Schlusssatz bitte! 

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Es sind also zwei Punkte: einerseits eine Vertrauenskrise – da zahlt die FPÖ sehr stark ein –, und das Zweite ist dieses Verharren im alten Denken. Wir stehen dafür, dass wir beides verändern. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und das wollen wir auch in der Zukunft machen, auch hier in diesem Parlament, und damit appelliere ich an Sie alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Skilift ...!)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch.