RN/13

9.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Vorrednerin ist - - (Heiterkeit der Rednerin.) Das lassen wir jetzt bleiben, Frau Kollegin von den Grünen! Sie sind ja hier nicht neu, Sie waren hier fünf Jahre Regierungsfraktion. Sie stellen sich tatsächlich hierher und faseln etwas davon, dass die Kaufkraft so riesengroß sei und es eigentlich eh allen gut gehe (Abg. Götze [Grüne]: ... faselt ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und Sie beklatschen es auch noch, wenn Skiliftunternehmen Gewinne schreiben. – Ja, das ist für die Unternehmen gut, aber insgesamt, Herr Bundesminister, schaut es am österreichischen Wirtschaftsmarkt und am österreichischen Arbeitsmarkt traurig aus, und maßgeblich dafür verantwortlich, Herr Bundesminister, waren in den letzten Jahren Sie. 

Sie haben sich heute in Ihrer Rede hergestellt und haben gesagt: Die Situation war so schwer, wir hatten so viele Schließtage; die waren der Pandemie gewidmet! – Herr Bundesminister, Sie haben geschlossen! Sie haben, diese Bundesregierung hat geschlossen! (Beifall bei der FPÖ.) Das war kein Gottesgesetz. Man hätte es auch wie andere Länder machen können: Schweden beispielsweise hatte nie zu, andere Länder haben nach ein paar Wochen wieder aufgesperrt. Österreich ist das Land mit den allermeisten Schließ- und Lockdowntagen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Meine Güte!) Das ist Ihre Politik gewesen! (Abg. Koza [Grüne]: ... Geschichtsfälschung!)

Daraus hervorgegangen sind dann die Teuerungen, vor allem im Bereich Energie, Herr Bundesminister. Und was haben Sie als österreichische Bundesregierung gemacht, zu einem Zeitpunkt, als die Energiepreise ganz oben waren? – Sie haben noch die CO₂-Steuer neu eingeführt (Abg. Voglauer [Grüne]: Und den Klimabonus!), eine neue Steuer zu einem Zeitpunkt, als die Inflation ohnehin schon hoch war. Das ist selbst verschuldet gewesen; und als ob dem nicht genug gewesen wäre, haben Sie zusätzlich – weil ich gerade Frau Minister Raab hier sitzen sehe – auch noch die Haushaltsabgabe eingeführt. Da haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher gleich noch einmal belastet; das alles bei einer Rekordinflation. 27 Monate, das ist mehr als zwei Jahre, war Österreich in der Eurozone das Land mit der allerhöchsten Inflationsrate! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Und jetzt?)

Der Herr Minister liest gerne - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Und jetzt? Und jetzt?!) – Herr Kollege Wöginger, Sie hätten es fünf Jahre lang in der Hand gehabt. Jetzt brauchen Sie sich auch nicht mehr wichtig zu machen, denn Sie haben es einfach nicht geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Minister (Bundesminister Kocher blättert in einer Unterlage) liest gerne in irgendwelchen Zeitschriften, Wirtschaftszeitschriften – alles gut. (Abg. Egger [ÖVP]: Das ist die Rede aus dem Wahlkampf!) Das ändert aber nichts daran, dass es in Österreich dramatisch ausschaut. Das Plus an Arbeitslosen beträgt 11 Prozent. Seit eineinhalb Jahren steigt die Arbeitslosenrate Monat für Monat für Monat. Dann stellt sich der Minister hin und sagt: Wir haben so viele Konzepte auf den Weg gebracht! (Abg. Voglauer [Grüne]: Was ist eure Antwort? Remigration!) – Sie haben nur überhaupt nichts bewirkt, denn sonst würde ja die Arbeitslosigkeit nicht steigen, Herr Bundesminister! Offensichtlich sind Ihre Konzepte also nicht ganz so grandios und großartig gewesen. 

Wenn sich dann Kollege Egger auch noch herstellt und sagt: Ja, die FPÖ war ja nirgends dabei! (Abg. Egger [ÖVP]: Stimmt ja auch!) Sie haben ja dort nicht mitgestimmt und da nicht mitgestimmt! (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Das stimmt auch!) – Na ja, gut war es, denn das, was ihr beschlossen habt, Herr Kollege Egger, hat uns in die Misere geführt, und diese Misere wollten wir nicht! Was ihr in den letzten fünf Jahren produziert habt, ist ein Land am wirtschaftlichen Abgrund. Jeden Tag Pleiten, die massiv ansteigende Arbeitslosenrate (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), ein Wohlstandverlust für die Bevölkerung, Angst in der Bevölkerung, ein Steigen der Sparquote – das ist das Ergebnis dieser verfehlten Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was macht ihr? – Nach einem Minus von mehr als 11 Prozent stellt sich Herr Bundeskanzler Nehammer hin und sagt: Hauptsache, ich bleibe Kanzler (Abg. Kickl [FPÖ]: Kanzler!), ich mache jetzt weiter wie bisher, ich suche mir nur zwei neue Partner! – Das ist euer Konzept (Abg. Egger [ÖVP]: Ihr habt gar kein Konzept!), und es wird sich nichts ändern, weil Ihr gar nicht wollt, dass sich etwas ändert (Beifall bei der FPÖ – Abg. Egger [ÖVP]: ... 30 Prozent!); denn was soll denn jetzt passieren? Der Kanzler sitzt und denkt sich: Ich bleibe! – Meine Damen und Herren, das ist ein Pflanz der Wählerinnen und Wähler. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!) Der Wählerwille wurde hier ganz massiv ignoriert! (Abg. Egger [ÖVP]: Ihr habt nur 30 Prozent! Ja?)

Herr Kollege Egger, Sie als Steirer wissen es! Sie als Steirer wissen es: Die Steirerinnen und Steirer haben es am Sonntag in der Hand (Abg. Egger [ÖVP]: Werden sie Drexler wählen! Ja genau!), dieser Österreichischen Volkspartei zu zeigen, dass man den Wähler nicht ignorieren kann (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das wird sicher ein großartiges Ergebnis … ÖVP! Ein Grund zum Feiern vielleicht!), dass man nicht fünf Jahre lang gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten darf, dass man nicht fünf Jahre lang den Arbeitsmarkt nur belasten darf, dass man nicht einfach über die Köpfe hinweg arbeiten darf – mit Freiheitsbeschränkungen, Wirtschaftseinbrüchen, einem Durchpeitschen und Durchlaufenlassen der Inflation. 

Die Steirerinnen und Steirer haben es in der Hand, meine Damen und Herren! Wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, zeigen Sie es diesen Herrschaften, dass Sie es am 29. September ernst gemeint haben, dass Sie einen Kurswechsel wollen und dass dieser Kurswechsel auch machbar ist! (Abg. Voglauer [Grüne]: Zur Sache!  – Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn [NEOS].) Wenn die Steirer tatsächlich ein deutliches Zeichen setzen, dann wird dieses Zeichen bis nach Wien blinken, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen (Beifall bei der FPÖ); denn niemand in der Republik – niemand in der Republik! – will ein Weiter-wie-bisher, und dafür steht Mario Kunasek mit seinem Team in der Steiermark! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Na bitte gar schön! Hat er das Geld schon zurückgezahlt, der Herr Kunasek? – Abg. Kogler [Grüne]: Kein einziges Wort zur Sache!) 

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli.