RN/14
9.59
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Kollegin Belakowitsch, das ist immer ein besonderes Privileg, nach Ihnen zu reden, weil es einem die Chance gibt, über sich selbst hinauszuwachsen. (Heiterkeit des Abg. Egger [ÖVP]. – Beifall bei der ÖVP.) Man ist immer einigermaßen sprachlos, und ich muss sagen, die Hälfte kommt, glaube ich, auch gar nicht richtig an, weil es durch dieses Herumschreien oft ganz schwierig ist, Ihnen zu folgen.
Ich glaube, die Thematisierung ist klar: Es gibt dieses Wochenende eine Wahl, das hat auch der Erstredner angesprochen. Ich habe eigentlich gehofft, dass Herbert Kickl selbst als Erstredner tätig ist, denn, Herr Amesbauer, ich habe offen gesagt nachgeschaut, wo Ihre unternehmerische oder wirtschaftliche Kompetenz liegt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, mehr wie Sie hat er jedenfalls! Wo ist denn Ihre Kompetenz? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie viele öffentliche Aufträge gibt es denn aus Baden?) Sie sind karenzierter Vertragsbediensteter des Landes Steiermark – da habe ich sie also einmal nicht gefunden. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Welche Aufträge hat denn Ihr Gatte bekommen aus Ministerien? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hamma’s dann wieder, darf ich dann? (Abg. Egger [ÖVP]: Herr Präsident!) Herr Schnedlitz, geht es wieder? – Danke. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wo ist die wirtschaftliche Kompetenz der gesamten ÖVP?) – Also ich überziehe dann um das an Redezeit (Ruf bei der FPÖ: Sie leben nur von der öffentlichen Hand!), was Ihre Fraktion mich da kostet. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ja so ...!)
Also: Wir sind global in einer herausfordernden, schwierigen Situation. Wenn wir uns das anschauen: China flutet mit Billigprodukten, staatlich quer subventioniert, wir stehen vor einem eigentlich kalten Handelskrieg der USA – angekündigte Handelszölle –, wir sind in einer unpackbaren Ausnahmesituation. Und Sie beschreiben – was Sie immer sehr gut machen – Probleme. Ich möchte Ihnen auch grundsätzlich danken, weil ich glaube, dieses Thema, der Wirtschaftsstandort Österreich und die Sicherheit, hat oberste Priorität. Wir dürfen da nicht wegschauen, und deswegen ist es natürlich sehr, sehr schwierig, jetzt in so einer Verhandlung zu stehen, weil es so ist: Ihr Programm und unseres decken sich, manche Sachen sind vielleicht deckungsgleich, aber wenn man genau hinschaut, ist es gar nicht so.
Ich vergleiche das jetzt mit einem Programm wie Chat-GPT (Abg. Amesbauer [FPÖ]: ... mit der SPÖ mehr Gemeinsamkeiten!): Man gibt etwas ein, man fragt etwas, und, Herr Amesbauer, oberflächlich gesehen kriegt man dann etwas, wo man sich denkt: Na eigentlich klasse! (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?! Aber?!) Plötzlich kommt man drauf: Da sind ganz viele Worthülsen drinnen, das sind irgendwelche Worte, es klingt salbungsvoll und schön, aber eigentlich ist es inhaltlich relativ flach. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wenn man dann in die Tiefe geht, sieht man, dass es da sogar Faktenwidrigkeiten gibt, ja, dass Sachen genau gar nicht so sind, wie Sie sagen.
Ich bringe jetzt auch konkrete Beispiele – Kurt Egger hat schon welche ausgeführt, Martin Kocher hat welche ausgeführt –: Sie waren bei allen sinnvollen Dingen dagegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist sinnvoll bei dem Ergebnis?) Ein degressives Arbeitslosengeldmodell: Das war ja nicht irgendeine Erfindung von Martin Kocher, sondern das ist in nordischen Ländern etabliert und sinnvoll, damit man die Menschen nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit bringt. – Sie sind dagegen, Sie waren bei allem dagegen.
Eine Reform der Mindestsicherung: Ja, natürlich braucht es das, weil es sich halt nicht rechnet. Wenn man die Mindestsicherung nimmt und geringfügig dazuverdienen kann, dann wollen viele nicht Vollzeit arbeiten. – Sie waren dagegen (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin!), bei allem waren Sie dagegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: ... falsch abgebogen …! – Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin …!) – Frau Belakowitsch, ein Schelm, wer Böses denkt: Warum wollen Sie denn die Menschen in der Arbeitslosigkeit halten? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das sind die Fähnchenschwinger ...!) Das sollte man vielleicht einmal nachfragen! (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn los?)
Senkungen, weitere Beispiele: Einkommensteuersenkung, Senkung der Lohnnebenkosten. Betreffend die Arbeitskräfte, die wir brauchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh mein Gott! Wer hat sie denn in die Arbeitslosigkeit gebracht? Wer ist denn für dieses ... Desaster verantwortlich?), ist Ihr Konzept: Sie geben den Mamas ein Gehalt, und die sitzen zu Hause und kriegen ganz viele Kinder. – Es ist ein europaweites Phänomen, dass die Fertilität nicht passt; Spanien hat nicht einmal mehr 1,2. Das geht hinunter, damit werden wir es nicht lösen. In 20 Jahren wären die auf dem Arbeitsmarkt, also damit werden wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen.
Wir müssen entlasten statt belasten. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Warum haben Sie das nie gemacht? … CO2-Steuer! Leerstandsabgabe! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Regierungspartei! Haushaltsabgabe ...!) Wir müssen entbürokratisieren, das ist der Punkt. Sie haben beim Großteil dieser Anträge nicht mitgestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das machen Sie dann, wenn Sie in der Regierung sind, oder wie?)
Jetzt zu unseren Kollegen, mit denen wir gerade verhandeln, Andreas Babler und seiner Gruppe, die heute hier sitzen: Nach dem Redebeitrag der Kollegin Schmidt: Einfach wird das nicht, ehrlich gesagt! Ich habe heute in der Früh gelesen, Andreas Babler hat gesagt, wir werden „alle […] über unseren […] Schatten springen“ müssen. Die Frage ist, Andreas Babler: Wie groß ist dieser Schatten? Wenn dieser Schatten den Wirtschaftsstandort Österreich in Dunkelheit hüllt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die müsst ihr einmal zuerst aus dem Stalinismus herausholen ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber könnten Sie ... ausmachen, bitte?!), wird es eine rote Linie für uns geben, über die wir nicht drüber gehen; dann halt nicht. Es muss schon ganz klar ein Commitment zum Standort Österreich da sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird doch nichts! Das wird nichts, Andi! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Noch ein Wort zu dieser Hooligan-Partie – es ist ja unpackbar, man versteht sich selber nicht, so wie Sie herumschreien (Ruf bei der FPÖ: Ich versteh' dich auch nicht!) –, ein Wort zu Ihnen noch: Wenn Sie Wirtschaft wirklich verstehen würden, dann kann die Aussage von Ihrem Herrn Kollegen Kickl – zurück in den EWR! – wirklich nicht ernst gemeint sein. Sie haben jedes Handelsabkommen in den letzten Jahrzehnten oder zumindest seit ich im Nationalrat bin, zerfleddert, egal welches: Es ist furchtbar, es ist schwierig! – Ceta, TTIP et cetera: Sie kampagnisieren populistisch!
Jetzt sagen Sie mir einmal: Was ist passiert, sieben Jahre nach Ceta? (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) – Plus 70 Prozent Exportquote! Die Flutung – Sie haben gesagt: Billiglebensmittel in den Supermärkten – sehe ich nicht; also ich sehe die kanadischen Billiglebensmittel ehrlicherweise nirgendwo. (Ruf bei der FPÖ: Wie geht’s den Bauern?) – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was redet ihr eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 70 Prozent Exportzuwachs, Herr Kassegger! Das bringen Handelsabkommen: Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
So, und zu guter Letzt: Was waren die schlechtesten drei Handelsabkommen der letzten Jahre? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ceta!) – Ich kenne sie nicht, die gibt es nämlich nicht, sie haben überall nur Wohlstand gebracht. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wem? Wem? Wem? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wem …?) Ein Unternehmer - -
RN/14.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Eine Abschiedsgeschichte: Wirtschaft, Frau Belakowitsch, ist Psychologie, Sie selber haben das alle vorhin gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab’ ich nicht gesagt! Nein, nein, nein ...!) Wirtschaft ist Psychologie, die Erwartungshaltung, was dort kommt. Die Menschen haben Angst, und Sie machen Ihnen ganz bewusst Angst, Sie spielen mit dieser Angst, Sie befeuern diese Angst. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Der Letzte, der bewusst Angst gemacht hat, war der Kurz während Corona! Der wollte den Menschen wirklich Angst machen!) Gerade jetzt vor dem Weihnachtsgeschäft: Wissen Sie, was unsere Unternehmer brauchen? – Die Handelsbetriebe brauchen Zuversicht. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)
Ich war bei einem Unternehmer, einem älteren Herrn.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte, Frau Kollegin! Ich habe Ihnen schon mehr Zeit gegeben.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Ja, letzter Satz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, bitte den Schlusssatz! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Leute wollen Ihre Floskeln nicht mehr hören!) Ich habe Ihnen jetzt aufgrund der Zwischenrufe schon 1 Minute mehr gegeben. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Also die Unternehmer selbst geben sich zuversichtlich. Ein Unternehmer aus meinem Bezirk, ein älterer Herr - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Er investiert jetzt noch sein gesamtes Vermögen, weil er sagt, er glaubt an diesen Standort Österreich, er glaubt an Europa. – Bitte helfen Sie ein bisschen mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)
10.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder.