RN/15

10.06

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen ist untrennbar mit der Kaufkraft der Menschen in Österreich verbunden. Sieben Jahre Regierung ohne Sozialdemokratie, und die Folgen sind sichtbar. Wo das soziale Gewissen fehlt, gibt es auch keine Verantwortung. 

Es ist kein Zufall, dass Österreich heute mit so vielen Problemen kämpft: eine Gesundheitsversorgung, in der die Menschen in unserem Land durch die FPÖ-Politik zu Bittstellern degradiert wurden; eine Wirtschaftspolitik, mit der die Menschen in unserem Land zu Sündenböcken für Managerfehler gemacht wurden; eine Teuerung, die den Menschen das Leben unfinanzierbar machte. Die Preise stiegen von Mai 2021 bis September 2023 um 18,6 Prozent. Unser Österreich war Europameister bei der Teuerung. Billigstlebensmittel wurden um bis zu 44 Prozent teurer, Mehl und Nudeln um bis zu 90 Prozent, Mieten stiegen um 35 Prozent. Jugendliche mussten ihre Bildungslaufbahn abbrechen, weil sie sich die Ausbildungskosten nicht mehr leisten konnten.

Die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft ist eine starke Kaufkraft, sind gerechte Lohn- und Gehaltsverhandlungen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Teuerung führte zu extrem schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen und den härtesten Arbeitskämpfen der letzten 60 Jahre. Als Gewerkschaften waren und sind wir immer ein verlässlicher Partner für die Kaufkraft in unserem Land. Mit der heißen Luft, die aus den Reihen der Freiheitlichen kommt (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Da musst du dich da hinwenden, schau, das ist dein Partner!), kann man keine Kühlschränke füllen und auch keine Mieten bezahlen. Ja, die wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig, aber Gesten wie die gestern mittels Presseaussendung von der Freiheitlichen Wirtschaft geforderte Lohnzurückhaltung zeigen das wahre Gesicht der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Geldtasche zu greifen, hat noch nie einen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens auf Lohnzurückhaltung aufzubauen ist, wie ein Haus ohne Fundament zu errichten. Wir stehen für eine echte Wirtschafts- und Standortpolitik, wir müssen gemeinsam die Betriebe in den Transformationsprozessen unterstützen, die notwendige Infrastruktur und die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen; vor allem müssen wir den Kolleginnen und Kollegen die notwendige Qualifizierung anbieten, um die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung, Herr Minister. Wir brauchen regionale Wertschöpfung in Europa, in Österreich und in unseren Regionen, geschätzte Damen und Herren. Wir brauchen ein Einkommen, von dem man leben kann. Wirtschafts- und Standortpolitik ist nicht mit einem Raubzug an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verwechseln.

Mit den Gewinnen sind die Gierigen abgefahren, da gab es kein Sparen für schwierige Zeiten. Die Dividenden und Ausschüttungen sind geflossen, als gäbe es kein Morgen. Das ist Profitgier in Reinkultur: Zuerst den Hals nicht voll genug bekommen, und im ersten Moment, in dem es schwierig wird, zeigt man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die kalte Schulter. 

Hören Sie auf zu jammern! Spucken wir gemeinsam in die Hände und ziehen wir diesen Karren aus dem Schlamm einer völlig verfehlten unsozialen Wirtschaftspolitik! Österreich ist eines der innovativsten Länder der Welt. Wir haben die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, welche einen hervorragenden Job leisten. Diese Kolleginnen und Kollegen gibt es aber nicht zum Aktionspreis, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die größte Gefahr sind die hohen Energiekosten und die bis dato fehlende Planung für unsere Industrie- und Produktionsstandorte in Österreich. Die Investitionen der Unternehmen gehen nämlich nicht zurück, weil die Löhne zu hoch sind, sondern weil das Vertrauen fehlt. Wir müssen daher das Vertrauen in unseren Produktionsstandort Österreich zurückgewinnen. Das geht durch eine kluge Investitionsoffensive und durch eine aktive Industriepolitik in Österreich. Österreich war noch nie ein Billigstlohnland, ist es heute nicht und wird es auch in Zukunft nicht sein. Denken wir heute, am Internationalen Tag der Kinderrechte, an die Zukunft unserer Jugend an diesem Wirtschaftsstandort! Wir brauchen die Menschen in unserem Land. Wir bauen die Zukunft in unserem Land gemeinsam mit den Menschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.