RN/16

10.11

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl! In meiner ersten Sitzung hier im österreichischen Nationalrat haben Sie einen Vortrag über Usancen gehalten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Herr Kickl sitzt nicht da ...! – Ruf bei der FPÖ: Da siehst du einmal, wie die ...!) Das sind Traditionen, die ungeschrieben sind, wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander umgehen. Ich bin sehr gespannt, Herr Kollege von der FPÖ, ob Sie es heute mit den Usancen auch so halten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wen sprechen Sie an?), denn es ist meine erste Rede hier im Hohen Haus, und da gibt es normalerweise keine Zwischenrufe. Sie müssen mir nicht applaudieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke!), aber es war schon ein guter Start mit vielen Zwischenrufen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass das nicht der Herr Kickl ist!) Es würde mich freuen, wenn ich ausreden darf. (Beifall bei den NEOS.)

Die meisten Abgeordneten und wahrscheinlich auch die meisten Zuseherinnen und Zuseher kennen mich nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die werden Sie schon noch kennen ...!) Da gibt es einen kleinen Tipp: Alle 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus haben ein Video auf der Parlamentshomepage, und da gibt es verschiedene Fragen, die für die Konsument:innen – für die Bürgerinnen und Bürger, die diese Videos konsumieren – gestellt worden sind. Auf der Parlamentshomepage gibt es ein Video auch von mir. 

Jeder von uns hat die Frage gestellt bekommen: Was war dein erster Job?, und hat diese beantwortet. Mein erster Job war: daheim, in der Waschstraße im elterlichen Betrieb von meinem 15. Lebensjahr an jeden Sommer mindestens zwei Monate Waschdienst, Küchendienst. Bei uns im Betrieb gibt es heute noch an der Tür eine Matze, weil der Küchenchef mir die Pfanne nachgeschmissen hat, weil diese nicht sauber war. – Mit dieser Geschichte ist über mich, über Dominik Oberhofer, alles erzählt. 

Ich war in der glücklichen Situation, ein Unternehmen von den Eltern zu bekommen. Da haben Sie vollkommen recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Das ist etwas ganz anderes, als wenn man gründet. Meine Eltern haben mir aber nicht nur ein Unternehmen übergeben, meine Eltern haben mir auch Ratschläge mitgegeben, die vielleicht Start-uppers nicht mitbekommen, und einer der ganz wesentlichen Ratschläge betraf die Konjunktur. Er lautete: Die Konjunktur kommt in Wellen, und eines sagen wir dir, Dominik: Werde nicht übermütig, wenn es einmal steil bergauf geht, und werde nicht frustriert, wenn es einmal steil runtergeht! – Das ist sogar etwas Biblisches, denn in der Bibel hat Moses von sieben guten Jahren und sieben schlechten Jahren gesprochen. 

Was ich selber als Unternehmer aber mitbekommen habe, ist, dass diese Krise, in der wir uns jetzt befinden, nicht nur etwas mit der Konjunktur zu tun hat, sondern vor allem mit der Staatsideologie der Republik Österreich, mit dem Bürokratismus. (Beifall bei den NEOS.) Dieser Bürokratismus – das habe ich in den knapp 20 Jahren bei uns im Unternehmen miterlebt – ist immer weiter gestiegen, vor allem unter der FPÖ als Regierungspartei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schauen wir uns doch einmal die ÖGK an! Die ÖGK haben Sie aufgefettet – obwohl Sie gesagt haben, Sie reformieren sie –: 1 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr! Herr Kollege Wurm hat jetzt gelacht. – Lieber Herr Kollege Wurm, wir zwei sind Tiroler, ebenso wie Frau Kollegin Kolm, die hinter dir sitzt, aber zwischen dem FPÖ-Parteiprogramm – dem Wirtschaftsprogramm –, das ihr vor der Wahl vorgelegt habt, und deinen Anträgen, Herr Kollege Wurm, gibt es einen Unterschied, der größer nicht sein könnte! Darin gibt es wirtschaftsliberale Ansätze, die mir sehr gut gefallen, liebe Barbara Kolm – da bin ich überrascht gewesen von der FPÖ –, aber wenn ich mir deine Anträge, Herr Kollege Wurm, anschaue – du wolltest jedem Österreicher und jeder Österreicherin 1 000 Euro Bargeld in Form von Gutscheinen übersenden, du wolltest einen zinsenlosen Volkskredit für jeden Österreicher und jede Österreicherin, das habt ihr in alle Landtage eingebracht –, dann kann ich nur sagen: Das ist die Wirtschaftskompetenz der FPÖ! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir brauchen hier herinnen keine Schreiduelle. Was wir auch nicht brauchen, sind Wahlkampfreden, egal wo gerade gewählt wird, ob in der Steiermark oder im Burgenland. Was wir brauchen, sind Menschen, die endlich diese Staatsideologie, die Bürokratie, angehen, weil diese hemmt. (Abg. Linder [FPÖ]: Ihr ... mit der SPÖ, gell?) Die kostet nicht nur alle, sie hemmt alle. Sie hemmt die Beamtinnen und Beamten, die Lehrer, die Pädagoginnen, die Polizisten, die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und das Schlimmste ist, dass man ihr ausgesetzt ist, und zwar wir alle. Wir sind ja fast nicht mehr mutvoll und nicht mehr leistungsorientiert, weil uns diese Bürokratie runterbügelt. 

Wer immer die nächste Bundesregierung anführt, das müssen wir alle gemeinsam angehen, und dazu lade ich auch herzlichst die Freiheitliche Partei Österreichs ein. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Sehr gut! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Skilift im innerstädtischen Bereich! Pistenraupen auf der Kärntner Straße!)

10.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.