RN/17

10.16

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auf der Besuchergalerie! Das ist heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Steiermarkwahl (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ha, ha! Können Sie nicht lesen?), auch wenn es laut Ihrem Titel eigentlich eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftspolitik und Beschäftigung sein sollte. Dazu haben wir aber gerade von der Partei, die an und für sich hierzu eingeladen hat, nicht besonders viel gehört – außer das Übliche. 

Das ist schon spannend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Partei rechts von uns bezeichnet sich immer so wahnsinnig gern als Heimatpartei. Sie sagt, sie ist die große Heimatpartei (Ruf bei der FPÖ: Soziale Heimatpartei!) – manchmal kommt auch noch das Attribut sozial dazu. Interessanterweise ist diese Heimatpartei eigentlich jene Partei, die in diesem Haus den Standort Österreich am meisten runterredet, die den Standort Österreich am meisten runterspielt (Ruf bei der FPÖ: Nicht den Standort, die Politik der Regierung! Nicht den Standort!), die uns dauernd erzählt, wie furchtbar, wie schlecht, wie entsetzlich in Österreich alles ist. Das ist also angeblich eine Heimatpartei, die ihre Heimat unglaublich liebt? – Danke dafür! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

So schaffen wir nämlich keine positive Stimmung, so schaffen wir keine Perspektiven. So schaffen wir eine Verstetigung einer Situation, aus der wir ja angeblich alle herauswollen.

Interessant ist es auch, wenn man sich den internationalen Vergleich ein bisschen anschaut. Ich finde es ja ganz spannend, sich manchmal ein bisschen volkswirtschaftliche Kenndaten anzuschauen, nicht immer nur so vom Gefühl her einzuschätzen: Wie geht es so, was könnte sein? – Nein, schauen wir uns die volkswirtschaftlichen Kenndaten an, stellen wir ein bisschen einen Vergleich in Europa an! Da sehen wir: Interessanterweise ist Österreich bereits seit Jahrzehnten auf Platz fünf, wenn es um das BIP pro Kopf geht. Es gibt keinen Verlust, wir haben nicht verloren, sondern wir sind in Europa vorne, auch dann, wenn es um das inflationsbereinigte BIP pro Kopf geht!

Bei der Arbeitslosigkeit muss man zwölf Jahre zurückschauen, um eine niedrigere zu finden (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast du da nachgeschaut?), und bei der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung liegen wir deutlich unter dem europäischen Schnitt.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich hat Probleme, Österreich steht vor enormen Herausforderungen, aber Österreich steht tatsächlich weit besser da, als es uns die FPÖ immer wieder vormachen will. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Folgendes ist auch interessant, nämlich was das Thema Heimatpartei betrifft: Wir haben in Österreich einen ziemlich großen und wichtigen Leitbetrieb; dieser Leitbetrieb heißt OMV. Die OMV hat vor Kurzem ein ausländisches Unternehmen geklagt, nämlich die Gazprom, weil die Gazprom nämlich ihren Lieferverpflichtungen nach Deutschland schlichtweg nicht nachgekommen ist. Interessanterweise hat die OMV diesen Prozess vor dem Schiedsgericht gewonnen und ihr wird ein Schadenersatz von 230 Millionen Euro zugesprochen. Was macht die OMV? – Sie rechnet das einfach gegen die Zahlungsverbindlichkeiten der Gazprom auf. Und was macht die Gazprom? – Sie stellt die Gaslieferungen einfach ein. 

Was würde man sich jetzt in Österreich von einer sogenannten Heimatpartei erwarten? – Erstens einmal volle Solidarität mit dem österreichischen Unternehmen, zweitens volle Unterstützung beim Gang vor das Schiedsgericht und natürlich Freude darüber, dass die OMV auch gewonnen hat –und natürlich wieder einmal klar das Fördern des Ausstiegs aus dem russischen Gas, damit man viel weniger erpressbar ist, damit man energieunabhängiger wird. 

So, und was macht unsere selbsternannte Heimatpartei? – Für sie ist selbstverständlich die Regierung schuld (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na wer sonst?): Kein Wunder, dass die Russen nicht mehr liefern, weil Österreich sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt!, und sie zeigt keinerlei Solidarität mit der OMV. Im FP-Wahlprogramm ist sogar ein klares Bekenntnis zur Abhängigkeit von russischem Gas zu finden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal im Leben jemanden so lieben können wie die FPÖ ihren Wladimir Putin! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ].) 

Ja, und so könnten wir weitermachen, zum Beispiel wenn man vom Thema Wirtschaftsstandort und den entsprechenden Ideen redet. Ich habe mir das Wahlprogramm der FPÖ angeschaut: Sie wollen zum Beispiel die Lohnnebenkosten, Abgaben und Steuern um 15 bis 20 Milliarden Euro senken. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... aber der Schüssel mit Putin ...!) Wie man das finanziert, wie man das gegenfinanzieren will (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sage ich dir dann! Das sage ich dir dann, Herr Kollege!), dazu gibt es natürlich das große Schweigen im Walde.

Das ist man auch gewöhnt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen sagen – und jetzt sind wir bei der sogenannten sozialen Heimatpartei –: Wer Lohnnebenkosten in dem Ausmaß senken will, der geht in die Substanz. Der spart bei Gesundheit, der spart bei Arbeitslosen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben wir alles erlebt fünf Jahre lang! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mann, das ist ja die alte linke Mottenkiste! Die alte linke Mottenkiste!), der spart bei Bildung, bei Infrastruktur und so weiter und so fort. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Wort sozial könnt ihr euch bei der Heimatpartei gleich einmal rausstreichen. Maggie Thatcher hätte bei euch noch lernen können, sie würde vor Neid regelrecht erblassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) 

Zuletzt: Laut Österreichischer Energieagentur haben wir im Jahr 2022 um circa 16, 17 Milliarden Euro fossile Energien importiert. Das macht unsere Industrie abhängig, das macht unsere Industrie erpressbar, das macht uns angreifbar. Umso wichtiger ist es, aus der fossilen Energie so rasch wie möglich rauszukommen, um unsere Industrie resilient, um unsere Wirtschaft stark und unabhängig zu machen. Dieser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir in der letzten Legislaturperiode beschritten haben, muss weitergegangen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber ein sehr schwacher Applaus!)

10.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.