RN/19

1. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Finanzen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Ich begrüße an dieser Stelle die Mitglieder der Bundesregierung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden und ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort.

RN/20

10.25

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hier wohnen!), die in Österreich leben! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat Magnus Brunner gestern seinen Rücktritt als Finanzminister verkündet und auch sein Mandat als Nationalratsabgeordneter zurückgelegt, um mit Anfang Dezember seine neue Position als EU-Kommissar antreten zu können. 

Als Bundeskanzler möchte ich mich ausdrücklich bei Magnus Brunner für seinen Dienst an unserer Republik bedanken, zuerst als Staatssekretär und in weiterer Folge als Bundesminister. Die letzten fünf Jahre waren tatsächlich mehr als zehrende Jahre für die Österreicherinnen und Österreicher, geprägt durch die Krisen und die Herausforderungen, die die Krisen mit sich gebracht haben.

Gerade in solch unsicheren Zeiten braucht es besonnene und kühle Köpfe, und genau so jemand war Magnus Brunner als Staatssekretär, aber vor allem dann auch in dieser schwierigen Zeit als Finanzminister. Gemeinsam haben wir als Regierung – als Team – nicht nur durch diese Herausforderungen geführt, sondern auch die Menschen entlastet und strukturelle Meilensteine wie die Abschaffung des schleichenden Lohnfraßes, der kalten Progression, erreicht. Deshalb mein ganz aufrichtiger Dank und meine besten Wünsche für Magnus Brunner in seiner neuen Rolle als Kommissar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch das Aufgabengebiet, in dem er als Kommissar für die Europäische Union und damit auch für das Interesse der Republik Österreich arbeiten wird, ist von besonderer Bedeutung. Zurzeit gibt es einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Union, wenn es um die Frage Kampf gegen illegale Migration geht, wenn es um die Frage Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Menschenhandel geht und wenn es darum geht, mit sicheren Drittstaaten neue Übereinkünfte zu finden, damit eben das Leid der Menschen, die sich auf die Fluchtrouten begeben und damit ihr Leben gefährden, auch tatsächlich enden kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Magnus Brunner wird diese Aufgabe sehr gut erfüllen, gerade mit der Erfahrung eines Binnenlandes, das von sogenannter Sekundärmigration immer wieder hart getroffen und dadurch auch immer vor große Herausforderungen gestellt wurde. Wir sind damit jetzt in einer Situation, dass wir auch darauf verweisen müssen, dass es gelungen ist, 16 verbündete Mitgliedstaaten zu finden, die die gleichen Interessen haben, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht und wenn es darum geht, mit neuen Möglichkeiten auch tatsächlich effizienter auftreten zu können.

Obwohl es bei einer sogenannten Übergangsregierung oder einer amtsführenden Regierung, wie wir sie jetzt gerade haben – wie ich es auch als Bundeskanzler sein darf – überhaupt nicht üblich ist, eine Regierungserklärung abzugeben – gerade auch wenn es einen Ministerwechsel gibt –, so ist mir das dennoch besonders wichtig, weil ich glaube, es ist eine gute Tradition, und es ist auch eine Möglichkeit, den Österreicherinnen und Österreichern den neuen Finanzminister ein Stück weit vorstellen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen sitzt mit Gunter Mayr ein Ihnen vermutlich bereits bekanntes Gesicht; nämlich dann ein bekanntes Gesicht, wenn Sie sich mit dem Thema Steuerrecht und Finanzen in besonderem Maße auseinandersetzen. Prof. Mayr ist ein langjähriger Finanzexperte, Doktor sowohl der Rechtswissenschaften als auch der Betriebswirtschaft. Seit 2012 ist er – und das ist eben das Besondere dabei – auch Sektionschef im Finanzministerium und lehrberechtigt sowohl an der Universität Wien als auch an der Universität Innsbruck. Ich bin überzeugt davon, dass er die richtige Wahl für die Nachfolge als Finanzminister ist, und ich bedanke mich hier auch gleichzeitig für die Bereitschaft, das Amt jetzt anzunehmen, die Verantwortung zu übernehmen und gerade in einer fordernden Zeit auch für die Österreicherinnen und Österreicher im redlichen Sinne Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Die letzten Jahre waren tatsächlich von multiplen Krisen geprägt – von der Pandemie bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über die Teuerung und die Energiekrise bis hin zur explodierenden Inflation. All das zeigt, dass es mehr als schwierige Zeiten und Herausforderungen für die Menschen, die in unserem Land leben, waren.

Es war wegen dieser Krisen notwendig, immer wieder zu investieren, den Menschen auf dem Weg durch die Krisen zu helfen und auch ein Stück weit die wehrhafte Demokratie wieder viel stärker in den Mittelpunkt zu stellen als in den Jahrzehnten davor. Was heißt das? – Auf der einen Seite war es zum Beispiel notwendig, eine strategische Gasreserve im Ausmaß von 20 Terawattstunden Gas anzulegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat die gekostet?)

Das sind Milliarden Kubikmeter Gas, die Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, tatsächlich gehören, die dazu da sind, in einer Krise, sollte es zu einer solchen kommen, Versorgungssicherheit herstellen zu können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat es gekostet, was ist es wert?) Diese 4 Milliarden Euro waren damals budgetbelastend – mehr als das. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist es jetzt wert?) Es ist eben notwendig, gerade wenn man in herausfordernden Zeiten lebt, auch genau dann zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus wurde es durch den russischen Angriffskrieg – wir haben erst unlängst 1 000 Tagen Krieg auf dem europäischen Kontinent gedacht – auf dramatische Art und Weise wieder notwendig, die wehrhafte Demokratie im Sinne der wehrhaften Neutralität, der militärischen Landesverteidigung in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen. Deshalb war es auch notwendig, durch die Erhöhung der Budgets die Nachrüstung des österreichischen Bundesheeres voranzutreiben, damit wehrhaft – im wahrsten Sinne des Wortes – auch gelebt werden kann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben wir bei der Luftraumverteidigung eh gesehen!) 

Wie wichtig das ist, dass das auch umgesetzt wird, dass es Menschen gibt, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sieht man jetzt. Es gibt gerade einen Rechtsstreit zwischen der OMV und Gazprom. Als Reaktion auf ein Schiedsgerichtserkenntnis – das der OMV recht gegeben hat – hat die russische Seite wieder einmal nicht rechtsstaatlich agiert. Sie hat begonnen, die österreichische Gasversorgung von russischer Seite aus abzudrehen und zu limitieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Um 4 Milliarden Gas einkaufen ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche von wehrhafter Demokratie, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass man sich eben nicht erpressen lässt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie liefern an jemanden, der sagt: Ich zahle nichts!, weiter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Verlust von fast dreieinhalb Milliarden! Gratuliere! Das haben Sie gut gemacht!), dass man sich nicht in die Knie zwingen lässt, damit man in der Lage ist, auch in einer schwierigen Zeit für die Menschen in unserem Land da zu sein und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist dieser Bundesregierung gelungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden die Zwischenrufe vonseiten der freiheitlichen Fraktion, die ja eine besondere Russlandaffinität besitzt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, eine Österreichaffinität, eine besondere!), nicht hören können. Nun an die freiheitliche Fraktion gerichtet: Wären wir Ihren Ratschlägen gefolgt (Ruf bei der FPÖ: Stünden wir viel besser da!), wäre die Gasversorgung in Österreich jetzt gefährdet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das glaube ich weniger! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was wollen Sie mit 20 Terawattstunden? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es wäre billiger gewesen! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Sie haben es gefährdet! Sie persönlich!) 

Es ist durch das umsichtige Agieren der OMV erreicht worden, dass wir andere Gasquellen erschlossen haben, dass wir Pipelinekapazitäten dazubekommen haben und dass wir in der Republik Österreich, und vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat Nord Stream in die Luft gesprengt? Wer war das? – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Was ist mit Ihrem Freund Selenskyj?), eben keine Angst davor haben müssen, dass die Wohnungen kalt bleiben, keine Angst davor haben müssen, dass der Strom ausgeht, und keine Angst davor haben müssen, dass unternehmerische Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nur weiter so!)

Es ist tatsächlich manchmal notwendig, den eigenen Populismus hintanzustellen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Sprengung von Nord Stream kostet uns 1 Milliarde Steuergeld! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machen Sie das einmal, Herr Kanzler!), einen Schritt hinaus zu machen und Verantwortung zu übernehmen, wenn es um das Ganze geht, wenn es um neun Millionen Menschen geht, die in unserem Land leben und genau dieses verantwortungsvolle Handeln verdient haben. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und treten Sie zurück! Sie sind abgewählt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: … Millionen wollen Sie nicht! Sie wollen Sie nicht mehr!) 

Ich glaube, es ist redlich, richtig und recht, dass die Republik Österreich – und damit Sie alle, die Sie uns gerade zusehen – sich nicht erpressen lässt, auch wenn gerade ein Erpressungsversuch stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leben in einer Zeit der Desinformation. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) In verschiedensten sozialen Medien wird behauptet - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind der Desinformant! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Die betreiben Sie gerade!) – Sie sehen, die Aufregung in der freiheitlichen Fraktion ist besonders groß, das muss wohl Gründe haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fake-News-Partei!) 

Es wird gerade viel Desinformation verbreitet, nach dem Motto: Wenn Österreich sein Gas verbraucht, dann gibt es keines mehr! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Falschmeldung. Die strategische Gasreserve wird derzeit natürlich nicht angegriffen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie auch etwas zum Budgetloch, wenn wir gerade bei Desinformation sind?! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Karner [ÖVP]: Herr Präsident!) Die Versorgung ist gegeben, wir beziehen ausreichend Gas aus anderen Quellen. Das zu betonen, ist mir nur deshalb so wichtig, weil es – wie Sie sehen – das Ziel von Erpressung ist, Unsicherheit und Angst zu schüren. Das Ziel von Erpressung ist es, über diese Angst Destabilisierung zu erreichen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da redet der Richtige von der Angst!) und über diese Destabilisierung das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben. (Abg. Fürst [FPÖ]: Das habt ihr während Corona gemacht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Reden Sie von der Coronakrise?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden weiter gemeinsam mit all unseren Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass der Kampf gegen Desinformation offen, klar und transparent geführt wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was zahlen die Österreicher für die Megawattstunde, Herr Bundeskanzler? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das, was Sie bei Corona gemacht haben! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ist das eine Zensurankündigung?) Wir werden mit all unseren Maßnahmen – auch gemeinsam mit der Europäischen Union – dafür sorgen, dass insbesondere auch die Versorgungssicherheit in unserem Land gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Ziel muss jetzt sein, gerade in so turbulenten Zeiten wie diesen mit einer starken parlamentarischen Mehrheit eine handlungsfähige Bundesregierung zu formen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Habt ihr aber nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und ja, tatsächlich ist es so, dass eine handlungsfähige Mehrheit zu haben bedeutet, dass hier im Hohen Haus eine parlamentarische Mehrheit einer zukünftigen Bundesregierung zur Verfügung steht (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Eine Verliererampel! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das waren jetzt tiefe Einblicke!), die es möglich macht, Veränderungen, Reformen zu beschließen, Gesetze zu beschließen, die dazu da sind, um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, im besten Sinne des Wortes zu dienen. 

In diesem Sinne: Herr Finanzminister, es warten große Aufgaben auf Sie! Alles Gute, ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kein Wort zum Budgetloch! Kein Wort! – Abg. Kickl [FPÖ]: Kein Wort zum Budget! Das ist auch interessant! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kein einziges Wort zum Budget! Das ist unglaublich!)

10.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundeskanzler. 

Wir gehen in die Debatte zur Erklärung ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/21

10.36

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Bundeskanzler Nehammer zuhöre, dann erkenne ich ja durchaus menschliche Züge. Es ist menschlich, das eigene Versagen, die eigenen Fehler retrospektiv schönzureden – nichts anders haben wir gerade erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor Sie uns weiter mit Ihren Ausführungen beglücken – was Sie denn alles machen werden, wenn Sie endlich Bundeskanzler sind –, lassen Sie uns vielleicht einfach einen Blick auf die harten Fakten werfen. Minus 31 Milliarden, minus 23 Milliarden, minus 17 Milliarden, minus 12,5 Milliarden und voraussichtlich minus 20 Milliarden Euro: Das sind die Budgetdefizite, gesamtstaatlichen Defizite, die diese Bundesregierung in den fünf Jahren ihres unseligen Wirkens zu verantworten hat, und das Ganze ohne irgendeine tatsächliche strukturelle Reform, ohne irgendeine tatsächliche Verbesserung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales, im Bildungs- oder Gesundheitssystem in diesem Land zustande gebracht zu haben. Egal welchen Bereich Sie anschauen, überall ist es in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das Geld ist aber trotzdem weg, Herr Bundesminister, und das hat Ihre Regierung zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zum Vergleich, weil es immer heißt, die FPÖ könnte das ja gar nicht, unter der wäre es noch viel schlechter: In der kurzen Zeit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs, von 2017 bis 2019, haben wir ein Budget erstellt, haben wir Reformen eingeleitet, Strukturreformen wie die Sozialversicherungsreform, wie die Steuerreform mit dem Familienbonus, den wir damals eingeführt haben. Wir haben im Jahr 2019 einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 2,1 Milliarden Euro – erstmalig in der Zweiten Republik – erwirtschaftet. So schaut freiheitliche Finanzpolitik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Davon waren Sie sieben Monate gar nicht in der Regierung! Sie waren ja nur fünf Monate dabei!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sagt ja, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich diese Politik anhand der vorliegenden Zahlen bewerten muss, dann kann nur ein glattes Nicht genügend herauskommen. Eigentlich ist ein Nicht genügend, wenn wir schon bei den schulischen Begrifflichkeiten bleiben, vollkommen unzureichend, eigentlich bräuchte es einen Schulverweis für die Finanzminister, die das zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns an, was passiert ist: Gernot Blümel ist schon gegangen, Magnus Brunner hat, bevor er heute hier Rechenschaft hätte ablegen müssen, auch die Reißleine gezogen, hat sein Mandat hier zurückgelegt und sich nach Brüssel verzogen. Er hat dem Schulverweis hier sozusagen vorgegriffen und ist freiwillig gegangen. So schaut die Verantwortlichkeit der ÖVP-Finanzminister aus! Danke sehr, liebe Regierung, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns im Detail an, was die einzelnen Finanzminister gemacht haben: Gernot Blümel war während der Coronazeit ja mehr Philosoph als Finanzminister. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Finanzausschuss im 2021er-Jahr, als wir schon gesehen haben, dass das Budget nicht nur in diesem Coronajahr, sondern auch danach vollkommen aus dem Ruder laufen wird, dass die gemeldeten Zahlen an die EU hinten und vorne nicht gestimmt haben, und dass die Prognosen gigantische Abweichungen zur Realität gehabt haben. Wissen Sie, was damals im Ausschuss seine Antwort war? – Unmittelbar an die Ausschussmitglieder gewandt hat er gesagt: Wissen Sie, jede Zahl, die ich Ihnen heute hier nennen kann, ist falsch, und deshalb lassen wir die falschen Zahlen in unseren Vorschlägen einfach stehen! – Das war Ihr Finanzminister Gernot Blümel, der Gott sei Dank kurz danach gegangen ist.

Dann kam Magnus Brunner. Magnus Brunner saß am 12. September dieses Jahres im Budgetausschuss. Einen Tag vorher kamen vom IHS und von anderen Forschungsinstituten die Konjunkturprognosen: Die Konjunktur wurde massiv nach unten korrigiert. Statt eines Wachstums wurde ein weiteres Anhalten der Rezession vorhergesagt. Wir haben im Ausschuss direkt Finanzminister Magnus Brunner gefragt: Hat das denn nicht Auswirkungen auf den laufenden Budgetvollzug? Wird das Defizit denn dadurch nicht anwachsen? 

Da saß Finanzminister Magnus Brunner, neben ihm der jetzt frisch angelobte neue Finanzminister Gunter Mayr. Sie haben gesagt: Nein, das Budgetdefizit – damals kalkuliert mit 2,7 Prozent Abgang – wird auf jeden Fall halten! Da kommen noch so viele positive Effekte dazu, wahrscheinlich wird das noch besser ausfallen als geplant!

Zwei Monate später – welch große Überraschung! – kommt der Fiskalrat mit seinen neuen Prognosen: Wir reden mittlerweile von mindestens 3,4 Prozent Defizit. Die Maastrichtdefizitgrenze von 3 Prozent wird klar gerissen. Die Prognosen für die nächsten Jahre werden drastisch nach unten revidiert, was die Konjunktur anbelangt, und nach oben revidiert, was das Budgetdefizit anbelangt. Wir werden in den nächsten Jahren ohne drastische Maßnahmen die Maastrichtdefizitgrenze nicht einhalten können.

Derselbe Magnus Brunner sagt zwei Monate später – ziemlich genau vor einer Woche – bei einem Pressetermin: Es ist ja ganz logisch, dass, wenn die Konjunktur um 2 Prozent nach unten revidiert wird, auch das Defizit um 1 Prozent höher ausfällt als erwartet! Ein ganz erstaunlicher Bewusstseinswandel innerhalb von zwei Monaten: im September noch dem Ausschuss, nennen wir es, die Unwahrheit gesagt und uns für dumm verkauft – und danach die große Erkenntnis, dass natürlich alles der Konjunktur und externen Faktoren geschuldet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der neue Finanzminister, Gunter Mayr, hat zweifelsohne fachliche Kompetenz, diese will ich ihm nicht absprechen. Er ist aber danebengesessen und hat die letzten fünf Jahre alles mitgetragen, was die schwarzen Finanzminister hier – ich würde fast wagen, zu sagen – verbrochen haben, zumindest mitverursacht und zugelassen haben; vielleicht gar nicht alles auf eigenem Mist gewachsen, sondern ganz stark von den Grünen mit vorangetrieben. 

Das zeigt ja eigentlich nur, dass es nicht entscheidend ist, ob die ÖVP in der Regierung ist oder nicht, damit ein gesamtstaatliches Defizit oder ein Plus herauskommt, sondern dass es offensichtlich in der historischen Betrachtung klar ist, dass es eine Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung braucht, damit das österreichische Budget hält, damit eine Zukunftsperspektive für die Wirtschaft, für die Menschen in diesem Land entsteht (Beifall bei der FPÖ), und dass wir nicht jemanden im Finanzministerium brauchen, der fünf Jahre lang alles mitgetragen hat, was vonseiten der ÖVP und Grünen hier veranstaltet und verunstaltet worden ist, sondern dass es, zumindest jetzt in der Übergangsregierung, einen unabhängigen, parteiunabhängigen Experten braucht, um hier einmal einen echten Kassasturz zu machen. Und für die Zukunft braucht es eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, damit der verdiente Aufschwung, auf den so viele Menschen in diesem Land hoffen, auch tatsächlich Einzug hält. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/22

10.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner ganz herzlich für seine engagierte Arbeit in den letzten drei Jahren als Finanzminister danken, zuvor als Staatssekretär und zuvor auch als Bundesrat im Hohen Haus. Er hat eine wichtige Aufgabe aus meiner Sicht gut erfüllt. Dafür möchte ich ihm ganz herzlich Dank aussprechen und alles Gute für seine zukünftige Arbeit wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir begrüßen auch ganz herzlich den neuen Finanzminister, Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, einen erfahrenen Steuerexperten und bisher Sektionsleiter im Finanzressort. Wir kennen einander viele, viele Jahre. Er hat viele Steuerentlastungsreformen mit verhandelt. Er ist ein prononcierter und anerkannter Experte im Finanzressort, eine gute Wahl für diese Übergangsregierungszeit. Lieber Dr. Mayr, wir heißen dich seitens der Volkspartei herzlich willkommen im neuen Amt, wünschen dir eine gute Hand. Wir werden, so gut wir können, auch dich in deinem Ressort unterstützen und bitten um eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

Was wir heute aber hier erleben, ist wieder einmal mehr dieses laute Gebrülle und Geschrei der Freiheitlichen Partei. Angst machen, hetzen, auseinandertreiben, auseinanderdividieren, was fünf - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du hast auch reingeschrien!) – Dass eine Ärztin die Pandemie zur Gänze leugnet, das sucht man auch auf der ganzen Welt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]), aber wir haben eine: Sie heißt Dagmar Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie erkennt nicht an, dass es die Pandemie gegeben hat, als Doktorin, angebliche. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Laut schreien! Sie reden von Zuversicht und gleichzeitig reden Sie dieses Land in Grund und Boden schlecht, dieses Land! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nicht dieses Land, diese Regierung!) Sie reden das Land - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Regierung!)

Das Problem ist, das fällt Ihnen gar nicht mehr auf. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist nicht in der Lage, zwischen Land und Regierung zu unterscheiden!) Ihr erkennt gar nicht mehr, was ihr eigentlich anrichtet mit eurem Geschrei und eurem Gebrülle und dieser Hetzerei, die ihr seit Jahren betreibt. Das hilft keinem Menschen. Das ist kein Aufbruch. Das ist keine Zuversicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht das, was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wird nix mehr!)

Man blendet völlig aus, dass wir (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]) jetzt fünf Jahre voller Herausforderungen hatten, dass das Krisenzeiten waren, die wir Jahrzehnte in Österreich so nicht hatten (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das ist hausgemacht!), und, das möchte ich betonen, dass dieses Land nach wie vor gut dasteht! (Abg. Kickl [FPÖ]: August, sag, wie es ist! Die Wähler haben sich getäuscht!) Dieses Land steht nach wie vor gut da, auch im internationalen Vergleich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bringt überhaupt nichts, Österreich schlechtzureden, aber das tut ihr in Permanenz. Leider gibt es viele Menschen, die das irgendwann einmal glauben, denn wenn es jeden Tag gesagt wird, irgendwann glaubt man dann dieses Narrativ, das die Freiheitlichen hier verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, die Wähler sind so blöd! Genau!)

Herr Kollege Kaniak, ein Wort noch zum Budget und zu den Prognosen! Das ist keine Raketenwissenschaft, ein Apotheker müsste das eigentlich auch zusammenbringen, dass er das zusammenzählen kann. Wenn die Wifo-Prognose, wenn die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die der Finanzminister verpflichtend bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen hat, im Oktober 2023 1,2 Prozent plus gewesen ist und ein Jahr später bei minus 0,6 Prozent liegt, also ein Delta von 1,8 Prozent dazwischenliegt, was heißt, dass 15 Milliarden Euro weniger Bruttoinlandsprodukt zu erwarten sind, dann ist das keine Raketenwissenschaft, dass das defizitär ist. Das müsstet ihr eigentlich in der Volksschule gelernt haben, wie man das dann ausrechnet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und im Dezember wisst ihr nicht, wie ihr steht? Im Dezember wisst ihr nicht, wo ihr steht? Das hat ja mit einer Prognose nichts zu tun! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Es geht schon wieder los, meine Damen und Herren! Herr Präsident, wir haben Sie nicht gewählt, dass dieser Sektor ständig brüllt und schreit. Ich erwarte mir da auch eine Maßregelung durch den Präsidenten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die FPÖ hat das Wirtschaftsprogramm der Frei- -, der ÖVP kopiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Fehler an der blödesten Stelle!) Das heißt aber nicht, Herr Kickl, dass du das kapiert hast. Vom Kapieren bist du weit weg. Wenn du uns ein Papier übergibst, wo EWR drinnen steht, dann spricht das Bände. Du bist rückwärtsgewandt in das letzte Jahrtausend, denn den EWR haben wir überwunden. Wir sind in der Europäischen Union. Wir sind ein Exportland. Dieses Exportland hat den Wohlstand gebracht. Wir brauchen auch in Zukunft diesen Export, meine Damen und Herren, und nicht eine rückwärtsgewandte Politik der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)

Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität für den Standort (Abg. Kickl [FPÖ]: August, der Progressive! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), wettbewerbsstärkende Maßnahmen und Leistungsanreize für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei überall dagegengestimmt: bei der Senkung der KöSt, bei den Investitionsprämien, bei der Mitarbeiterprämie, bei der Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. 

Wo wart denn ihr dabei? – Nirgends, meine Damen und Herren! Nirgendwo waren Sie dabei. Heute reden Sie von einem Wirtschaftsprogramm, das Kickl selber gar nicht geschrieben hat und nicht lesen kann, weil es das unsere ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sei nicht so wehleidig! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir werden es auch umsetzen, aber mit einer Regierung, die Zuversicht und auch Aufbruch für die Menschen vermittelt und keine rückwärtsgewandte Politik macht, wie sie die Freiheitliche Partei ständig betreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sei nicht so wehleidig, August!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine tragfähige Regierung, eine Regierung der Mitte, auch eine Regierung der Mehrheit, das sei auch gesagt. 71 Prozent haben sich nicht für die Freiheitliche Partei entschieden. (Rufe bei der FPÖ: Einheitspartei!) Wir brauchen eine Regierung der Mitte, eine Regierung der Mehrheit. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wartet den Sonntag ab in der Steiermark!) Wir brauchen eine tragfähige Bundesregierung, die mit Zuversicht, mit einer Aufbruchstimmung regiert und auch die Stabilität mit im Rahmen trägt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der SPÖ?) Das wollen wir den Menschen auch geben und vermitteln (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der SPÖ? Ernsthaft?), aber keine rückwärtsgewandte Politik, wie sie die FPÖ betreibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Don Camillo und Peppone!)

10.49

RN/22.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich gebe durchaus zu, dass man sich bei den Zwischenrufen etwas zurücknehmen kann, aber, Herr Klubobmann Wöginger, Sie sind erfahrener Parlamentarier. Wenn Sie sich in Ihrer Rede direkt an eine bestimmte Partei im Haus wenden, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dadurch auch ein Dialog über Zwischenrufe herauskommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich appelliere an alle, sich dessen bewusst zu sein und zuzuhören. (Abg. Karner [ÖVP]: Was war beim Herrn Bundeskanzler, Herr Präsident?) – Ich höre jetzt auch nicht Ihren Zwischenruf, Herr Abgeordneter Karner. Ich kann es leider nicht hören. 

Als Nächstem erteile ich dem als Redner eingemeldeten Klubobmann Babler das Wort; eingemeldete Redezeit ebenfalls 5 Minuten.

RN/23

10.50

Abgeordneter Andreas Babler, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte den Übergangsfinanzminister Dr. Gunter Mayr herzlich im Hohen Haus begrüßen. Sie als ein aus der Verwaltung Kommender haben jetzt – zwar auf Zeit – diese wichtige Aufgabe übernommen, und ich sage ganz ehrlich: Man kann Sie wahrscheinlich nicht darum beneiden. Die Budgetlage ist alles andere als leicht, ich würde sogar die Feststellung treffen, dass sie durchaus dramatisch ist. Das kann man nicht schönreden, und das werde ich auch nicht tun. Diese Herausforderung ist eine, die ihresgleichen sucht, auch in der jüngeren Geschichte dieser Republik. Es ist eine Riesenherausforderung für Sie, die Sie in den nächsten Wochen, bis zur Bildung einer Regierung, annehmen, und dafür zolle ich Ihnen aufrichtigen Respekt.

Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Übergangsfinanzminister haben, der gemeinsam mit der Budgetgruppe diese heikle Zwischenphase so lange begleitet, bis es zur Angelobung der neuen Regierung und eines neuen Finanzministers kommt, bis dann jemand ans Ruder kommt und das Ruder übernimmt, der dann auch an konkreten politischen Lösungen arbeiten kann und muss.

Es ist auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der budgetären Krisensituationen und der aktuellen Krise auseinandersetzen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Ursachen und Folgewirkungen – für eine neue Regierung, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie erwarten sich zu Recht, dass eine neue Regierung Antworten auf bestehende Herausforderungen hat. 

Wir wollen die Themen – und das ist neu, wenn wir über neues Regieren in der Zukunft sprechen wollen –, die uns die Menschen bei der Wahltagsbefragung mitgegeben haben, Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen, die sie begleiten und die ihnen Sorge bereiten, aufgreifen, und wir wollen sie schlussendlich auch einer Lösung zuführen. Wir wissen, dass die Teuerung, die Migration, die Gesundheit, das Klima die Hauptthemen der österreichischen Bevölkerung sind. Ich kann Ihnen versichern, alles dazu beizutragen, dass wir diese Themen nicht nur laut schreiend, nicht nur populistisch verwendend, sondern tatsächlich mit Lösungen einhergehend zum politischen Grundsatz in dieser Republik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

All das ist eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung, der einer der wesentlichen Grundlagen für solche und alle anderen Maßnahmen sein wird und sein muss. Aus diesem Grund haben wir auch gleich zu Beginn dieser Sondierungsphase auf Fachebene eine Gruppe eingerichtet, um zu gewährleisten, dass wir den Fokus auf die zentrale Budgetfrage nicht verlieren und gemeinsam die Fakten außer Streit stellen.

Es ist ja kein großes Geheimnis: Die wirtschaftliche Situation ist wie erwähnt keine einfache – und das ist schon längst bei der Bevölkerung angekommen. Die Menschen spüren es in allen Lebensbereichen, sie spüren es bei den hohen Mieten, sie spüren es bei den hohen Energiekosten, sie spüren es im Supermarkt. Ein ganz klarer Satz dazu vonseiten der Sozialdemokratie: Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben für die Menschen in unserem Land wieder leistbar wird – eine fundamentale Aufgabe jeglichen politischen Handelns in dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch ganz klar: Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, in diese krisenhafte Wirtschaftslage zusätzlich hineinzusparen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Bundeskanzler, horchen S’ zu!) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher eine kluge und vor allem eine gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik in diesem Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Bundeskanzler, das müsst’s horchen! Herr Bundeskanzler, das wird stabil!)

Das wird sehr schwierig werden, das ist uns allen hier bewusst. Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Eine Regierung muss, damit sie auch den EU-Richtlinien folgen kann, damit sie überhaupt die Fiskalregeln entsprechend einhalten kann, im ersten Jahr bereits über 4,5 Milliarden Euro einsparen. Ich glaube, manchen ist gar nicht so bewusst – wenn sie davon reden, das auf der Sparseite und ausgabenseitig zu erledigen –, was die Dimensionen solcher Summen darstellen.

Nehmen wir nur einmal an, es gibt eine radikale Sparmaßnahme dahin gehend, dass es keine Polizisten mehr gibt, keine Berufsangehörigen beim Bundesheer mehr, dass das gesamte Militärpersonal eingespart wird. Zusammengerechnet sind das 6 Milliarden Euro an Einsparungen, die diese Maßnahme bringen würde. – Wie obskur ist das, zu glauben, man kann diese Budgetkonsolidierung allein ausgabenseitig stemmen?! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in so einer angespannten Situation ist es wichtig, das große Ganze im Blick zu haben. Ja, wir haben konjunkturell eine schwierige Situation, ja, wir sind in einer rezessiven Phase. Deswegen müssen wir danach trachten, dass die Unternehmen nicht weiter sparen, wenn es um Investitionen geht, dass die Menschen nicht sparen, weil sie von der Teuerung in diesen letzten Jahren so stark betroffen waren. Wenn – und ich sage es ganz klar dazu – jetzt auch der Staat noch anfängt, massiv zu sparen, würgen wir jeglichen Konjunkturmotor in diesem Land ab, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum die klare Aussage, dass wir das nur verhindern können, wenn wir auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen. Wie das gehen soll? – Mit Fairness. Der Grundsatz dazu ist relativ einfach: breitere Schultern, die mehr tragen sollen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht in diesem Land. 

Die Expertengruppe zum Budget wird uns unvoreingenommen die Faktenlage präsentieren. Sie wird uns die budgetären Spielräume dazu aufzeigen und diese gemeinsam mit unserem Übergangsfinanzminister besprechen. Diese Zahlen werden uns in den nächsten Wochen begleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention sagen. Sie wissen, das ist mir ein Herzensanliegen. Wir haben gerade gegenüber den Kindern in unserer Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung in diesem Land. Und ich betone es noch einmal: Es ist ein politischer Schandfleck, dass in diesem Land jedes fünfte Kind nach wie vor arm oder armutsgefährdet ist. Diesen Zustand dürfen wir nicht dulden! Ich gebe Ihnen das Versprechen, alles zu tun, um die Kinderarmutsgefährdung in diesem Land abzuschaffen! Wir sprechen von über 350 000 Kindern in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Ich will Sie auch daran erinnern, dass genau heute vor 35 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen worden ist, und es ist ein zentrales Kinderrecht in unserem Land, nicht in Armut, nicht in Armutsgefährdung leben zu müssen, davon nicht gefährdet zu sein. Das ist ein zentrales Kinderrecht, für dessen Umsetzung wir werben werden.

Das Recht, nicht in Armut aufwachsen zu müssen, bedeutet, jedem einzelnen Kind eine Chance zu geben, herauszukommen, sich selbst zu verwirklichen, seine Träume zu verwirklichen, eine Chance zu haben, Teil der Gesellschaft zu sein, an deren Leben uneingeschränkt teilnehmen zu können. Das ist das, woran wir denken, wenn wir über Kinderrechte sprechen: das Recht auf ein gutes Leben, Recht auf Schutz, Recht auf Zugang zu guter Bildung und vieles, vieles mehr. Heute ist der Tag der UN-Kinderrechtskonvention, und ich freue mich, Kindern mitteilen zu können, dass wir mit all unserer Kraft, all unserer Stärke alles dazu beitragen werden, Kindern eine gute Zukunft in unserem Land zu gewähren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Gunter Mayr abschließend noch viel Kraft für seine bevorstehenden Aufgaben. Wir werden diese Kraft brauchen, damit Österreich wieder vorankommt. Es kann nämlich nicht sein, dass wir alles nur wegräumen, alle Krisen beseitigen, sondern Politik muss auch Spielräume haben, dieses Land in Zukunft weiter nach vorne zu bringen. Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser heiklen Phase an Ihrer Seite. Alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Meinl-Reisinger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Vielen Dank für die Erinnerung, Herr Präsident!) – Gerne. 

RN/24

10.58

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zu Beginn einen Dank an Sie (in Richtung Bundesminister Mayr) aussprechen, einen Dank dafür, dass Sie Ihre Bereitschaft bekundet haben, in dieser durchaus schwierigen Zeit – es ist ja auch eine Übergangszeit – das Ressort, die Ressortführung zu übernehmen. Ich möchte auch meinen Dank dafür aussprechen, dass ich letzte Woche die Gelegenheit hatte, ein Gespräch mit Ihnen zu führen, und mich da sozusagen auch Ihrer Haltung als Beamter, Ihrer Haltung, unserer Republik zu dienen, versichern konnte, auch Ihre sozusagen Demut vor dieser großen Aufgabe hat wirklich für sich gesprochen. Ich habe Sie da als jemanden, der sehr umsichtig ist, als jemanden mit hoher Professionalität, mit hohem Wissen kennengelernt, und daher wünsche ich Ihnen alles Gute und kann auch für meine Fraktion eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Wochen zusagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon viel gesagt worden. Die Lage ist ernst. Sie ist tatsächlich nicht gut in Österreich, sowohl wirtschaftlich als auch budgetär. Und ja, ich könnte mich jetzt leichtfertig hinstellen und sagen, das haben wir alles kommen sehen, wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, was das jetzt nutzt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Die Zahlen des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments – es gibt auch eine Budgetgruppe, die tagt, die sich die Zahlen des BMF, das, was die Europäische Kommission eingemeldet hat, und auch die unterschiedlichen, noch immer am Tisch liegenden Konjunkturprognosen für nächstes Jahr anschaut – sind ja ganz klar: Wir haben 2024 ein budgetiertes Defizit von nicht ganz 21 Milliarden Euro, davon sind von Jänner bis September 15,4 Milliarden Euro ausgegeben worden. Damit halten wir die Fiskalregeln der Europäischen Union nicht ein. Das sind sehr hohe Zahlen – der Fiskalrat geht für nächstes Jahr sogar von einem Maastrichtdefizit von 4,1 Prozent aus. Andere sehen das ein bisschen anders, das wird noch zu konsolidieren oder auf einen Nenner zu bringen sein.

Jedenfalls sagt der Budgetdienst des Nationalrates, dass wir nächstes Jahr allein einen Konsolidierungsbedarf von 5,7 Milliarden Euro haben, der die kommenden Jahre bis 2028 dann auf 21,5 Milliarden Euro steigen wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, macht es doch!) Das ist öffentlich, Sie können sich diese Zahlen anschauen. Ich glaube, diese Transparenz ist notwendig, damit wir und Sie wissen, wie die Lage ist, wie die Situation ist und was das bedeutet. 

Gleichzeitig – wir haben es auch schon gehört – ist Österreich schon das zweite Jahr in einer Rezession. Ja, nächstes Jahr wird hoffentlich von einem kleinen Wachstum die Rede sein. Das heißt für uns aber vor allem, dass wir uns gemeinsam anstrengen müssen, ein oberstes Ziel wieder nach vorne zu stellen, nämlich Wachstum zu schaffen – Wachstum und Aufschwung zu schaffen, der den Wohlstand für alle für kommende Generationen garantiert. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, jeder, der Verantwortung trägt oder diese Verantwortung auch mit dem gebührenden Respekt ernst nimmt, weiß, dass die vergangenen Jahre von enormen Krisen gekennzeichnet waren. Jeder, der das verleugnet, ist meines Erachtens unredlich oder einfach blind. Klar ist: Da war eine Pandemie, die für unsere Betriebe wirtschaftlich enorme Herausforderungen bedeutet hat. Klar war auch, dass der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise – Energie wurde oder wird ja weiterhin von Putins Russland als Waffe eingesetzt – große Herausforderungen sind, die das Budget belastet haben. 

Ja, auch ich bin die letzten Jahre der Meinung gewesen, dass „Koste es, was es wolle“ nicht die beste Art der Politik ist. Herr Kollege Babler, weil Sie das gesagt haben: Jedem ist bewusst, auch uns ist bewusst, dass wir vor allem dann, wenn Wachstum herrscht, in der Verpflichtung sind, zu konsolidieren. Jetzt ist natürlich eine schwierige Phase. Jeder, auch von meiner Fraktion, sieht die Notwendigkeit, dass wir jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen, weil diese Aufschwung und Wachstum auch für die Zukunft sichern.

Gleichzeitig weise ich aber sehr wohl darauf hin, dass auch ausgabenseitig etwas getan werden muss – wir sind in der Verpflichtung durch die Europäische Union. Ich glaube, dass es bedeutet, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Warum? – Weil: Die gute Nachricht ist, dass es ja oft nicht an zu wenig Geld scheitert, was die Leistungen für die Österreicherinnen und Österreicher angeht. Wir wissen – und die Freiheitliche Partei sagt es ja auch immer wieder –, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern in sehr vielen Bereichen deutlich mehr Geld ausgeben und wir eigentlich darüber reden könnten, dass die Leistungen dann trotzdem für die Menschen, vor allem subjektiv, gar nicht passen. Das heißt, das bedeutet umgekehrt die gute Nachricht: An zu wenig Geld scheitert es nicht, sondern nur daran, dass es in der Vergangenheit – und da schaue ich auch in Ihre Richtung (in Richtung FPÖ) und ich höre wenig Vorschläge – nicht die Bereitschaft zu wirklich strukturellen Reformen gegeben hat, sodass wir in die Effizienzsteigerung gehen. Wir stehen den Menschen gegenüber in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, gerade in einer so schwierigen Situation. Es ist alles andere als lustig für eine Bundesregierung – die gerade einmal in Verhandlungen eintritt –, mit so einer budgetären Situation konfrontiert zu sein, daher haben wir die Bereitschaft, jeden Euro umzudrehen und zu fragen: Ist er sinnvoll und klug eingesetzt, investiert, damit wir wirklich in der Zukunft dieses Wachstum, diesen Aufschwung und diesen Wohlstand schaffen können? 

Wir gehen mit dem Ziel in die Gespräche, eine stabile Mehrheit zu schaffen, die aber diese Mehrheit endlich auch dafür nutzt, die Reformen anzugehen, die unseres Erachtens dringend notwendig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was die Leitplanken sind, habe ich schon gesagt: Wachstum muss oberste Priorität sein und damit auch die Sicherung unseres Sozialstaates, die Sicherung unseres Wohlstands, die Sicherung der Verlässlichkeit von sozialen Systemen in Österreich – auch generationenübergreifend. Das bedeutet, dass wir die Produktivität erhöhen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärken müssen. Das ist etwas, wofür wir eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen und tatsächlich in der Verpflichtung sind, die Ärmel aufzukrempeln. Das werden wir in den Verhandlungen tun – mit aller Ernsthaftigkeit, die dieser Lage entsprechend nötig ist. 

Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache sagen – oder ein Hinweis, weil es angesprochen wurde: Ich glaube nicht, dass Förderungen einen Businesscase ersetzen, und ich glaube, das hat man in den letzten Jahren auch gesehen. Selbst in den Phasen des Aufschwungs haben wir gesehen, dass mit Förderungen allein keine Wirtschaftspolitik zu machen ist. Ich denke, das wird uns eine Lehre sein, mit der wir in den nächsten Wochen in die Verhandlungen gehen. Die Betriebe gehören strukturell gestärkt und von Bürokratie und Belastungen entlastet, damit sie das tun können, was sie eigentlich tun: nämlich ein Risiko eingehen, Jobs schaffen, Mehrwert schaffen, produktiv sein. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wollte noch auf etwas eingehen, was der Bundeskanzler gesagt hat und wofür ich ihm sehr dankbar bin: die Sicherheitslage. Das ist natürlich auch eine budgetäre Frage für die Zukunft. Gestern waren es 1 000 Tage Krieg in der Ukraine – ein furchtbarer Krieg, der Hunderttausende Tote gefordert hat. Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte die Gelegenheit auch dafür nutzen, darauf hinzuweisen, dass Tausende ukrainische Kinder nach Russland deportiert worden sind und dass auch genau deswegen zu Recht vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt wurde. (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Es ist notwendig, nicht in die Knie zu gehen und nicht zu kuschen vor Diktatoren, sondern – wenn man schon freiheitlich im Namen trägt – die Freiheit Europas, die Freiheit der Menschen in der Ukraine, die Selbstbestimmung, die Souveränität entschlossen in der Zukunft zu verteidigen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... für Österreich auch gelten! –Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ].) Das möchte ich heute noch einmal eindeutig sagen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Kommt eigentlich die Nato auch ins Regierungsprogramm? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja!)

11.07

Präsident Peter Haubner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesminister Mag. Werner Kogler. – Bitte. 

RN/25

11.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen auf den Abgeordnetenbänken! Ich bin dankbar dafür, dass ansatzweise eigentlich eine Generaldebatte aus dieser Debatte geworden ist – sowohl im Beitrag des Herrn Bundeskanzlers als auch gerade eben in jenem von Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nutzen, auf das traurige, tragische Jubiläum, wenn man das so nennen darf, einzugehen: 1 000 Tage brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Das ist im Übrigen der Grund, warum die Abgeordneten der grünen Fraktion hier einen solchen Button (auf den blau-gelben Button auf seinem Revers weisend) tragen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Niederösterreich!) – Das ist vielleicht nicht so leicht zu verstehen für alle Fraktionen, danke, aber es ist natürlich die ukrainische Nationalflagge. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sehr beeindruckend!)

1 000 Tage – es ist genau so, wie Beate Meinl-Reisinger gesagt hat (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Stimmen Sie allem zu ...? Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sag ich ja! Aber er darf ja nicht mitregieren!), und ich würde noch hinzufügen: 1 000 Tage, wobei das Motiv für die Konsequenzen daraus – Massenmord, Vergewaltigung und ja, Verschleppung von Tausenden Kindern – zunächst einmal erforscht werden muss. Noch einmal – wer das nicht erkennt – die ganz, ganz einfache Weisheit, die da dahintersteckt: Wenn Putin aufhört, ist dieser Krieg beendet, und wenn die Ukraine aufhört, ist sie unterworfen. Das muss man doch einmal kapieren, verdammt noch einmal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Es werden beide aufhören müssen, oder?!) – Was heißt, „beide aufhören“? Das werden die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden, wie sie damit umgehen (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Der Trump wird das schon regeln! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Genau!), denn ein Diktatfrieden, ein aufoktroyierter Friedhofsfrieden wird es nicht sein können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bis zum Sieg weiter! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das wird euch der Trump dann schon zeigen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bis zum Sieg weiter!), und da ist allenfalls ein Unterschied. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sagt er da aus der warmen Stube! Von den Grünen!)

Wissen Sie, auch da ist die angesprochene Motivenlage, warum Putin nicht aufhören wird, wenn ihm nicht in den Arm gefallen wird, ganz einfach: Seine Sorge war doch – neben seinen imperialistischen Fantasien durch den Verlust der Sowjetunion (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es geht jetzt um den Finanzminister!) –, dass er, und das ist das zentrale und treibende Motiv, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft keine westlich orientierte Demokratie will, die sich damals 2014 mit den Majdanbewegungen hin zur Europäischen Union, zum europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und vor allem zum demokratischen Modell in Freiheit entwickeln wollte. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt bitte zum Finanzminister was sagen ...?) Das ist die Hauptsorge von Putin. Dies wird dort bekämpft, damit er nicht vor seiner Haustür Demokratie, Selbstbestimmung und „Freiheit“ – unter Anführungszeichen – erdulden muss, weil dann die in Moskau auch noch draufkommen würden, dass es anders geht. Das ist doch der Grund. 

Das ist lupenreine Diktatur – und der halten Sie die Stange. Danke für die Zwischenrufe an der Stelle, weil die mir jetzt eh schon abgegangen wären! (Beifall bei den Grünen.) Da können Sie (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wenn ein seniler amerikanischer Präsident jetzt eskaliert, ist’s wurscht!) sich hinstellen, wie Sie wollen. Daher ist, glaube ich, noch einmal festzuhalten: Ein militärisch neutraler Staat wie Österreich hat nicht die irregeleitete Verpflichtung – so wie Sie das vielleicht ableiten –, gar nichts zu tun. Militärisch neutral sein heißt nicht, teilnahmslos jedes Verbrechen und jedes Kriegsverbrechen zu dulden. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: ... lieber Kriegstreiber sein!) Das muss klar sein, und dazu sollten wir uns auch bekennen.

Ich möchte mich auch noch dem Dank an den – inzwischen nicht mehr – Kollegen Brunner für die Zusammenarbeit anschließen und gleich den neuen Finanzminister begrüßen. Ich stehe auch nicht an, hervorzuheben, dass er nicht nur ein Experte ist, sondern ein besonders ausgewiesener Experte. Das ist, glaube ich, in dieser Übergangszeit eine gute Nachricht. Außerdem ist ja in der Verfassung gar nicht so viel Spielraum gegeben, zu entscheiden, wer in einer solchen Situation Finanzminister wird. Es ist allerdings in diesem eingeschränkten Verfahren eine gute Auswahl gelungen. Das ist einmal gut.

Zu den Budgetentwicklungen, weil das debattiert wird – war ja klar; Sie sehen es, man bereitet sich in jeder Situation vor –, habe ich die Budgetrede des Finanzministers Brunner von vor genau einem Jahr dabei. (Der Redner nimmt eine vor ihm auf dem Redner:innenpult liegende Broschüre zur Hand. – Abg. Wurm [FPÖ]: Was war vor ...?) Ja, August Wöginger hat recht: Es macht halt schon einen Unterschied, wie die Wirtschaftsprognosen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so ...!) Kollege Brunner (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Expertise!) ist ja jetzt nicht mehr auf meine Verteidigung angewiesen, aber so viel muss man der Korrektheit halber schon dazusagen, nicht? Dieser Unterschied im Wirtschaftswachstumsprognosebereich von 1,8 Prozent – meiner Rechnung nach sind es im Übrigen dann aber 9 Milliarden Euro Differenz – macht mehrere Milliarden fürs Budget aus; das ist ja logisch. Die Ausgaben erhöhen sich, weil mehr für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden muss, und so weiter. Vor allem verringern sich aber die Einnahmen, gemessen an den sonstigen Prognosen. Da reicht das Einmaleins. Nichtsdestotrotz haben wir auch Divergenzen in der Einschätzung gehabt. Ich habe immer gesagt: Mir liegen die Daten von Prof. Badelt und auch jene des Wirtschaftsforschungsinstituts näher. Da geht es aber um kleinere Beträge. Das muss man ehrlicherweise dazusagen. 

Eine neue Regierung und wir alle hier im Haus werden eh gut damit zu tun haben, zu schauen, wie wir da weiterkommen. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... Beträge!) Ich wende mich aber auch gegen dieses generelle Schlechtreden. Ja, es gibt Riesenherausforderungen und -probleme; und in der Veränderung der Wirtschaftsdaten stehen wir nicht gut da. Auf der anderen Seite muss man schon erkennen: Viele Länder, die in der Wirtschaftsleistung ein hohes Niveau haben, haben halt auch andere Wachstumszahlen. Das ist auch ein alter Zusammenhang und wir sind in Österreich immer noch – je nachdem – unter den drei bis fünf Besten in Europa, wenn es um die Wirtschaftsleistung und damit um das Durchschnittseinkommen pro Kopf geht. Das muss man schon auch einmal sagen dürfen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bei der Entwicklung sind wir schon von hinten unter den Top drei!)

Ich würde aber auch durchaus selbstkritisch oder kritisch sein, inwiefern wir künftig die Dinge angehen sollten. Mein Zugang oder mein Rat für die Zukunft ist, und unser Beitrag wird schon sein: Ja, es muss gespart werden, möglicherweise schneller als Kollege Babler glaubt. Ich sehe eher mehr Bedarf als 1,5 Milliarden Euro. Insofern wird es schon darum gehen, folgende Kunst durchzuführen: sinnvoll zu sparen und trotzdem Spielräume für Investitionen zu lassen, teilweise öffentlich, aber auch Direktinvestitionen – und vor allem Rahmenbedingungen für Private zu schaffen. Da kann es sehr wohl sein – das ist ja eine spannende Debatte in diesen Zeiten –, dass bestimmte Förderarchitekturen und -konstruktionen Sinn machen. Die Frage ist also für alle, die jetzt die Förderung ins Zentrum der Debatte rücken: Was soll nicht mehr gefördert werden und wo gibt es Ineffizienz? Die muss man einmal identifizieren. Das einfach so in den Raum zu schmeißen, ergibt noch kein Konzept.

Ich mache da jetzt keine lange Rede daraus, aber es wird Sie nicht wundern, wenn wir vorschlagen, dass es natürlich sinnvolle Sparpotenziale bei vielen Großprojekten aus dem vorigen Jahrhundert gibt. Das wären Möglichkeiten. Möglichkeiten hätten wir auch bei den lange identifizierten umweltschädlichen Subventionen, weil die ja doppelt falsch wirken. Erstens kosten sie etwas und zweitens wirken sie in die falsche Richtung. Da meine ich nicht das Pendlerpauschale: Das soll nur sozialer gestaltet werden – klarerweise im Sinne einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Es ist aber schon nicht unbedingt einzusehen, wieso weiterhin – wir haben es halt nicht weggebracht – Dienstwägen, SUV-Fahrer in der Umgebung von Wien über dieses Instrument begünstigt werden sollen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kollegin Götze!); und da kommen auch schon 500 Millionen Euro zusammen. Der Gleiche profitiert ja noch von dem völlig falsch angesetzten Pendlerpauschale. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ihr habt mit der NoVA-Erhöhung eh schon bewiesen ...! ) Da kriegen schließlich die mehr gutgeschrieben, die besonders viel verdienen – und der Nachbar, der weniger verdient und das kleinere Auto hat, kriegt weniger, obwohl er genau gleich viele Kilometer in die Arbeit fährt. Da gäbe es also schon Möglichkeiten. 

Ich gehe aber generell auf die Frage der Förderungen und des Föderalismus noch einmal ein, weil das sicher eine Debatte werden wird. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Pendlerpauschale!) Wir identifizieren viele Förderungen, die insoferne zu hinterfragen sind, als man noch nicht einmal weiß, ob sie doppelt und dreifach existieren. Ich weiß, wovon ich rede, weil wir das selbst im kleinen Bereich des Sports gehabt haben. Wir haben das alles, wo wir konnten, ganz schnell transparent gemacht. Ich weiß aber, dass es im Wirtschaftsbereich noch so ist. Wenn das Wirtschaftsministerium nicht genau weiß, was die Bundesländer oder auch große Kommunen schon fördern, dann ist das nicht gut. Ich rede ja noch nicht einmal gegen Doppelförderungen. Es kann ja auch sinnvoll sein, dass man im einen oder anderen Bundesland noch unterschiedliche Schwerpunkte dazunimmt. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Das kann ja irgendwann einmal einen Sinn gehabt haben, aber dass das Hirn nicht weiß, dass die andere Hand etwas ausgibt, dagegen kann man aber immer noch mehr tun. Das Ärgerliche dabei ist, dass wir das eigentlich schon seit zehn Jahren diskutieren. 

Sehen Sie, da sind wir bei der Frage des Föderalismus. Das wird eine schwierige Aufgabe. Ich freue mich ja, dass die NEOS im wahrsten Sinne des Wortes so einen Esprit versprühen. Ich hoffe nur, dass da jetzt auch einmal etwas vorangeht, und ich weiß, wie schwer das für die jeweilige Bundesregierung ist. Ich kann mich ja gut daran erinnern, wie das bei Faymann-Pröll noch ein Konzept war. Wir haben voller Tatendrang, weil das eh alles eine Zweidrittelmaterie ist, mitwirken wollen, aber so schnell hast du gar nicht schauen können, wie die Ambitionen verflogen sind, weil natürlich Widerstand kommt. Daher wäre es doch ein vernünftiger Vorschlag, dass man sich ehrlich einmal mit den Ländern zusammensetzt – jetzt im Guten gemeint – und schaut: Wo kann man Kompetenzen wirklich verstärkt bei den Ländern lassen und wo dafür umgekehrt mehr beim Bund?

Wir haben in allen großen Bereichen – Kinderbetreuung von Elementarbildung bis in die Schulen hinein, in der Gesundheit, in der Pflege auch noch – immer serielle undurchdringliche Mischkompetenzen. Der Gesundheitsminister weiß, wovon wir da reden, nicht? In Österreich machen alle Gesundheitspolitik: die Krankenkassen, die Ärztekammer, die Bundesländer in Dreifachfunktion – Krankenkassenerhalter gleichzeitig mit Gesetzgeber, und so weiter und so fort. Es machen alle Gesundheitspolitik, nur die Gesundheitsministerinnen und -minister haben kaum Kompetenzen. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, und dagegen könnte man schon etwas tun.

Wir werden uns da gerne auch einbringen – ich habe es ja schon an anderer Stelle gesagt –, weil wir, wenn jetzt wirklich der Reformeifer ausbricht, alle miteinander schnell draufkommen werden, dass wir da in aller Regel und gerade in Österreich Zweidrittelmaterien tangieren. Insofern sage ich ehrlich und aufrichtig: Unsere Hand ist ausgestreckt, und ja – und jetzt habe ich damit angefangen –, auch wir sehen, dass in den Bereichen gespart werden muss, in denen man es sinnvoll angehen kann. Das ist in Wahrheit ein Projekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Da kann man schon mit Sicherheit mehr machen. Das führt aber auch gleichzeitig dazu, dass man es so machen muss, dass wie erwähnt nicht die Investitionsspielräume eingeschränkt werden sollen. Da werden wir schon weiter etwas brauchen – und sehen Sie, da kann es schon sein, dass man draufkommt, dass Förderungen da oder dort sinnvoll sein können. Wie wollen denn unsere Industriebetriebe oder Gewerbebetriebe die Sache hinbekommen, wenn das nicht entsprechend angestoßen wird? Da, glaube ich, muss man eben einen Unterschied machen.

Wir sehen ja, dass Österreich in den modernsten Technologien viele, viele Weltmarktführer hat, dass die Voest noch die Chance hat, vorne dabei zu sein. Das wird aber nicht ohne entsprechende Rahmenbedingungen gehen, das hat ja die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gezeigt.

Im Ökotechnologiebereich ist Österreich mit einigen anderen Volkswirtschaften in Europa ganz, ganz weit vorne. Das sollte man nutzen – dort, wo wir die Chancen haben, die Chancen weiter nutzen. Das betrifft insbesondere (Abg. Krainer [SPÖ]: Du hast gesagt, du machst keine lange Rede daraus!) die angesprochene Steiermark.

Also diese riesigen Chancen sollten wir nutzen und da investieren. Das wird wohl bleiben müssen. Wenn wir so an die Sache herangehen, dann, glaube ich, kann man auch wieder zu Recht – weil das auch wieder in Abrede gestellt wurde – zuversichtlich sein. Unsere Hand ist wie gesagt jedenfalls ausgestreckt. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

11.20

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Vorgaben für die tatsächliche Berichtigung. Bitte.

RN/26

11.21

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert, dass man in dieser Debatte kein Wort über das katastrophale Budget verliert – ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Herrn Kollegen Wöginger replizieren. (Abg. Zarits [ÖVP]: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strasser [ÖVP]: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Hallo! Hallo! Eine tatsächliche Berichtigung von einer tatsächlichen Berichtigung?!) – Frau Kollegin, bitte warten! Sie sind noch nicht Ministerin und möglicherweise werden Sie es auch nie, denn Sie müssen es ja ausschreiben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja eh, möglicherweise! Berichtigen Sie bitte …!)

Aber um das jetzt nur fertig zu sprechen: Kollege Wöginger hat vorhin als Vertreter der EU-Partei davon gesprochen, dass es den EWR nicht mehr gibt und dass wir diesen überwunden hätten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Reiter [ÖVP].)

Ich berichtige daher tatsächlich, Herr Kollege Wöginger: Selbstverständlich gibt es den EWR nach wie vor. Mitgliedsländer sind alle Länder der Europäischen Union plus Island, plus Liechtenstein, plus Norwegen. Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie bitte auf oesterreich.gv.at nach oder fragen Sie die EU-Ministerin, die dann hinter Ihnen sitzt, wenn sie wieder da ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist erwachsen …! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ihr lebt wirklich im letzten Jahrtausend!)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister DDr. Gunter Mayr. – Bitte, Herr Minister. 

RN/27

11.22

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und beim Herrn Bundeskanzler ganz herzlich für das Vertrauen bedanken. Dieses Vertrauen ist auch Ausdruck des Vertrauens in die österreichische Beamtenschaft. Ich werde dieses Amt mit Demut und vollem Einsatz anlegen.

Wie der Herr Bundeskanzler bereits ausgeführt hat, habe ich einen wissenschaftlichen Background. Ich bin im Jahr 2003 von der Universität Innsbruck ins Finanzministerium gewechselt und seit 2012 Sektionschef für Steuerrecht und Steuerpolitik. 

In diesen 13 Jahren als Steuersektionschef durfte ich viele Steuerreformprojekte, auch mit Ihnen, bestreiten und verhandeln. Es gab spannende Diskussionen, und gerade die letzten drei Jahre waren auch besonders intensiv. 

Ich darf meinem Amtsvorgänger, designierten Kommissar Magnus Brunner, ganz herzlich danken für die Wertschätzung und die Zusammenarbeit. Ich möchte noch kurz ein paar Projekte genau aus dieser Zeit beleuchten, weil da durchaus Meilensteine gelungen sind. 

Das Besondere an dem Ganzen ist, dass trotz Jahren der Krise sehr viel gelungen ist. Die Abschaffung der kalten Progression hat bereits der Herr Bundeskanzler angesprochen. Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik. Oftmals ist es ein Problem, dass sie hinsichtlich der tariflichen Entlastung nicht ganz leicht verständlich ist, aber der Steuertarif wurde dadurch massiv gesenkt. 

Wenn Sie sich die Effekte der Abschaffung der kalten Progression anschauen, sehen Sie, dass mit 1. Jänner 2025 Einkommen in der Einkommensteuer bis 19 600 Euro steuerfrei gestellt wird. Das ergibt sich über den Steuertarif und über die Absetzbeträge. Wenn Sie sich insgesamt den Steuertarifverlauf anschauen, sehen Sie, dass das eine massive Entlastung gebracht hat. 

Ein kurzer Blick auf den Steuertarif offenbart vielleicht – und das ist die einzige politische Wertung, die ich hier mitgeben darf –, dass wir in der Mittelzone noch etwas nachjustieren könnten, gerade im Bereich 35 000 Euro bis 40 000 Euro, um eben auch Vollzeit attraktiver gestalten zu können. 

Wir haben gerade letztes Jahr im Dezember zwei weitere ganz große Pakete hier im Hohen Haus diskutieren und letzten Endes auch verabschieden dürfen. Das war einmal die globale Steuerreform: eine Fairness in der internationalen Besteuerung von Großkonzernen. Dieses Steuerreformpaket hat hier im Hohen Haus Einstimmigkeit erfahren, und gerade für die Steuerlegisten ist es dann immer ein sehr schönes Zeichen, wenn die Debatte auch von Sachlichkeit und wechselseitigem Verständnis getragen wird.

Am gleichen Tag im Dezember 2023 ist auch die Gemeinnützigkeitsreform fast einstimmig beschlossen worden.

Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne noch über weitere Steuerreformideen, Maßnahmen und Steuerpolitik diskutieren, nur die nächsten Tage und Wochen wird mein Fokus doch ein etwas anderer sein. Es gilt die volle Konzentration auf die budgetäre Situation, und das Budget ist auch bereits von den Vorrednern angesprochen worden. 

Herr Abgeordneter Kaniak, Sie haben mich zitiert; Budgetausschuss Mitte September, an der Seite von Finanzminister Brunner. Wir führten eine intensive Debatte. Ich glaube nur, Sie müssen Ihren Kalender überprüfen, weil die Prognose vom Wifo nicht im September, sondern Anfang Oktober vorgelegen ist. 

Ich glaube, das ist eine ganz zentrale Aussage: dass die Situation sich innerhalb kürzester Zeit – von Juni bis Anfang Oktober – nochmals dramatisch verschlechtert hat. Wir haben Anfang Oktober die Prognose vom Wifo hinsichtlich des Wirtschaftswachstums von 0 auf minus 0,6 Prozent und hinsichtlich der Defiziteinschätzung von minus 3,2 Prozent auf minus 3,7 Prozent für das laufende Jahr bekommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie passend!) Das Wifo sieht sogar im nächsten Jahr minus 4 Prozent. 

Wir vonseiten des Finanzministeriums sind da etwas optimistischer. Es geht mir hier nicht um ein Feilschen um Zehntelprozentpunkte im Defizit. Ich sehe meine Aufgabe hier auch darin, für Klarheit und Verständnis sorgen zu können. 

Die Europäische Kommission hat uns letzten Freitag ihre Defiziteinschätzung mitgeteilt. Die lautet für das aktuelle Jahr minus 3,6 Prozent und für das nächste Jahr minus 3,7 Prozent und ist insofern wesentlich optimistischer als jene einzelner Wirtschaftsforschungsinstitute. Das lässt natürlich auch die Frage zu, ob es immer so sinnvoll ist, die Situation in Österreich schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist. 

Die Gründe für das aktuelle Überschreiten im Jahr 2024 sind dargelegt: negatives Wirtschaftswachstum, Hochwasserkatastrophe und andere Punkte. Wir haben das gegenüber der Europäischen Kommission Ende Oktober auch bereits erklärt. 

Ganz entscheidend für uns wird allerdings das Jahr 2025. Im Jahr 2025 sollten wir unter die 3 Prozent kommen. Andernfalls droht ein EU-Defizitverfahren. Ein solches Defizitverfahren gilt es natürlich abzuwenden. Ich werde mich sehr intensiv dafür einsetzen. Es geht auch um die Reputation der Republik Österreich. 

Ich sehe es als eine meiner Hauptaufgaben für die nächsten Tage und Wochen, mich dafür entsprechend einzusetzen. Ich habe auch in den Jahren als Steuersektionschef immer mit größtem Respekt gegenüber allen Fraktionen im Hohen Haus agiert und würde, sobald etwas mehr Klarheit besteht, sehr gerne die Budget- und Finanzsprecher aller Fraktionen ins Finanzministerium einladen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

11.28

Präsident Peter Haubner: Danke, Herr Bundesminister. Ich darf Ihnen auch von meiner Seite persönlich alles Gute für die neue Aufgabe wünschen. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/28

11.29

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank. – Der neue Finanzminister Mayr hat gerade gemeint, die von mir angesprochenen revidierten Konjunkturprognosen seien erst im Oktober erschienen. 

Ich berichtige tatsächlich: Basierend auf einer APA-Meldung erschien in der Tageszeitung „Die Presse“ am 13.9. – die APA-Meldung ist am 12.9. erschienen – ein Bericht mit folgendem Inhalt (vom Smartphone ablesend): „Die Nationalbank senkt ihre BIP-Prognose für 2024 für Österreich von +0,3 auf -0,7 Prozent.“

Weiters wird in dem Bericht angeführt, dass auch Raiffeisen Research bereits den BIP-Rückgang um 0,5 Prozent prognostiziert hat und auch andere Institute bereits zu diesem Zeitpunkt eine deutliche Reduktion der Konjunkturprognosen vorhergesagt haben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Was ist das für eine Berichtigung?) Damit habe ich Sie im Ausschuss konfrontiert. Das Wifo habe ich selber in der Ausschusssitzung nicht angesprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, nein!)

11.30

Präsident Peter Haubner: Der Herr Bundesminister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte!)

RN/29

11.30

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Herr Abgeordneter Kaniak, Sie haben vorhin vom IHS und vom Wifo gesprochen. Alleine schon die Sprache ist bezeichnend: Wenn die Wifo-Prognose mit Konjunkturprognose Oktober übertitelt ist, dann wird sie nicht Mitte September vorliegen. Unsere Schätzungen basieren auf Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und nicht von privaten Unternehmungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie behandeln den Nationalrat wie ein privates Unternehmen, es ist aber keines!)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/30

11.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie die Prognosen jetzt sozusagen dermaßen in den Vordergrund stellen; es wundert mich insofern, als Sie beziehungsweise das Finanzministerium im September eines Jahres nicht plus/minus sagen können, wie das Jahr ausgeht, sich auf Prognosen berufen und dann um 30 Milliarden Euro danebenliegen. Da wird mir schon eher schwindelig. Wenn Sie das als Kleinunternehmer so machen, dann sind Sie höchstgradig konkursgefährdet, so wie im Übrigen das Budget der Republik auch das eines Konkursgefährdeten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

20 000 Millionen Euro, also 20 Milliarden Euro Defizit – wir haben es schon gehört –, die letzten fünf Jahre gab es Rekorddefizite trotz Rekordeinnahmen: Sie haben das alles als hoher Beamter, als Sektionschef, mitverwaltet. Sie haben sozusagen den Unfug, den Ihnen die Politiker angeschafft haben, brav umgesetzt. Ich hoffe nicht, dass Sie sozusagen weiter in dieser Tradition agieren und das, was Ihnen der Kanzler oder der Vizekanzler vorgibt, weiter brav umsetzen, weil wir dann die nächste Budgetkatastrophe haben.

Es ist auch der Energiebereich vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden; dass 20 Terawattstunden gekauft wurden, allerdings um eine irrwitzige Summe, nämlich 4 Milliarden Euro. Der Tageswert heute liegt bei ungefähr 800 Millionen, 900 Millionen Euro, also da sind 3 Milliarden Euro an Vermögen durch nicht besonders geschicktes Agieren vernichtet worden. Das sind riesige Beträge. Wo ist die Verantwortung vom ehemaligen Bundesminister Magnus Brunner? Ich sehe sie da nicht. Im Übrigen sind die Speicher zwar gefüllt, wie Sie immer wieder betonen, aber nur ein Bruchteil dessen – das wissen Sie – gehört der Republik Österreich, nämlich ungefähr 20 Prozent, und auf weitere 20 Prozent haben wir, allerdings schon mit Energielenkungsnotmaßnahmen und für die geschützten Kunden, noch Zugriff, aber mehr als die Hälfte gehört nicht einmal den Österreichern. (Abg. Egger [ÖVP]: Also den Redenschreiber würde ich rausschmeißen!)

Ich werde jetzt auch – Kollege Kogler hat es schon gesagt, es ist ein bisschen eine Generaldebatte – auf das eingehen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), was von der ÖVP permanent behauptet wird, nämlich dass die FPÖ keine Wirtschaftsprogramme hätte (Abg. Egger [ÖVP]: Auch keine Kompetenz!), keine Vorschläge hätte et cetera. Nur aus der Tatsache, dass Sie unsere Vorschläge, die wir Ihnen übermitteln, nicht lesen, rückzuschließen, dass es solche nicht gäbe, ist ein schwerer Irrglaube, Herr Kollege Egger. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es also offensichtlich nicht gelesen. Das sind konstruktive Vorschläge. Vertrauen stärken und offen diskutieren: Das ist das Angebot der Freiheitlichen Partei an Sie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Unzensuriert.at ...!), weil wir natürlich wirtschaftspolitisch – das ist ja kein großes Geheimnis, und da brauchen wir jetzt nicht zu streiten, wer von wem abgeschrieben hat, das ist kindisch – große Überschneidungsflächen haben, weil wir wirtschaftspolitisch natürlich mit den Programmen (Abg. Egger [ÖVP]: Arbeitskräftezuzug!), mit dem freiheitlichen Programm, aber auch mit Ihrem, durchaus in der Lage wären, unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Das Problem ist nur, dass Sie das offensichtlich gar nicht inhaltlich lesen, nicht darauf eingehen, weil es nicht darum geht, denn die Konsequenz wäre natürlich, dass Herr Bundeskanzler Nehammer seinen Job verlieren würde – und das ist offensichtlich höherwertig, zumindest für Herrn Bundeskanzler Nehammer, als die Zukunft der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Außerdem ist immer wieder auch der Vorwurf in den Raum gestellt worden, wir hätten keine Konzepte, wenn es darum geht, Einsparungspotenziale zu heben. Im Übrigen sind dazu einige Vorschläge in dem von uns der ÖVP übermittelten Papier enthalten, das offensichtlich nicht gelesen wurde. Selbstverständlich gibt es von uns Vorschläge, aber wir würden nicht damit anfangen, bei den eigenen Menschen zu sparen. Das machen wir nicht. Wir machen auch – von uns ein klares Signal! – keine neuen Steuern. Wir besteuern unsere eigenen Menschen nicht, weil wir in vielen anderen Bereichen ganz erhebliche Einsparungspotenziale sehen. Wir haben nämlich – das kritisieren wir seit Jahren, meines Erachtens zu Recht – in einer vollkommen fehlgeleiteten, falschen Energiepolitik Milliarden versenkt, die außer einer extremen Verteuerung der Energie für Europa und für Österreich aus Umweltschutzaspekten gar nichts bringt. Das richte ich an Kollegen Kogler: Sie wissen ja, dass die Verteuerung, zum Beispiel von entsprechendem Strom, dazu führt, dass dann in die Meritorderkette wieder Kohlekraftwerke einfließen müssen und die Kohlekraftwerke vor den Gaskraftwerken angeworfen werden, wenn das Gas so teuer ist. Dann rechnen sich die Kohlekraftwerke wieder, die – das wissen Sie auch – dreimal so viel CO₂ rauspulvern. Also wo ist denn da der Umweltschutz oder der Klimaschutz bei Ihrer Energiepolitik? Das ist ja total kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon kostet das ein Vermögen. Herr Bundeskanzler, Sie wissen das ja: Die energieintensive Industrie in Europa und in Österreich ist eh schon am Zahnfleisch unterwegs. Sich darüber zu freuen, dass wir 20 Prozent weniger Gas verbraucht haben, und nicht näher hinzuschauen und zu sagen: Ja, das ist deshalb, weil die Industrie schon runterfährt, weil sie Schichten kürzt!, et cetera, das zeigt ja, dass Ihnen wirtschaftspolitisch das Verständnis vollkommen fehlt; sich darüber zu freuen, dass unsere Industrie in die Knie geht. Und die geht in die Knie, weil wir für das Gas ein Vielfaches von dem bezahlen, was die USA bezahlen – ein Vielfaches, nicht das Doppelte, sondern es ist das Vier- bis Fünffache! Also wie soll da unsere Industrie standhalten?

Die Haushalte werden jetzt auch wieder zur Kasse gebeten. Sie wissen ja, der Energiepreis teilt sich ungefähr in drei Komponenten: den reinen Energiepreis, die Netzgebühren, die jetzt explodieren, und die Steuern und Abgaben. Bei den Steuern und Abgaben wollen Sie nach den Aussetzungen der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe und der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags diese ab dem 1. Jänner 2025 wieder einsetzen – was man so hört –, was zu weiteren Preisexplosionen für die Haushalte führt. Das wollen wir nicht. 

Deswegen stellen wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag: dass diese Aussetzungen aufrechterhalten bleiben. Außerdem wollen wir auch, dass die Strompreisbremse verlängert wird, damit Preisexplosionen zulasten unserer Haushalte vermieden werden. Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiepreisstabilisierungspaket 2025“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher nachstehendes Energiepreisstabilisierungspaket 2025 im Interesse der Endverbraucher umgesetzt wird:

- Verlängerung der ‚Strompreisbremse‘

- Verlängerung der reduzierten Elektrizitäts- und Erdgasabgabe

- Verlängerung der Nichteinhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrages.“

Wenn Ihnen unsere Haushalte und unsere Menschen etwas bedeuten, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu, weil die geschmalzene Preiserhöhung – das sagen viele Experten – ja erst ab 1. Jänner 2025 kommen wird, wenn die Ukraine ihre Androhung, kein Gas mehr über die entsprechende Leitung durchzuleiten, wahr machen wird. Das ist also insoweit wichtig für unsere Haushalte, als sichergestellt werden muss, dass die Preise nicht noch mehr explodieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

11.39

RN/30.1

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Energiepreisstabilisierungspaket 2025 (1/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/31

11.39

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss jetzt gleich zu Beginn, Herr Kollege Kassegger von der FPÖ, auf den von Ihnen gerade eingebrachten Entschließungsantrag eingehen. Da kann man ja nur feststellen: Sie haben davor über solide Budgetpolitik referiert, und dann bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, ohne dass Sie dazusagen: Was wird denn das eigentlich kosten? Da finde ich in so einer Debatte natürlich schon sehr bemerkenswert und an Ihrer Argumentation überhaupt nicht stringent, dass Sie uns auf der einen Seite vorwerfen, dass wir keine solide Budgetpolitik gemacht haben, und direkt danach im Anschluss einfach salopp einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem Sie überhaupt nicht dazusagen, was das insgesamt fürs Budget bedeuten würde. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Einen Bruchteil dessen, was wir in die Ukraine schicken!) Das ist wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, selbst wenn es ein Bruchteil ist: Es ist alles relevant fürs Budget. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt auf einmal?) Ich kann es nur wiederholen: Es ist keine stringente Argumentation. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Entschuldigung, dass wir was für die eigenen Leute einmal machen, ausnahmsweise!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was auch sehr bemerkenswert ist? – Die Freiheitliche Partei hat ja mehr oder weniger nahezu alle Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren auf den Tisch gelegt hat und die wir hier zur Beschlussfassung gebracht haben, kritisiert und nimmt jetzt mehrere Maßnahmen her und sagt, wir sollen sie verlängern. – Wir nehmen das jetzt einmal als Lob für Maßnahmen an, die wir getroffen haben! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ist okay! Tuts es verlängern! – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber ihr stimmts trotzdem dagegen! – Logisch!)

Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass über all diese Maßnahmen diskutiert werden muss, auch angesichts der sich entwickelnden geopolitischen Herausforderungen, die es nach wie vor gibt und die es vermutlich auch in den nächsten Jahren geben wird. Das war ja auch einer der Gründe. Ein Stichwort ist das hier schon dargestellte Szenario, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft, was das alles für Herausforderungen auch für Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger, mit sich gebracht hat. Ein Stichwort ist auch die Teuerung, die Inflation, auch aufgrund massiv steigender Energiepreise. Das hat dann natürlich auch in den Budgetentwicklungszahlen Niederschlag gefunden. 

Herr Prof. Mayr – den ich natürlich herzlich willkommen heiße und bei dem ich mich auch sehr herzlich für seine Bereitschaft bedanke, an der Spitze des Finanzministeriums in einer schwierigen Situation Verantwortung zu tragen und uns zu begleiten, sodass wir die richtigen Maßnahmen für die nächsten Jahre gemeinsam entwickeln können – hat ja auch schon erwähnt, und er ist wahrlich ein Experte, dass natürlich auch die Wifo-Prognosezahlen 2023 etwas ganz anderes bedeutet haben als das, was sich dann im Endeffekt über den Sommer entwickelt hat, als es einen massiven Konjunktureinbruch gegeben hat, den eben auch die Expertinnen und Experten so nicht vorhergesehen haben. Das hat unmittelbare Auswirkungen aufs Budget.

Weil Sie (in Richtung FPÖ) aber auch immer fehlende Transparenz kritisieren: Ich möchte schon – nämlich gerade hier im Hohen Haus – darauf hinweisen: Wie Sie wissen, gibt es monatliche Budgetberichte aus dem Finanzministerium. Wenn man die verfolgt, kann man sehr genau Entwicklungen herausinterpretieren.

Zum Zweiten: Es gibt den Budgetdienst des Parlaments, der zweifelsohne hervorragende Arbeit zur Unterstützung von uns Abgeordneten hier in diesem Haus leistet. Also das sollte man bei so einer Debatte schon auch erwähnen und nicht versuchen, den Menschen glaubhaft zu machen, dass das alles intransparente Prozesse sind. Es sind sehr transparente, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Noch einmal herzlichen Dank, Herr Prof. Mayr, und ich danke auch Ihrem Vorgänger Magnus Brunner, der, wie schon öfter hier erwähnt, in sehr schwierigen Zeiten das Finanzministerium mit ruhiger Hand geführt hat. Eines wird, glaube ich, mit Magnus Brunner immer verbunden sein, das ist die Abschaffung der kalten Progression. Sie haben es als „Meilenstein“ bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen: tatsächlich ein Meilenstein in der österreichischen Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer.

RN/32

11.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich bedeutet so eine Regierungserklärung, mit der sich ein Finanzminister verabschiedet, auch einen Zeitpunkt, ein bisschen Bilanz zu ziehen, zum Beispiel der Budgetpolitik der letzten Jahre.

Ich kann hier zitieren: Die Maßnahmen seit 2020 – ich meine, wenn man es genau anschaut, sieht man: seit 2018 – wurden ausschließlich ohne Gegenfinanzierung verabschiedet. Daher wird die Neuverschuldung auf über 4 Prozent im Jahr 2025 anwachsen. Wir glauben einfach den Zahlen des Finanzministers nicht. – Das sage nicht ich, sondern das sagt Dr. Badelt, der Vorsitzende des Fiskalrates. 

Ehrlich gesagt: Das ist in Wahrheit natürlich eine vernichtende Bilanz, die er nach der Budgetpolitik der letzten sieben Jahre zieht, wobei man zur Ehrenrettung des ehemaligen Finanzministers Brunner sagen muss, dass er ja nur drei dieser sieben Jahre Finanzminister war und deswegen nicht für alles die Verantwortung trägt, was in den letzten sieben Jahren in der Budgetpolitik schiefgelaufen ist.

Bei der Wirtschaftspolitik hat Herr Vizekanzler Kogler zu Recht gesagt, dass wir bei den wesentlichen Wirtschaftsdaten quasi noch unter den top drei bis top fünf sind, nämlich statisch, wie es heute aussieht. Wenn wir uns die Veränderung in den letzten fünf Jahren anschauen, sehen wir: Da sind wir zwar auch unter den top drei bis fünf, blöderweise aber von unten und nicht von oben. Das ist natürlich etwas, mit dem niemand hier in diesem Haus zufrieden sein kann, und das kann keine erfolgreiche Bilanz sein, weder eines scheidenden Finanzministers noch einer scheidenden Bundesregierung. 

Die Situation, vor der jetzt dieses neu gewählte Haus steht, ist die einer schrumpfenden Wirtschaft, einer steigenden Arbeitslosigkeit und eines aus dem Ruder gelaufenen Budgets. Das ist einfach das, wovor wir jetzt stehen, womit wir umgehen müssen und worauf wir die richtigen Antworten finden müssen.

Die erste Priorität und die erste Frage wird sein müssen: Wie können wir aus dieser bereits seit zwei Jahren herrschenden Wirtschaftsflaute, der Rezession, hinauskommen? Das ist die Priorität eins. Zwei Jahre in einer Rezession hat es seit 80 Jahren in diesem Land nicht gegeben. Wir müssen da heraus. Ein sinnloses Sich-tiefer-in-eine-Krise-Hineinsparen ist sicher nicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist aber natürlich, dass das Budget saniert werden muss. Das muss saniert werden. Je nach genauen Zahlen wird das irgendetwas zwischen 15 und 21 Milliarden Euro, je nach Pfad, sein, je nachdem, in welcher Geschwindigkeit man das macht, aber nur, um ein Gefühl zu bekommen, um welche Dimensionen es dabei geht, wenn man zum Beispiel jetzt vier Jahre lang jeweils 4 Milliarden Euro einspart – nicht, dass das ein Vorschlag von uns wäre –, nur für die erste Etappe, für die ersten vier Jahre: Wenn man erstens die KöSt-Senkung, die nicht gegenfinanziert war, rückgängig macht, zweitens den Familienbonus zur Gänze abschafft und drittens die Valorisierung der Familienleistungen wieder streicht, dann hat man 4 Milliarden Euro, dann hat man einen Schritt gemacht. Dann fehlen aber noch drei – nur damit allen klar ist, von welchen Dimensionen wir da reden. Das ist halt das Ergebnis, wenn man sieben Jahre lang alle Maßnahmen, wie Badelt das sagt, nicht gegenfinanziert.

Das heißt, die Aufgabe der neuen Bundesregierung und der Mehrheit in diesem Hohen Haus ist es – es stimmt, es waren nicht alle Maßnahmen; das hat Badelt gesagt, nicht ich; ich weiß, der Klimabonus war zumindest zum Großteil gegenfinanziert; es gibt aber einige hier, die den abschaffen wollen; zu 70 Prozent war er gegenfinanziert; das ist ja eine der wenigen Maßnahmen, die wirklich gegenfinanziert waren –, zu schauen: Wie kann man diese Projekte, die ohne Gegenfinanzierung beschlossen wurden, überhaupt finanzieren? Das heißt, man muss die Arbeit, die eigentlich in der Vergangenheit hätte passieren müssen, jetzt nachholen.

Das Dritte wird sein müssen, dass wir Österreich besser machen müssen, und das in einer Reihe von Bereichen, weil das natürlich die Menschen in Österreich auch erwarten. Die Erwartung ist ja, dass das Leben leistbarer wird und nicht so unleistbar bleibt, wie es jetzt ist.

Das Zweite ist, dass natürlich alle in Österreich das Recht auf ein funktionierendes Gesundheitssystem haben. Nicht nur die, die sich Wahlärzte oder Zusatzversicherungen leisten können, haben das Recht auf einen Arzttermin, wenn sie krank sind und nicht Monate danach, sondern alle in Österreich haben das Recht, dass sie, wenn sie krank sind, schnell eine gute Behandlung bekommen.

Wir haben alle das Recht auf ein gutes Bildungssystem. Es kann doch nicht sein, dass Kinder neun Jahre bei uns in die Schule gehen und nachher nicht unfallfrei lesen, schreiben und rechnen können. Das kann ja niemand hier wollen. Das heißt, wir werden da auch investieren müssen. 

Auch im Bereich der Migration stellt sich natürlich die Frage, wieso Österreich Jahr für Jahr, auch die letzten Jahre, drei bis vier Mal so viele Asylwerbende aufgenommen hat, als eigentlich unser Anteil innerhalb der Europäischen Union wäre. (Abg. Fürst [FPÖ]: Weil es ihr zugelassen habt!)

Den Fragen, wie wir das machen, müssen wir uns stellen: einerseits zu schauen, dass die Konjunktur in die Höhe kommt, andererseits dieses Budget zu sanieren und auch Österreich besser zu machen. Das sind die wesentlichen Fragen. 

Herr Dr. Mayr – ich glaube, seit 16 oder 17 Jahren kennen wir uns –, ich habe Sie als Fachexperten für Steuerrecht schätzen gelernt und tue das bis heute. Ihre Haltung hat mir sehr gut gefallen, wie Sie, als aufgekommen ist, dass mutmaßlich einige Menschen im Finanzministerium einem Millionär dabei geholfen haben, rechtswidrig Steuern zu sparen, gesagt haben: So sind wir nicht! – Ich glaube auch, dass der Großteil der Mitarbeiter in den Finanzämtern und im Finanzministerium redlich ist. Das waren nicht alle – das wissen wir.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie quasi als Übergangsminister zur Verfügung stehen, und hoffe, dass Sie uns danach – wieder als Fachexperte – erhalten bleiben.

Eine Bitte habe ich an Sie schon, und das ist jene um Transparenz, die es in letzter Zeit zu wenig gegeben hat, dass die aktuellen Zahlen und Einschätzungen seitens des Finanzministeriums nicht nur mit allen Parteien hier im Hohen Haus geteilt werden, sondern auch mit der Öffentlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer.

RN/33

11.52

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Auch ich fange mit Ihnen an, Herr Finanzminister: Ich möchte Ihnen ganz, ganz herzlich gratulieren. Ich durfte ja schon mit Ihnen zusammenarbeiten – im Budget- und im Finanzausschuss in den letzten paar Jahren – und muss festhalten, dass ich nicht nur Ihre professionelle Art immer sehr geschätzt habe, sondern vor allem auch, wie Sie im Ausschuss mit uns umgegangen sind. Ich glaube, Haltung ist ein schönes Wort für den Herrn Finanzminister, ich möchte dem aber auch Rückhalt und Rückgrat hinzufügen. – Vielen Dank dafür, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, Sie wissen so gut wie ich, dass jetzt einiges zu tun ist. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt nennen, bei dem der Standort den Standpunkt ein wenig bestimmt. Sie haben gerade die Abschaffung der kalten Progression erwähnt. Durch die Verwaltungsbrille sehe ich natürlich ein, dass Sie das so definieren. Als Steuerzahlerin muss ich aber sagen: Es war halt einfach nur eine teilweise Abschaffung der kalten Progression, und auch da gäbe es vielleicht noch ein paar Möglichkeiten, im Steuersystem weiterzuarbeiten. 

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass nach diesen vielen, vielen Jahren der mangelnden Budgetdisziplin – und wir haben darüber heute schon viel gehört – jetzt ein großer Rucksack auf dem Rücken der Republik und vor allem der nächsten Generationen hängt, und da müssen wir natürlich ganz, ganz rasch etwas unternehmen. Wir haben schon viel davon gehört, wo die Zahlen stehen: Die Inflation schlägt natürlich mit 2024 voll zu. Da galoppieren uns die Auszahlungen im Haushalt davon. Wir haben mit 43,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten im EU-Raum. Wir haben ein Maastrichtdefizit, mit dem wir die Einhaltung der Maastrichtkriterien nicht schaffen werden – wie hoch es letztendlich sein wird, wissen wir nicht, aber es wird im neuen Jahr relativ sicher ein ÜD-Verfahren gegen Österreich geben –, und wir haben Einzahlungen, die stagnieren. Das heißt, die Ausgangslage ist nicht leicht, aber deswegen sind wir ja da. Wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder machen.

Wir haben deswegen auch einiges zu tun, glaube ich, und um auch wieder auf diesen Konsolidierungspfad hinzukommen, gibt es natürlich auf der einen Seite dieses Ausgabenthema, das wir uns gemeinsam anschauen müssen. Ja, natürlich werden wir bei den Förderungen etwas tun müssen und ganz genau darauf schauen: Handwerkerboni, Strompreisbremse, Reparaturboni, Antiteuerungsboni, Klimaboni – man hat ja schon wirklich Schwierigkeiten, alle aufzuzählen –, da gehört ganz genau draufgeschaut und etwas getan. 

Ich möchte auch noch einmal an Sie appellieren: Andere Länder haben es mit einer Schuldenbremse, mit einer Ausgabenbremse vorgemacht, die Schweiz und auch Schweden haben wirklich sehr, sehr gute Beispiele gebracht, wie man so etwas umsetzen kann, und das hat tatsächlich – und ich sage das jetzt auch mit dem nötigen Respekt – die Menschen ein wenig vor der Politik geschützt. Ich finde das nach wie vor einen sehr guten Zugang. Wenn wir ausgabenseitig sparen wollen, ist das Schöne daran ja auch, dass die Menschen das auch sehen und die Bürgerinnen und Bürger das mittragen. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wissen, es muss ausgabenseitig etwas passieren, und sie wollen das auch. 

Die noch bessere Zahl ist: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – und wir haben das auch im Wahlkampf immer wieder gesagt – wissen, es braucht Reformen, und die großen Reformen, die wir hier in diesem Hohen Haus gemeinsam angehen müssen, sind nicht nur die Föderalismusreform – ein Herzensprojekt von mir, um die Dinge ein wenig in Bewegung zu bringen – und auch die Pensionsreform und die Bildungsreform, die uns wichtig ist, sondern, Sie haben es vorhin auch angesprochen, auch bei der Steuerreform gäbe es einiges zu tun, um zum Beispiel diese sogenannten Nichtaktivitätsanreize im Steuersystem noch einmal zu durchleuchten und da auch zu schauen, dass sich Vollzeitarbeit für die Menschen wieder auszahlt.

Ein Weiter-wie-bisher wird es nicht geben. Ich glaube, was wir brauchen, ist: Wir müssen nicht nur mutig sein, sondern wir müssen vor allem auch leistungshungrig sein. Wir müssen leistungshungrig sein, damit dieses Land wieder ganz nach vorne kommt – wir alle gemeinsam. Das brauchen wir jetzt, und ja, ich bin da durchaus zuversichtlich, dass wir das schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Schwarz.

RN/34

11.56

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister Mayr, Ihnen zuerst einmal Gratulation zur Angelobung. Wir konnten ja seit 2019 öfter zusammenarbeiten, direkt und indirekt. Sie haben oft einen großen Beitrag dazu geleistet, politischen Problemen sozusagen eine sachliche Lösung entgegenzustellen – dafür bin ich sehr dankbar –, ob das bei der ökosozialen Steuerreform war, bei vielen einzelnen Ökologisierungsschritten im Steuersystem, bei der kalten Progression, aber insbesondere war Ihre Expertise natürlich sehr wichtig im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung, die tatsächlich zu einer, also das Wort Revolution würde Ihnen jetzt wahrscheinlich auch zu weit gehen, aber zu einer echten Transformation im internationalen Steuerwesen beigetragen hat – dafür ein aufrichtiges Dankeschön. Ich habe deshalb auch großes Vertrauen, dass Sie durch die schwierigen, herausfordernden Bereiche, die in den nächsten Monaten auf uns warten – insbesondere auch budgetärer Natur –, gut navigieren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was wird also auf uns zukommen? – Die schwarz-rot-pinken Regierungsverhandler werden sich sozusagen auf die Suche begeben müssen, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei die Eintrübung der Konjunktur zu verstärken, weil das die budgetären Herausforderungen noch vergrößern würde.

Da sehe ich schon eine gewisse Gefahr, und die Vorrednerin hat jetzt diese meine Sorge noch verstärkt, dass so ein bisschen als kleinster gemeinsamer Nenner übrig bleibt, NEOS und SPÖ sagen: Na ja, die Vorgängerregierung, die vorige Koalition ist schuld an den Problemen!, und die ÖVP war Teil der vorigen Regierung, hat auch den Finanzminister gestellt, das heißt, es bleiben die Grünen und die grünen Projekte übrig. Das sieht man auch schon ein bisschen bei der Diskussion um den Klimabonus. Das sehe ich jetzt grundsätzlich einmal sportlich, da muss man nicht beleidigt sein, aber das Problem ist ja das, was damit einhergeht, denn was heißt es denn, wenn bei den grünen Projekten und Errungenschaften gespart wird? – Das ist weniger zum Schaden der grünen Partei, sondern in allererster Linie ist das zum Schaden von Natur und Umwelt und damit der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. 

Wir haben ja im Bereich Industrietransformation, beim Heizkesseltausch, bei der Radinfrastruktur, beim Schieneninfrastrukturausbau das Budget nicht aus Jux und Tollerei erhöht, in vielen Fällen vervielfacht, sondern weil es da wirklich um etwas geht. Da geht es darum, die Verschrottung des Planeten endlich aufzuhalten und in eine Transformation zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt noch, dass ein Sparen bei diesen Klimainvestitionen und -förderungen ja gar nicht unmittelbar etwas für das Budget helfen muss, und das möchte ich an zwei Beispielen ausschildern. Das Problem ist nämlich, und da gebe ich Ihnen ja recht, im Wahlkampf sind Sie ja ein bisschen dafür kritisiert worden, dass Sie die Konjunktur in den Vordergrund gestellt haben und dass die Konjunktur, die Vergrößerung der Torte zur Budgetsanierung beitragen werde, aber das wird es jetzt nicht alleine sein, aber es ist jedenfalls ein wesentlicher Beitrag dazu, dass das Budget saniert werden kann. Deshalb ist die Frage, wie wir unsere Wirtschaft in den nächsten 15 Jahren so aufstellen können, dass wir als Standort erfolgreich sind, und da spielen eben Klimainvestitionen eine entscheidende Rolle. Das möchte ich jetzt anhand von zwei Beispielen erörtern. 

Das eine ist: Wir geben immer noch jährlich zweistellige Milliardenbeträge, die wir ins Ausland schicken, dafür aus, dass wir fossile Energie importieren. 

Das heißt, das Geld geht in ausländische Unternehmen – das muss noch nichts Schlechtes sein, sage ich in Richtung FPÖ, aber man soll sich trotzdem budgetär Gedanken darüber machen –, die im Ausland ihre Steuern zahlen, die dort Arbeitskräfte beschäftigen, die dort ihre Lohnsteuer zahlen. Das alles ist natürlich nicht gut für das österreichische Budget. Gut für das österreichische Budget wäre, wenn wir die Energie in Österreich herstellen und die Unternehmen entsprechend hier Steuern zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweites Beispiel – das ist, glaube ich, noch ein bisschen kontroverser –: das Thema Automobilindustrie. Wir sind in der Situation, dass insbesondere die deutschsprachigen Automobilkonzerne vor allem in China, aber auch in den USA mit Rückgängen bei den Umsätzen konfrontiert sind. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil dort die Leute zunehmend Elektroautos kaufen und bei den Verbrennern eben schrumpfende Märkte vorherrschen. Das heißt, wenn wir jetzt in eine Situation kommen, in der aufgrund eines gewissen Verschlafens einer Veränderung hin in Richtung Elektromobilität chinesische oder amerikanische Hersteller und nicht europäische die Autos auf diesen Märkten verkaufen, ist es wieder das Gleiche: Es gibt unsere Unternehmen, die nicht in unseren Budgettopf einzahlen, sondern das Geld geht dann in andere Länder – also ein großes Problem für das Budget. 

Ich sage, wenn wir diese Transformation nicht entschlossen vorantreiben, den Green Deal nicht weiter entschlossen vorantreiben, dann bedeutet das eine Absage, ein Abschreiben unserer Automobilindustrie in Europa und damit ein riesiges Problem für das Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt schauen und zukünftige Generationen fragen könnten, ob sie denn wollen würden, dass wir ihre Lebensgrundlagen erhalten, indem wir in das Klima investieren, würden diese das wahrscheinlich bejahen. Das wird auch volkswirtschaftlich so gesehen: Klimainvestitionen dürfen kosten und dürfen auch zum Teil über Schulden finanziert werden. 

Umgekehrt, wenn man fragt: Na ja, wie schaut es denn aus mit Beispielen, unter denen sowohl das Budget leidet, weil es große Ausgaben sind, als auch die Umwelt?, dann kommt man natürlich relativ bald zu meinem Lieblingsbeispiel, nämlich dem Autobahnbau. Da ist es so, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg quasi auf so ziemlich jedes Problem im Mobilitätsbereich damit reagiert haben, grüne Wiesen zu asphaltieren. 

Wenn wir jetzt im Jahr 2024 mit diesen Infrastrukturprojekten des letzten Jahrtausends weitermachen, dann hat das nicht nur negative Konsequenzen für das Budget, weil die Errichtung sehr teuer ist – das kostet Milliarden; allein der dreispurige Ausbau der A 9, wie ihn Landeshauptmann Drexler in der Steiermark fordert, kostet einen dreistelligen Millionenbetrag –, sondern auch, weil die Erhaltung und Sanierung dieser Straßen sehr teuer ist. Wir halsen uns da ja für die nächsten Jahrzehnte etwas auf, und das ist die große Gefahr. Ich versuche, dafür zu werben, das abzuwehren und in Richtung Schieneninfrastruktur und zukünftiger Infrastruktur zu investieren. 

Abschließend zur Landtagswahl in der Steiermark: Dort geht es genau um diese Richtungsentscheidung. Was fix ist, ist, dass Schwarz und Blau zusammen eine Mehrheit haben werden. Das ist kein gutes Zeichen für Boden- und Naturschutz. Wer möchte, dass die fröhliche Asphaltiererei ein Ende hat, der sollte bitte die Grünen und Sandra Krautwaschl wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Bogner-Strauß [ÖVP].)

12.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer.

RN/35

12.03

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In meiner ersten Rede heute werde ich drei kleine Punkte herausgreifen. Als Erstes würde ich vielleicht in einer Replik an den scheidenden Finanzminister kurz darauf eingehen, wie ich als neuer Abgeordneter das sehe. Ich habe mir erlaubt, die Budgetrede des Herrn Finanzministers von vor einem Jahr durchzulesen, und ich muss eigentlich schon sagen: Na ja, nach dem Jahr ist da jetzt wirklich nicht so viel übrig geblieben. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Du bist ja auch nicht da gewesen!) Ich würde sagen, es hat ihm ein bisschen an der Fortune gemangelt. Was ihm noch gefehlt hat, und das hat er, glaube ich, in seiner Selbstreflexion auch bei seinen Interviews beim Abschied jetzt gesagt: Er hat ein bisschen zu wenig oft Nein gesagt. – So, jetzt können wir uns als Österreicher und Europäer eigentlich nur wünschen, dass er in seinem neuen Job, wenn es um illegale Migration geht, dieses Wort Nein dann auch ordentlich verwenden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist der neue Finanzminister, dem ich eigentlich dafür danken möchte, dass er sich das kurzfristig antut. Wahrscheinlich ist er ja nur interimistisch in dieser Aufgabe tätig. Vielleicht ein Anliegen – ich glaube, da spreche ich mehreren Abgeordneten hier aus der Seele –: Nützen Sie die kurze Zeit, um wieder etwas Vertrauen in die Zahlenwelt des Finanzministeriums aufzubauen! Vielleicht war es auch unglückliche Kommunikation und diese ganzen Prognosediskussionen. Sie sind aber letztendlich designierter Beamter, Sektionschef – ich war auch einmal Sektionsleiter –, Sie sind der Republik verpflichtet, keiner ÖVP-Wahlkampfstrategie. Sie sollten jetzt bitte den Regierungsverhandlern den richtigen Aufsetzpunkt für ihr Regierungsprogramm zur Verfügung stellen, weil man sonst von falschen Zahlen ausgeht und dann in einem Jahr wieder alles nicht stimmt. Diese Zahlendiskussion verunsichert die Menschen furchtbar. Es ist für die Opposition zwar lustig, da immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen (Abg. Egger [ÖVP]: Ich glaub’, lustig seids ihr nicht!), aber letztendlich schadet es dem Wirtschaftsstandort, der Wirtschaft, der Industrie und dem Vertrauen der Bürger in die Politik und die Beamtenschaft. Also nützen Sie diese drei, vier, sechs Wochen, die Sie haben, um da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen und eine Aufsetzbasis zu finden, die dann vielleicht von unserem Budgetdienst, der sehr gute Berichte macht, auch akzeptiert wird! Herzlichen Dank zu diesem Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte als Drittes noch etwas Allgemeines zum Wirtschaftsstandort und für die zukünftige Zusammenarbeit sagen: Ich würde mir vielleicht ein bisschen mehr Redlichkeit und Offenheit wünschen. Zum Beispiel habe ich Kollegen Schellhorn – er ist jetzt gerade nicht im Raum – vor der Wahl angerufen, er hat gesagt, er ruft mich zurück, wir reden über das Wirtschaftsprogramm, wir wollten darüber diskutieren. Der Rückruf ist nie gekommen. Ich werde es weiter nicht aufgeben, da einmal ein Gespräch zu finden. Auch Kollegen Egger stehe ich immer zur Verfügung: Wenn Sie der Meinung sind, wir verstehen Wirtschaft nicht, dann können wir das gerne einmal ausdiskutieren, vielleicht mit einem Multiple-Choice-Test oder so. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger [ÖVP]: Sie vielleicht schon, aber der Rest nicht!)

Ich stehe natürlich auch zu dem Thema Budgetsanierung gerne zur Verfügung. Die meisten von Ihnen, von der ÖVP zumindest, wissen, dass ich ja da 2017 unter anderer Konstellation auch ordentlich mitgearbeitet habe. Sie wissen auch, dass ich für circa 30 Milliarden Euro der Staatsschulden als Finanzvorstand der ÖBB mitverantwortlich war. Also einen Teil dieser Staatsschuldenverwaltung und -administration kenne ich – auch da die ausgestreckte Hand für eine konstruktive Diskussion, denn ich bin der Meinung, der Herr Vizekanzler hat das auch gesagt: Irgendwie sollten wir uns da jetzt einmal langsam in einer konstruktiven Ebene einschwingen. Der Wahlkampf ist vorbei. In der Regierungsbildung wird es jetzt emotional natürlich einige Hickups geben, aber am Ende des Tages, glaube ich, ist es schon das Ziel, die rote Laterne, die wir momentan wirtschaftspolitisch in Europa haben, wieder abzugeben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gute Rede! Konstruktiv! – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Abg. Strasser –: Ihr könnt es euch noch überlegen!) Da gibt es vielleicht sogar etwas, bei dem die Blauen einmal bei den Roten mitstimmen könnten oder vielleicht sogar mit den Grünen, man weiß es nicht, sage ich dazu, aber man sollte es ausloten und die Gesprächsbasis sollte da sein.

Das wird mir ein Anliegen sein, dafür werde ich mich einsetzen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Er geht mit gutem Beispiel voran!) Meine Telefonnummer, die persönliche, private, ist für alle immer da, ich bin immer erreichbar und jederzeit für Kaffee – Kuchen eher nicht, aufgrund der persönlichen Linie – verfügbar. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

12.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Carina Reiter.

RN/36

12.07

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die budgetäre Situation ist sehr ernst zu nehmen, keine Frage. Wie in allen Dingen ist eine sachliche Analyse sicher sehr wichtig. Es ist sehr positiv zu bewerten, dass Kollege Schiefer da die Hand ausstrecken will. Ich glaube, jeder, der sich sachlich, konstruktiv in den Dialog begeben will, ist herzlich willkommen.

Zu Beginn zum Thema Prognosen: Die Erstellung von Prognosen ist ja ein normierter Prozess, und die Grundlage, wie sie erstellt werden und wann sie veröffentlicht werden, ist immer gleich, also das ändert sich ja nicht, jedes Jahr das gleiche Prozedere. Kollege Kaniak von der FPÖ hat in einem Rückblick auf die Finanzminister betreffend Kollegen Blümel gemeint, dass Bundesminister Blümel damals gesagt habe, wir sprächen hier im Ausschuss von falschen Zahlen. Ich glaube, da gibt es vielleicht ein bisschen eine Erinnerungslücke oder einen nicht mehr ganz erinnerlichen Teil der Unterhaltung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ganze Minister war ...!), denn eines ist auch klar: Jede Prognose wird immer von der Realität eingeholt. Es ist eine Prognose; und dass sich Dinge ändern können, ist halt auch eine Tatsache.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben in allen Haushalten in Europa ihre Spuren hinterlassen. Es waren keine leichten, sondern sehr herausfordernde Jahre. Wir als Verantwortungsträger und als gesamte Gesellschaft haben mit sehr großen Herausforderungen zu kämpfen gehabt und arbeiten auch immer noch daran.

Durch die Gesundheitskrise, den Ukrainekrieg und auch den Konflikt im Nahen Osten sind hohe finanzielle Belastungen auf Österreich zugekommen. Auch die Inflation hat ihr Übriges dazu beigetragen, und die Wirtschaftsentwicklung hat sich von den Prognosen her im Vergleich zur Zeit der Budgeterstellung ebenso drastisch verändert. Magnus Brunner als Finanzminister hat da aber auch immer wieder im Vorfeld versucht, Erwartungen zu dämpfen; das dürfen wir auch nicht ganz vergessen. Es ist dennoch gelungen, eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen umzusetzen. Die Abschaffung der kalten Progression, dass im Bereich der Wissenschaft und Forschung massiv investiert wurde, dass das Verteidigungsbudget erhöht wurde, oder auch der neu eingeführte Zukunftsfonds im Finanzausgleich sind doch sehr maßgebliche Beispiele.

Schauen Sie, als junger Mensch sehe ich das schon mit sehr realistischen Augen: Wenn es gilt, eine Krise zu bekämpfen, hat das natürlich Auswirkungen auf das Budget, und genau deswegen muss man auch für die Zukunft entsprechend reagieren. 

Das ist also die Realität, Krisenbekämpfung und Zukunftsinvestitionen belasten das Budget. Darum braucht es jetzt auch eine nachhaltige Budgetpolitik, wobei es darum geht, keine neuen Steuern einzuführen, den Faktor Arbeit zu entlasten und effizienter zu werden. 

Bundeskanzler Nehammer hat für die Budgeterstellung den Ansatz des Zero-Base-Budgeting schon vorgeschlagen, sprich eine Ausgabenbremse als oberste Prämisse. Ich glaube, es ist entscheidend, unsere Ausgaben zu beleuchten, unsere Mittel effizient einzusetzen und dadurch das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen.

Die Volkspartei kann sehr wohl Budget und Wirtschaft. Wenn man in die Vergangenheit zurückschaut – wir haben ja jetzt schon ein paarmal eine Reise gemacht –, dann sieht man, dass die Volkspartei zum Beispiel 2018, 2019 einen ausgeglichenen Haushalt verantwortet hat. Das vergisst der eine oder andere vielleicht, aber das ist halt auch eine Realität, die man bei einer Rückschau erkennt.

Verantwortung zu übernehmen, ist nie einfach. Da die FPÖ von Verantwortung und Konzepten im Wirtschaftsbereich spricht, möchte ich vor allem Herrn Kollegen Kassegger sagen: Vielleicht können Sie ja diese Expertise einmal mit der FPÖ Graz teilen, dort ist sie bei dem Finanzskandal vielleicht mehr als notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, aber ... schuldig ist da immer noch die ÖVP!  – Ruf bei der FPÖ: Aber die junge Dame weiß das nicht! – Ruf: Schwierige Frage!)

Verantwortung in herausfordernden Zeiten zu übernehmen, ist, wie ich schon gesagt habe, nicht sehr einfach. Daher möchte ich mich bei Magnus Brunner für seinen Einsatz, für seine Sachlichkeit und auch für die Ruhe, die seine Arbeit begründet haben, bedanken. – Ruhe ist manchmal vielleicht auch etwas für den FPÖ-Sektor. 

An dieser Stelle darf ich Magnus Brunner also noch einmal Danke sagen und ihm zur Bestätigung als EU-Kommissar für Inneres und Migration gratulieren.

Herr Sektionschef oder nun Finanzminister Gunter Mayr! Danke, dass Sie diese Aufgabe übernehmen. Ich glaube, für die interimistische Leitung sind Sie mehr als geeignet. Sie bringen das Fachwissen mit und sind als Sektionschef mit den Agenden bestens vertraut. Danke, dass Sie bereit sind, das zu machen, und alles Gute für diese Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin. 

RN/37

12.12

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die angespannte Situation des Budgets ist uns allen schon seit Längerem bekannt, nicht erst seit den letzten Prognosen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode immer wieder thematisiert, auch hier im Hohen Haus, und haben als SPÖ bewusst auch die in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgestellten ungedeckten Schecks immer wieder kritisiert. 

Ja, die Inflation war zu bekämpfen, aber es kann nicht sein, dass man keine einzige Maßnahme gegenfinanziert. Unterstützungen ja, Bremsen, Deckel, all das war notwendig, aber die Misere, die dadurch entstanden ist, betrifft natürlich insbesondere das Hohe Haus, denn wir alle haben als Abgeordnete die Budgethoheit. 

Gleichzeitig – wir haben es in der Aktuellen Stunde schon gehört – stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Viele Menschen fühlen aktuell Unsicherheit. Gerade am heutigen Tag der Kinderrechte, der mittlerweile zum 35. Mal begangen wird, möchte ich ein paar Zukunftsherausforderungen für die kommende Zeit benennen. 

Eine positive Zukunft heißt, notwendige Investitionen außer Streit zu stellen: Investitionen in die Kinderbildung, Investitionen in eine nachhaltige Zukunft, in die Transformation des Wirtschaftsstandorts zur Absicherung von Arbeitsplätzen – für das Sicherheitsgefühl der Menschen, damit sie auch wissen, dass ihnen unter die Arme gegriffen wird. Insbesondere da wir wissen, dass eine Trump-Administration in der Zukunft vermutlich Strafzölle auf europäische Produkte einheben will, müssen wir stärker zusammenrücken. 

Eine positive Zukunft heißt auch, aufzustehen, wenn Gewalt gegen Frauen passiert. Und ja, das ist bewusst auch in Regierungsverhandlungen ein starkes Thema (Beifall bei der SPÖ); ganz bewusst, weil wir hier alle gefragt sind. 

Gestern haben vier Parteien beziehungsweise die vier Frauensprecherinnen von Parlamentsparteien sich klar dazu bekannt, dass diese Aufgabe, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen, eine ist, die uns allen zukommt. Wir stehen an der Seite der Opfer, wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und an der Seite der Gewaltschutzorganisationen, und das nicht nur während der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, sondern ganz klar 365 Tage im Jahr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, kann nur ein breites Bündnis der Vernunft auch tatsächlich bewältigen. Kluge, ausgewogene Reformen und Entscheidungen werden notwendig sein, um den Wohlstand, den Sozialstaat, den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ein Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie, zur Gleichstellung, das wird notwendig sein. 

Mir ist auch komplett klar, dass die FPÖ kein Interesse daran hat, da mitzumachen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die FPÖ schlägt ja ihr Kapital aus Misstrauen und Spaltung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Kapital ist ein gutes Stichwort!)

Wenn Herr Kollege Kickl reinruft, finde ich das ja besonders spannend. Diese Auskunftsfreudigkeit hätten wir uns im Untersuchungsausschuss auch gerne gewünscht (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!), aber der Immunitätsausschuss dieses Hauses wird ja noch tagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Wir wissen, dass Steuergeld auch in Ihren Händen leider nicht so gut angelegt ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) Das zeigen Sie mutmaßlich auch an den Klubförderungen in der Stadtpartei Graz. (Ruf bei der FPÖ: Meine Güte, sind lauter ...!) Da gibt es nämlich durchaus mutmaßlich Veruntreuungen, Skiurlaube (Abg. Deimek [FPÖ]: Mutmaßlich!), Faschingskostüme, wie Kollegin Schmidt schon ausgeführt hat. Lei-lei, der 11. November ist eigentlich schon vorbei. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das ist in Kärnten!) Bei Ihnen läuft das Ganze zack, zack, zack. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt echt den Blick fürs Wesentliche, das muss man echt sagen! Die wichtigsten Probleme der Republik ...!) Steuergeld ist nicht zur privaten Belustigung da, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das müsste Ihnen durchaus klar sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und trotzdem wird der Herr Lang eine Kopflandung hinlegen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon so fad! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eure Leute finden nicht einmal den richtigen Hut, wenn sie von der Jagd heimgehen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Unmut von der FPÖ darüber, dass Sie hier ein bisschen ausgeschlossen werden, ist wirklich sehr amüsant, insbesondere auch dieser Antrag, den Kollege Kassegger eingebracht hat, ein Entschließungsantrag, eine unverbindliche Aufforderung an eine Bundesregierung. – Ich frage mich nur, an welche Bundesregierung, denn wir werden heute auch noch einen Misstrauensantrag der FPÖ hier behandeln. Man will also einerseits die Bundesregierung aus dem Amt jagen, hat aber andererseits noch ganz bestimmte Wünsche. – Na ja, an wen, ist halt die Frage. Da müssen Sie sich vielleicht einmal einig werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Sichtlich nervös, die Freiheitlichen, bei dem Thema! )

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Kickl. – Bitte. 

RN/38

12.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Jetzt hören wir was zu Graz, oder?) Wir haben heute wieder einmal eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers der Republik gehört. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ich hab geglaubt, zu Graz wollten Sie was sagen!) Für mich ist das eine Gelegenheit, die ich gerne wahrnehmen möchte, um ein wenig die Dinge und die Ereignisse einzuordnen, die sich seit dem 29. September, seit der Nationalratswahl in diesem Land abgespielt haben. 

Wissen Sie, dieser Bundeskanzler, dieser Karl Nehammer, ist ein demokratiepolitisches Phänomen. Ich sage das deshalb, weil er ein Bundeskanzler ist, der nie durch eine demokratische Wahl (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das wird auch kein Kanzler!) in dieser Funktion irgendwie bestätigt worden ist (Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Gewählt werden die Abgeordneten!), der nie durch eine demokratische Wahl auch nur in die Nähe des Bundeskanzleramtes gekommen wäre. Das muss man ja einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, im Jahr 2019 – ich habe nachgeschaut – war er auf der Bundesliste Nummer elf. Das ist zwar zweimal eins, aber das ist eine ungewöhnliche Positionierung für einen Kanzlerkandidaten, nicht? (Abg. Scherak [NEOS]: Man muss auf gar keiner Liste sein, um Bundeskanzler zu sein!) Er ist ja dann nur deshalb Bundeskanzler geworden, weil ein gewisser Sebastian Kurz das Weite suchen musste. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: ... große Erzählung! Ich finde, wir sollten zurückgehen, noch weiter in der Geschichte!) Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum die Österreichische Volkspartei, deren Obmann Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, als Verband als Beschuldigter geführt wird. Ich erwähne das nur nebenbei, weil man da immer so großspurig in Richtung Graz herumredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber er ist ja dann auch nur Bundeskanzler geworden, weil er bei dieser innerparteilichen Kanzlerresterlverwertung übrig geblieben ist – wurscht, ist Vergangenheit. 

Bei der letzten Wahl, am 29. September 2024, ist er auch nicht gewählt worden. Nein, nein, da ist etwas ganz anderes passiert, meine Damen und Herren. Umgekehrt war es. (Abg. Strasser [ÖVP]: Da bin ich gewählt worden! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Da bin ich gewählt worden!) Er ist abgewählt worden! Abgewählt ist er worden in einer demokratischen Wahl! Ja, ja, so war es. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern: Er ist als Amtsinhaber angetreten. Der Amtsinhaber hat ja einen Amtsbonus, und den hat er natürlich voll ausgespielt, und diesmal, im Jahr 2024, hat er dann auch tatsächlich die Bundesliste der Österreichischen Volkspartei angeführt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ich bin zum Volkskanzler gewählt worden!) Dann hat er den Mund sehr voll genommen und hat gesagt, Erster will er werden. Das heißt, er wollte die allermeisten Stimmen haben und die Wahl gewinnen. Es war nicht ich, sondern es war er und es war die Österreichische Volkspartei, die dann ein Kanzlerduell ausgerufen hat. Und das haben wir dann gehabt, und er hat es verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ich habe es gewonnen, ich, ich! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ich!) Verloren hat er es, verloren, so einfach ist das (Abg. Egger [ÖVP]: Ich bin das Opfer!), und zwar nicht irgendwie, sondern mit Bomben und Granaten!

Ich weiß, dass es in der Zwischenzeit für die Österreichische Volkspartei lauter Feiertage sind (Abg. Scherak [NEOS]: Das ist so, wie es mir bei der Therapie …! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, genau, der Therapeut hat ihm gesagt: Schreien Sie es einmal raus!), wenn Sie Wahlschlappen kassieren. Sie freuen sich ja schon regelrecht auf den nächsten Sonntag, da haben Sie wieder etwas zum Feiern. Sie haben aber mit Bomben und Granaten verloren, mit einem historischen Minus und mit dem Verlust der ersten Position – eindeutiger geht es ja nicht mehr.

Warum sage ich das? (Abg. Egger [ÖVP]: Das wissen wir nicht!) – Weil das Ergebnis des Ganzen – und das ist das Interessante – Folgendes ist: dass der Verlierer, der Zerstörer der Neutralität, des Wohlstands, der Sicherheit und des Bildungs- und Gesundheitssystems (Ruf bei der ÖVP: Hör einmal auf!) und der Schuldenkaiser – so viele Schulden haben wir ja noch nie gehabt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Herbert allein zu Haus!) – dafür mit dem Regierungsbildungsauftrag belohnt wird. Das ist das Ergebnis – völlig logisch, völlig demokratisch, oder? – Oder vielleicht doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder vielleicht doch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? Warum kann er das tun? – Weil es da ja noch den Bundespräsidenten gibt, nicht? (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Was reden Sie überhaupt von Neutralität mit Ihrem Russenvertrag?) Das ist der, dem es wurscht ist, wenn jetzt der Krieg in der Ukraine eskaliert, weil man jetzt auch das russische Hinterland mit irgendwelchen Langstreckenraketen beschießt – alles wurscht. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Putin-Freund!) Da haben wir nichts dazu zu sagen, aber er macht sich Sorgen um Twitter oder X (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), das ist ihm total wichtig. Weil aber der Bundespräsident Folgendes macht, nämlich die von ihm selber in der Vergangenheit immer eingehaltenen und auch von seinen Vorgängern eingehaltenen demokratischen Regeln zu brechen, und dem Wahlgewinner das Verhandlungsmandat stiehlt (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Der Sprecher des Herrn Putin spricht!), ist es so, wie es ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ich hab’ die Wahl gewonnen!)

Die österreichische Bevölkerung lernt aus diesen Ereignissen, dass, wenn aus der Sicht des Systems der Falsche gewinnt, nichts mehr so ist, wie es vorher gewesen ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Mit welcher Mehrheit denn?) Das, was gestern noch demokratisch war, ist am nächsten Tag dann undemokratisch. Das, was gestern undemokratisch war, ist am nächsten Tag dann demokratisch. Das ist die große Lektion, die Österreich in diesen vergangenen Wochen gelernt hat. Da wird alles auf den Kopf gestellt. Und jetzt verhandelt der Obmann einer Wirtschaftspartei – der abgewählte ÖVP-Kanzler – mit dem SPÖ-Parteiobmann und -Klubobmann. Ich weiß nicht, wen dieser mehr verinnerlicht hat, Lenin oder Stalin (Heiterkeit bei der FPÖ) – ich weiß es nicht. Auf jeden Fall aber verhandeln die jetzt ganz eifrig, um in Österreich den wirtschaftlichen Fortschritt sozusagen endlich in Gang zu bringen.

Es ist übrigens auch Herr Babler, der sich in einer Art und Weise über die Europäische Union geäußert hat – ich meine, das bringt ein Freiheitlicher gar nicht über die Lippen, das bringt nicht einmal ein Nigel Farage zusammen: eine solche Suada gegen die Europäische Union zu halten, wie es Herr Babler getan hat. Das ist aber wurscht, denn das passt gut dazu, dass er dann auch noch mit den NEOS verhandelt, die ja, wie wir wissen, ganz begeisterte Europäer und europäische Zentralisten sind. Das nennt man dann die Zusammenarbeit der Kräfte der Vernunft, wo hinten und vorne nichts zusammenpasst. – Na servus, gute Nacht, Österreich!, kann man in diesem Zusammenhang nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie bei diesem Schauspiel nachvollziehen können, dass sehr, sehr viele Menschen in Österreich – und jeden Tag werden es mehr – das, was sich da abspielt, als eine Missachtung des Wahlergebnisses interpretieren. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass 1,4 Millionen Wähler der Freiheitlichen Partei – in der Zwischenzeit sind es eh schon 1,6 oder 1,8 Millionen (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]) – das als eine Degradierung zu Wählern zweiter Klasse interpretieren. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass die Menschen es in Wahrheit als blanken Hohn interpretieren, wenn dann aus dem Mund des abgewählten Kanzlers im Zusammenhang mit all diesen Ereignissen Worte wie Ernsthaftigkeit und Redlichkeit wiederholt zu hören sind. Da greift man sich doch nur mehr auf den Kopf.

Das Traurige und das Dramatische ist, meine Damen und Herren – ich glaube nicht, dass Sie von den Verliererparteien, die da jetzt an einer Austroampel herumzimmern und herumschustern, das nachempfinden können (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist eigentlich die Sache? Was redet der?) –: Sie sind ganz weit weg von dem, was die Bevölkerung denkt, und können gar nichts davon nachvollziehen.

Was Sie auch nicht nachvollziehen können – und jetzt bin ich beim Budget –, was Sie auch nicht begreifen, ist, dass sich die Bevölkerung belogen und betrogen fühlt, und zwar vollkommen zu Recht, vor dem Hintergrund dieses ganzen Staatsschuldendesasters, das sich jetzt zufälligerweise – natürlich zufälligerweise – nach der Wahl auftut (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dass sie sich durch die Desinformation, die da vor der Wahl in die Bevölkerung hinausgegeben wurde, belogen und betrogen fühlt. Vor der Wahl hat es geheißen: Alles unter Kontrolle, alles in bester Ordnung, die Verschuldung ist im Normbereich, niemand braucht sich nur irgendwelche Sorgen zu machen! – Nach der Wahl: Wusch, auf einmal ist es da, das 30-Milliarden-Euro-Loch. Wenn man sich im Finanzministerium ein bisschen umhört, dann hört man, dass wir nicht mehr von 30 Milliarden Euro reden. Da gibt es welche, die in der Zwischenzeit schon 50 Milliarden auf ihrem Zettel stehen haben.

Ja, meine Damen und Herren, weil das so ist, weil jetzt plötzlich dieses Loch da ist, zählt natürlich auch alles das nicht mehr, was man vor der Wahl versprochen hat – ist ja völlig logisch. Jetzt sind auch die versprochenen Entlastungen futsch; jetzt kommen die Belastungen, jetzt kommt das Sparpaket, das Sie immer ausgeschlossen haben. Das ist jetzt über Nacht plötzlich da – ist ja klar, weil die Situation eine so katastrophale ist. Jetzt reden wir nicht mehr von Steuerentlastungen, sondern jetzt reden wir von Kürzungen und von Belastungen – vom genauen Gegenteil dessen, was vor der Wahl versprochen worden ist.

Verstehen Sie, dass das die Leute ärgert? Können Sie das vielleicht nachvollziehen, oder ist Ihnen das tatsächlich so fremd, wie Sie immer tun oder wie es den Eindruck erweckt? (Abg. Strasser [ÖVP]: Wo sind jetzt die Vorschläge?)

Vor der Wahl war die Rede davon, dass Österreich jetzt am Ende einer Talsohle ist, dass es jetzt wieder aufwärts geht, dass wir jetzt aufgrund der großartigen Impulse, die diese schlechteste Regierung aller Zeiten gesetzt hat, einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Nach der Wahl klingt das ganz anders. Da kommen wir drauf: Wir stecken in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: ... ihre Hausaufgaben nicht gemacht …!) Wir stecken so tief drin, dass die Horrormeldungen gar nicht abreißen: Die Arbeitslosenzahlen steigen, jeden Tag gibt es neue Firmenpleiten, und jeden Tag kommen andere Firmen daher und sagen, sie wandern ab, weil es in Österreich nicht mehr geht. Was das alles bedeutet, das können Sie sich ausmalen. Vor der Wahl aber hat das aus Ihrem Mund alles ganz anders geklungen – so viel zum Thema Desinformation, um das Sie sich ja immer so große Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Beim Wort Desinformation klatschen, das ist …!)

Mir sagen sehr viele Menschen, denen ich jetzt begegne – im Übrigen auch in der Steiermark, deswegen freue ich mich auf dieses Erweckungserlebnis, das Sie im Sektor der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei am Sonntag haben werden –: Wenn sie das alles vor der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie ihr Kreuz nicht bei der Österreichischen Volkspartei gemacht. Das werden sie im Übrigen eh nicht mehr tun. Dann wäre für Sie diese Schlappe noch ganz, ganz anders ausgegangen. – Das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt ist der riesengroße Schuldenberg da – gigantisch. Das heißt ja nur, dass der Budgetvollzug, die Meldungen über das Budget in Richtung Brüssel eine einzige Mogelpackung gewesen sind: frisierte Zahlen, so wie wir es seinerzeit den Griechen vorgeworfen haben. Jetzt frisieren Sie die Zahlen, die Sie nach Brüssel schicken – eine einzige Manipulation, ein Manipulationsmachwerk. Das sage ja nicht ich, das sagt Badelt vom Fiskalrat, das ist ja nicht meine Erfindung. (Abg. Kogler [Grüne]: Das sagt er nicht!) Lauter unrealistische Annahmen hat man dort reingeschrieben. Einnahmen, die reine Sciencefiction sind, stehen da auf der Habenseite drinnen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Haben Sie sich das jemals angeschaut? – Abg. Egger [ÖVP]: Er versteht’s ja nicht!) Da brauche ich mich dann doch nicht zu wundern, dass das alles zerplatzt wie eine Seifenblase – eine einzige Manipulation.

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Neofinanzminister. Ich meine, die Frage stellt sich schon, inwieweit Sie und die anderen hohen Beamten des Finanzministeriums in diese ganze Malversation involviert sind, denn ein bisschen lebensfremd ist das schon, dass Herr Brunner das vielleicht in seinem stillen Kammerl irgendwie selber gemacht hat. Da werden schon mehrere Kräfte zusammengewirkt haben, um dieses Zahlenwerk entsprechend zu erstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, genau!)

Mit Ihren Ausreden brauchen Sie auch nicht mehr daherzukommen. Das höre ich jetzt (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Die Redezeit ist um!): Die 30 Milliarden Euro, das ist, weil da Corona war, und da ist die Energiekrise und da ist der russische Angriffskrieg. – Ja, das stimmt eh alles, aber dann sagen Sie den zweiten Teil dazu (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Seit wann sagen Sie russischer Angriffskrieg?): dass diese Reaktionen und die Maßnahmen, die Sie darauf gesetzt haben, kein Automatismus sind und nicht vom Himmel gefallen sind, sondern dass es Ihre Maßnahmen gewesen sind, dass es die falschen Maßnahmen gewesen sind und dass es diese Maßnahmen waren, die uns überhaupt in diese Situation hineingebracht haben. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wieso bringst dann deinen Antrag ein?) – Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen auch wieder mit dem Segen der Hofburg: Mit dem Segen der Hofburg haben Sie das alles auf den Weg gebracht. Ihre Politik hat Österreich also in diesen desaströsen Zustand gebracht. (Abg. Egger [ÖVP]: Und Sie wundern sich, dass mit Ihnen keiner reden will!) Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung, die das Opfer Ihres Pfusches ist und die jeden Tag unter Ihrer Politik leidet, jetzt plötzlich anfängt, an Ihre Heilkräfte zu glauben? Sind Sie wirklich schon so weit weg von der Wirklichkeit, dass Sie das denken? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Glauben Sie wirklich, Sie sind der richtige Absender für Optimismus in diesem Land? Da stellen sich einem ja die Haare auf, das gibt es ja alles gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Herr Neofinanzminister wird relativ bald wieder ins Finanzministerium zurückkehren, die Frage wird ihn aber weiter verfolgen, bis sie aufgeklärt ist, wie es ausschaut mit seinem Beitrag (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Klären wir einmal Graz auf, wäre gescheiter!) und mit dem Beitrag der hohen Finanzbeamten im Zusammenhang mit dieser Vorwahlvertuschung, die halt zufällig so ausgeschaut hat, dass es vor der Wahl positiv und nach der Wahl negativ war. Das ist sicherlich nur ein Zufall. Diese Frage wird zu klären sein. 

Ja, und was generell die Vorgangsweise betrifft, das sage ich Ihnen auch, die angesprochene Pervertierung von Wahlergebnissen, diese seltsame Uminterpretation von dem, was demokratisch ist (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Lesen Sie einmal die Verfassung, anstatt zu theoretisieren, dilettieren eigentlich!): die Degradierung von 1,4 Millionen Wählern zu Wählern zweiter Klasse, die Budgetlochlüge, selbstverständlich, die Renaturierungsklagenlüge, weil ich Frau Edtstadler gerade sehe, gegen Frau Gewessler – das hat sich ja auch alles in Luft aufgelöst –, ach ja, und die 500 Hochwasser-Millionen, dass ich sie nicht vergesse, die sind ja auch plötzlich von der Bildfläche verschwunden, die gibt es ja auch nicht mehr.

Die Antwort auf all diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie am kommenden Sonntag in der Steiermark erhalten. (Abg. Greiner [SPÖ]: Geben Sie Antworten, wo das Geld der FPÖ Graz ist! Das ist ein Skandal! Das verschweigen Sie!) Und sie wird deutlich ausfallen.

Eines sage ich Ihnen auch noch: Wer glaubt, auf solche Lügen die Zukunft dieses Landes bauen zu können, der ist schiefgewickelt, der verdient die Abfuhr, die es am Sonntag geben wird. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Also das war jetzt die schlechteste Rede des Tages bis jetzt, aber bei Weitem!)

12.31

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Entschuldigung. Zu Wort gemeldet ist Kollege Philip Kucher. – Bitte.

RN/39

12.31

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Weidmannsheil!) Ich bin, glaube ich, unverdächtig, dass ich ein großer Fan der schwarz-grünen Bundesregierung bin. (Ruf bei der FPÖ: Na ja!) Das würden mir wahrscheinlich alle hier zubilligen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, da hat sich einiges geändert in den letzten Wochen!)

Da haben wir auf der einen Seite Werner Kogler, den selbsternannten Chefvolkswirt der Bundesregierung und der Republik, der die Teuerung durchrauschen hat lassen und der, als wir vor der Teuerung gewarnt haben, gesagt hat: Seid nicht so hysterisch, tun wir nichts! Auf der anderen Seite hatten wir Finanzminister Brunner, der Schulden in Milliardenhöhe hinterlassen hat, der dann vier Tage nach der Wahl draufgekommen ist, dass er sich eh nur um ein paar Milliarden verrechnet hat. Da war die ÖVP zumindest konsequent und hat gesagt: Magnus, geh nach Brüssel, mach dort irgendetwas Gescheites, aber Hauptsache, nichts mit Geld! Zumindest da hat man die Konsequenzen gezogen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es Herbert Kickl vielleicht noch nicht bemerkt hat: Herbert, der Wahlkampf ist vorbei! (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, in der Steiermark läuft er noch!) Der Wahlkampf ist vorbei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so, jetzt könnt ihr wieder lügen! Okay! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Unser Land steht vor riesengroßen Herausforderungen, und wir alle haben die Aufgabe, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Ob es der Bereich Gesundheit ist, der Bereich Pflege, die Teuerung, von den hohen Energierechnungen bis hin zur Frage der Migration, es sind riesengroße Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen sollten. (Ruf bei der FPÖ: Für euch ist er vorbei, ja!) Aber in einer Phase, wenige Wochen nachdem Herbert Kickl selbst mit den Sondierungsgesprächen gescheitert ist (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Hat es ja gar keine gegeben! Es hat ja keine gegeben!), in einer Woche, in der Regierungsverhandlungen erst beginnen, auf die Idee zu kommen, die Interimsregierung abzumontieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Babler hat sich ja gefürchtet!) und dann mitten in der Sitzung nicht nur auf die Politiker loszugehen, sondern auch auf die Beamten und jetzt den Interimsfinanzminister zu attackieren: Herbert, das hat schon ein bisschen etwas von einem trotzigen Kind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Das hat etwas von einem trotzigen Kind. Du warst beleidigt, weil die anderen Kinder nicht mit dir spielen wollen – du könntest ein bisschen in dich gehen und dich fragen, welche Gründe das hat –, und jetzt kommst du auf die Idee, dass du die Spielregeln ändern möchtest. Jetzt passt dir plötzlich die Demokratie nicht mehr, jetzt gibt es keine Mehrheiten mehr. Ich darf dich als selbsternannten Volkskanzler schon auch bitten, zu akzeptieren, dass demokratische Mehrheiten und Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Gibt es die vielleicht schon? Sind sie schon fertig?)

Es gibt jetzt den Versuch, in einer schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen. Wir als SPÖ könnten es uns auch sehr, sehr einfach machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, könnt ihr nicht, weil Wien das Geld ganz dringend braucht!) Es ist eine dramatische Budgetsituation – um es zusammenzufassen –: Die Titanic hat damals nur einen Eisberg übersehen, die jetzige Bundesregierung leider einen gefühlten Großglockner an Budgetschulden. Sie hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir reparieren müssen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr macht es möglich, dass die ÖVP weiterregieren darf! Ihr seid mit schuld!)

Wir machen es uns aber nicht einfach. Wir machen es uns nicht einfach, sondern wir übernehmen Verantwortung für die Menschen in dieser Republik, die jetzt darauf bauen, dass wir zum Beispiel alles dafür tun, um Beschäftigung zu schaffen, die Konjunktur zu stärken, das Gesundheitssystem zu reformieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Um Geld nach Wien zu pumpen!), und das alles vor dem Hintergrund einer dramatischen Schuldensituation. (Abg. Kickl [FPÖ]: Um Geld nach Wien zu pumpen!) – Jetzt wirst du laut und munter, lieber Herbert, Lösung hätte ich von dir aber keine einzige wahrgenommen während deiner Rede, aber vielleicht kommst du dann noch einmal heraus. 

Wenn wir schon bei der Frage der Budgets und der Gegenfinanzierung sind: Hat es im Wahlkampf einen einzigen Vorschlag der FPÖ gegeben? Ihr habt euch ja besonders großzügig gegeben und versprochen: Um 17,5 Milliarden Euro wird Herbert Kickl bei den Steuern entlasten! Er wird Milch und Honig fließen lassen! – Eh nicht für die breite Masse der Bevölkerung, eh nicht für den kleinen Mann, sondern natürlich ohnehin nur für Großkonzerne und Spitzenverdiener. Das wäre die Politik der FPÖ – ohne Gegenfinanzierung.

Die Einzige bei euch, die wirklich ehrlich war, war eine gewisse Frau Dr. Kolm, dein Mastermind im Bereich Wirtschaftspolitik, sie hat zum Beispiel gesagt, wo sie gerne kürzen würde. Sie hat gesagt: Kürzen können wir im Bereich Gesundheit, kürzen können wir bei den Pensionen, die Schulen können wir ohnehin abschaffen und privatisieren. Das ist der freiheitliche Zugang bei der Frage, wo man kürzen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt widersprichst du dir aber! Du widersprichst dir!) – Na dann sei ehrlich, Herbert, komm heraus und sag uns ganz konkret, was du heute machen würdest!

Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Das ist eine schwierige Situation für die Republik. Die Frage in diesen Stunden ist: Wer ist bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und das mitzunehmen, was uns die Bevölkerung während des Wahlkampfs mitgegeben hat? Und das sind die Themen, die auch in der Wahlbefragung immer wieder genannt worden sind: die Frage der Teuerung, das leistbare Leben, Lösungen für den Bereich Migration – nicht nur Gekreische und Inszenierung, Herbert, sondern konkrete Lösungen in diesem Bereich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Auf die bin ich gespannt!) Das ist der Bereich Gesundheit und Pflege, wo ihr auch einiges an Schaden angerichtet habt.

Wir sind bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Jeden Euro, der nach Wien rollt, werden wir hier herinnen aufzeigen!), die Ärmel aufzukrempeln und etwas zu tun und nicht nur heraußen zu stehen und zu kreischen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid der Steigbügelhalter vom Nehammer! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt habe ich glatt noch ein paar motiviert!)

RN/40

12.36

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung verfolgen! Dass Herbert Kickl sich hierherstellt und über den Beschuldigtenstatus von wem auch immer sich zu sprechen traut, ist eine Chuzpe an sich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na stimmt es nicht? – Ruf bei der FPÖ: Warum? Stimmt es nicht?) – Na sind Sie nicht selber auch beschuldigt? Nicht? Gibt es kein Auslieferungsbegehren gegen Sie wegen falscher Aussage vor dem U-Ausschuss? (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmt das, was ich gesagt habe, oder stimmt es nicht?) Sebastian Kurz musste da zurücktreten. Wieso sind Sie noch hier? Nach Ihren eigenen Maßstäben müssten Sie schon längst fort sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das heißt, auch wenn Sie aus dieser Sitzung so etwas machen wie ein bisschen eine Märchenstunde: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich auch beschuldigt bin!, und im Stil eines Rumpelstilzchens hier den Beleidigten spielen (Abg. Kickl [FPÖ]: Beschuldigt bin ich nicht, sondern jetzt werden einmal Ermittlungen beginnen! Sie sollten Ihr Anwaltsdiplom zurückgeben!) und andererseits so ein bisschen „Wer will mich?“ spielen, müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen: Es will Sie niemand in diesem Haus! (Ruf bei der FPÖ: Die Wähler! Die Wähler, Herr Kollege! ) Es tut mir leid, aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß auch nicht genau, bei welcher Excel-Tabelle bei Ihnen 28 Prozent die Mehrheit sind, aber Sie werden schon eine haben. (Ruf bei der FPÖ: Eine relative Mehrheit ist das! – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Stocker, das ist sehr abgehoben!) – Regen Sie sich nicht so auf, rechnen Sie nach! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für die Excel-Tabellen ist die SPÖ zuständig!) Rechnen Sie nach, 28 Prozent sind halt nirgends eine Mehrheit – vielleicht im Universum der FPÖ, aber nicht im wirklichen Leben. (Ruf bei der FPÖ: Aber dass Sie nicht rechnen können, ist Ihr Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass ausgerechnet Sie von frisierten Zahlen sprechen – mit einem Korruptionsskandal in der Steiermark, in Graz, am Hals (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! Kassagreifer!), der sich gewaschen hat, wo in die eigene Tasche gewirtschaftet wird - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Da habt ihr auch schon lange den Bürgermeister nicht mehr! Das sind Tatsachen! – Ruf bei der FPÖ: Aber die Wahlschlappe am Sonntag wird sich waschen!) – Ja, ich weiß, das tut weh, aber wer sich Geld einsteckt, muss es sich auch anhören. Es ist halt so. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist im Übrigen noch niemandem in diesem Haus vorgeworfen worden außer Ihnen. Und weil Herr Hafenecker gerade so interessiert herausschaut: erstinstanzlich verurteilt, gar nicht hingegangen zum eigenen Prozess, aber es war ein Schauprozess. – Ja eh, aber anders, als Sie glauben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr die Medien alle geschickt oder nicht?)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn jemand hier über Demokratie nicht sprechen sollte, dann ist es die FPÖ. Wenn in diesem Haus jemand nicht über Redlichkeit sprechen sollte, ist es Herbert Kickl. Und wenn in diesem Haus jemand über Regierungsverhandlungen nicht sprechen sollte (Ruf bei der FPÖ: Ist das der Nehammer!), ist es auch die FPÖ, denn sie war nirgends dabei und weiß gar nicht, was wo gesprochen wird. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Der Nehammer, der sich das Kanzleramt erschleichen will, zum zweiten Mal!) – Ja, ja, ja, ja. Ich weiß, es tut weh, die Wahrheit zu hören, aber trotzdem ist es manchmal auch recht gut, sie zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe, Sie sind schon wieder in Feierlaune! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie den Sekt schon eingekühlt?)

Meine geschätzten Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben ein großes Problem, das wird Ihnen auch niemand lösen: Diese Regierung arbeitet viel, viel besser, als Sie es wollen und glauben (Abg. Kickl [FPÖ]: Welche? Welche jetzt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die vorige oder die zukünftige?), und Sie braucht in dieser Regierung absolut niemand. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.

RN/41

12.40

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Klubobmann Kickl, ich glaube, was in dem Zusammenhang und nach Ihrer Rede schon wichtig ist – Kollege Schnedlitz wird nach mir reden, vielleicht nimmt er es sich ein bisschen zu Herzen –, ist, dass Sie auf die österreichische Bundesverfassung angelobt sind. Das vergessen Sie immer wieder. Wenn Sie wüssten, was in der österreichischen Bundesverfassung drinnen steht (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Woher soll er es wissen?), dann könnten Sie sich Ihre Reden in Zukunft neu überlegen. Ich fände es wichtig, dass Sie sich damit auseinandersetzen. (Ruf bei der FPÖ: Erzähl uns was!)

Fangen wir bei Punkt eins an: Sie sprechen davon, dass jemand nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde. Das ist vollkommen richtig, es gibt nämlich keine Wahl zum Bundeskanzler in Österreich. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wenn man sich in der Wahl hinstellt und so tut!) – Herr Klubobmann, Sie können in andere Länder auswandern, die wählen die Präsidenten direkt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Die Leut’ sehen es aber so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir machen das im Übrigen auch: Wir wählen den Herrn Bundespräsidenten direkt, aber wir wählen nicht den Bundeskanzler. Wir wählen den Nationalrat, zu dem sind Sie gewählt worden und zu nichts anderem. 

Dann sprechen Sie davon, dass der Herr Bundespräsident entgegen den Usancen und dem, was früher gewesen ist, jemandem den Regierungsauftrag gegeben hat. Ich weiß nicht, wo Sie in der Zwischenzeit waren, ich habe den Herrn Bundespräsidenten so miterlebt, dass er gesagt hat, dass die drei größten Parteien gemeinsam schauen sollen, ob es eine mögliche Mehrheit gibt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das war ja vor der Wahl schon abgekartet!) Dementsprechend wurden ja auch Sie offensichtlich beauftragt, hier in diesem Haus eine Mehrheit zu finden. Das hat offensichtlich jemand nicht geschafft, und das sind Sie, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sollten nicht über Sachen reden, wo Sie nicht dabei waren!), insofern sollten Sie nicht beleidigt sein, weil Sie es nicht geschafft haben, denn natürlich haben Sie einen Auftrag bekommen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Dann ist insgesamt vielleicht auch wichtig zu erwähnen: Was Sie hier immer als Schauspiel bezeichnen, ist kein Schauspiel. Das ist das, was die österreichische Bundesverfassung vorsieht; die sieht im Übrigen überhaupt nicht vor, dass irgendjemand einen Regierungsauftrag bekommt, das steht dort nirgendwo. Das ist, wie Sie richtig gesagt haben, etwas, was gut gelebte Praxis ist, und dementsprechend hat der Herr Bundespräsident jetzt dem Herrn Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der ÖVP, Karl Nehammer, den Auftrag gegeben, eine tragfähige Mehrheit im Parlament herzustellen, weil Sie es nicht geschafft haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Entgegen ÖVP-Empfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Entgegen dem Wählerwillen!) Es ist niemand anderer an dieser Situation schuld außer Ihnen, Herr Klubobmann Kickl. Sie schaffen es nicht, deswegen muss es jemand anderer machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ein Letztes, Herr Klubobmann, und das finde ich besonders wichtig, weil Sie immer wieder davon sprechen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler zu Wählern zweiter Klasse degradiert werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ja so!): Das ist mitnichten so – und damit wende ich mich explizit an die Wählerinnen und Wähler der FPÖ –, niemand degradiert Ihre Wähler zu Wähler zweiter Klasse. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Der Einzige, der Menschen in Österreich zu Wählern zweiter Klasse degradiert, sind Sie, weil Sie nicht akzeptieren können, dass 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler keine Mehrheit sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch, eine relative Mehrheit, Herr Kollege! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ihr habt 9 Prozent! Neun!), und demgegenüber stehen 3,5 Millionen andere Wählerinnen und Wähler, die Sie nicht gewählt haben. Sie degradieren diese 3,5 Millionen Menschen zu Wählern zweiter Klasse. Niemand anderer macht das. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie sind schon getrennt angetreten, oder?)

Ein Letztes noch an die Wählerinnen und Wähler der FPÖ: Ich verstehe das, wenn man einer Partei seine Stimme gibt und die dann auch als Erster durchs Ziel geht bei dieser Wahl, dass das aus Ihrer Sicht enttäuschend ist, dass die FPÖ höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein wird, aber schauen Sie sich einfach die Rede des Spitzenkandidaten der FPÖ, von Klubobmann Kickl, an, und dann werden Sie sich nicht wundern, dass niemand mit der FPÖ will. Wenn jemand – Klubobmann Kucher hat es schon angesprochen – wie ein trotziges Kind andauernd in der Sandkiste sitzt und alle anderen mit Dreck bewirft, dann ist es absurd, zu glauben, dass jemand versucht, mit dieser Person eine Regierung zu bilden (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Seids ihr alle Mimosen?), das kann sich schlichtweg nicht ausgehen. Und daran ist wiederum einzig und allein Klubobmann Herbert Kickl schuld und niemand anderer. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wir stehen alle dahinter! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte. 

RN/42

12.44

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Sie werden doch nicht glauben, dass Sie hier Klubobmann Kickl beschimpfen und beleidigen können (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und Grünen), und im selben Atemzug sagen Sie ihm, weil er Sie beleidigt, wollen Sie mit ihm nicht. Für wie blöd halten Sie denn die Menschen draußen? (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen, Kollege Scherak: Genau deshalb haben Sie die Wahl nicht gewonnen, weil sich die Österreicherinnen und die Österreicher von Ihnen nicht für blöd verkaufen lassen wollen – so einfach ist die Rechnung! 

Im Übrigen können Sie auch eine Verliererampel nicht schönreden, und Sie können auch nicht schönreden, wenn die Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen treten. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Was ist denn der Wählerwille? Sie wollen Millionen Willen!) Und Sie können auch nicht schönreden oder jetzt irgendwie zurechtbiegen, was die letzten Wochen passiert ist: Der Bundespräsident hat dem abgewählten Herrn Bundeskanzler (Rufe bei der ÖVP: He!) irgendwie in einer Ehrenrunde – um Zeit zu gewinnen, sehr logisch, denken Sie auch das einmal zu Ende – die Möglichkeit gegeben, dass er zu Herbert Kickl Nein sagt – er (in Richtung Bundeskanzler Nehammer weisend) –, nicht weil er mit Herbert Kickl nicht will, sondern damit er Kanzler bleibt. Auch das haben die Österreicher verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum in einer Ehrenrunde und nicht bei Koalitionsverhandlungen auf Sachebene? – Weil die ÖVP selbst, die vernünftigen Kräfte in der Österreichischen Volkspartei, aus der IV, aus dem Wirtschaftsbund und so weiter, gesagt hätten: Karl, das ist aber keine gute Idee mit der SPÖ und mit den NEOS, gerade in diesen wirtschaftlichen Zeiten, dass du da jetzt deinen Kanzlerposten über diese Interessen stellst (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]), ich weiß nicht, ob das gescheit ist nach dem, was die FPÖ da inhaltlich auf den Tisch legt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]); das wäre ja viel etwas Gescheiteres. Deshalb haben Sie die Ehrenrunde gebraucht, weil Sie selbst sonst Ihren Posten in der eigenen Partei nicht mehr gerettet hätten. Genau deshalb ist es so abgelaufen, wie es abgelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/42.1

Nach einer Wahlniederlage könnte man sich die Frage stellen: Haben die alle, die jetzt von der Bevölkerung die Rechnung präsentiert bekommen haben, dazugelernt? Zum Beispiel seit Corona: Hat man dazugelernt? Wenn ich mir dann anschaue, was seit Corona passiert ist, dann kommt die Antwort: Nein! Während der Coronazeit das Parlament zum Teil ausgeschalten, als Politiker in die körperliche Integrität der Bevölkerung eingegriffen (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen) – ja, Sie als Einheitspartei, die jetzt gemeinsam schreien –, auf die körperliche Integrität der Bevölkerung zugegriffen - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das muss er zurücknehmen!)

Drittens: Sie erkennen Wahlniederlagen nicht an. Ja, ja, das hat schon alles dieselbe Qualität, damals wie heute, egal ob das Parlament auszuschalten - - (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

RN/42.2

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Schnedlitz, ich ersuche Sie, sich zu mäßigen, und ich ersuche Sie, Ihre Wortwahl einzudämmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (fortsetzend): Auch der Herr Präsident hinter mir weiß ganz genau, was fachlich passiert ist, aber er gehört dieser Einheitspartei halt doch auch an. 

Ich frage mich ja nur, warum Sie nicht - - 

RN/43

Ordnungsruf

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Schnedlitz, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wofür? Für was? – Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das war ausgeschalten! Ich war ja dabei! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Darf ich erfahren wofür, Herr Präsident? – Unruhe im Saal.)

Für Ausschalten des Parlaments erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. 

RN/44

Abgeordneter Michael Schnedlitz (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle wissen, was während Corona passiert ist! Sinnerfassend zuhören ist schwierig, ich habe nämlich gesagt: „zum Teil ausgeschalten“. Vielleicht ist aber der Abstand zwischen uns zu groß, dass man dem nicht folgen kann, aber genau das ist passiert. Sei’s drum! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, warum Sie, die Sie sich hier empören, nicht längst alle – das sind all diejenigen, die die Bevölkerung als Freiwild betrachtet haben und wie Untertanen behandelt haben (weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), das sind all jene, die sich jetzt im Übrigen wieder als Einheitspartei finden, die Schwarzen, wo auch Sie hinter mir dazugehören, die Roten, die Rosaroten neben den Grünen, die jetzt die Wahlniederlagen nicht anerkennen wollen –, ich frage mich, warum Sie nicht ganz einfach als eine Partei antreten. Das wäre der erste ehrliche Zug, den Sie den Menschen draußen gegenüber machen würden. Dann treten Sie als eine einzige Partei an, unterscheiden tut ihr euch sowieso untereinander nur noch durch die Farben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wurden abgewählt, Sie, Herr Nehammer, neben mir müssen sich die Frage stellen: Was mache ich eigentlich noch da? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: He!) Ich bin ja eigentlich gefeuert, abgewählt. Sie alle müssen sich fragen: Ist das schlau, den Wählerwillen mit Füßen zu treten und das Problem, das jetzt alle haben, dass sie beim Futtertrog bleiben wollen, zu lösen, indem Sie nur noch Politik für sich selbst machen? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Die FPÖ und Futtertrog, das ist ja wirklich die nächste Chuzpe! Legts einmal offen, was ihr in der Steiermark gemacht habt, apropos Futtertrog! ... Steuergeld ...!)

Da Frau Kollegin Meinl-Reisinger die Augen verdreht: Ja, es war noch nie so offensichtlich, dass es Politikern jetzt in dieser Zeit nur um eine Handvoll Posten geht – um einen Kanzlerposten, um einen Vizekanzlerposten für Herrn Babler (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), um einen Ministerposten für Frau Meinl-Reisinger – und nicht mehr um die Republik Österreich. Das sind die Fakten. 

Der Wähler wird Ihnen jetzt am Sonntag in der Steiermark die Antwort geben. Dann können Sie sich wie bei der Nationalratswahl wieder für die großartigen Wahlergebnisse abfeiern, Sie von der Österreichischen Volkspartei, aber auch Sie von den Sozialdemokraten.

Eines verspreche ich Ihnen auch: Diese Antwort am kommenden Sonntag wird nicht die letzte Antwort sein. Irgendwann, Herr Kanzler, das verspreche ich Ihnen, irgendwann werden die vernünftigen Kräfte in der Österreichischen Volkspartei auch draufkommen, dass es so nicht weitergehen kann, dass ein einzelner Posten für eine einzelne Person, die nie gewählt, sondern abgewählt wurde, nicht wichtiger sein kann als die Zukunft der Republik Österreich – und durchaus auch der Österreichischen Volkspartei. Und dann wird man schlussendlich auch Ihnen sagen, was Sie zu tun haben, und dann werden Sie nicht in Ihrem Amt als Kanzler bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

RN/45

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Also diese Rede war gleich schlecht wie die vom Kickl!)

RN/46

12.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Leichtfried, schauen Sie sich Ihre eigenen Reden auf Youtube an und urteilen Sie dann bitte noch einmal!

Herr Präsident! Ich habe mich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil ich Ihren Ordnungsruf nicht nachvollziehen kann. (Ruf: Das war eh klar!) Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen - - (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das verstehe ich! Das ist schon die nächste schlechte Rede! – Ruf bei der ÖVP: Das ist das Problem! Genau das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und die FPÖ schreit immer dazwischen, gell? Die FPÖ sind die Schreier!? – Abg. Deimek [FPÖ]: Wo sind die Schreier? Die Schreier sind offenbar in der ÖVP!) – Ich würde gerne weitersprechen, wenn ich darf. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erzähl es deinen Leuten!)

Herr Präsident! Ich habe mich deswegen zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil ich den Ordnungsruf nicht nachvollziehen kann: Herr Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen, dass das Parlament teilweise außer Kraft gesetzt worden ist. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Bla, bla, bla. (Abg. Kickl [FPÖ]: Natürlich hat er es gesagt!) 

Wissen Sie, Herr Präsident, Sie sind selbst in der Präsidiale gesessen, als Herr Sobotka verschiedenste Vorschläge gemacht hat, zum Beispiel, dass nur mehr die Hälfte der Abgeordneten zur Abstimmung kommen kann, als diskutiert worden ist, freiheitliche Abgeordnete von Abstimmungen auszuschließen, weil sie keine Maske getragen haben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Sie erinnern sich, dass wir fast jede Woche einen Hauptausschuss gehabt haben, wo das Parlament de facto wirklich außer Kraft gesetzt worden ist, weil es nur mehr Verordnungsermächtigungen in diesem Land gegeben hat. Das ist so! Auch im Krisenermächtigungsgesetz sind ähnliche Dinge vorgesehen. 

Ich kann diesen Ordnungsruf, der den Faktenstand genau so wiedergegeben hat, wie er war, nicht nachvollziehen und ersuche Sie, diesen Ordnungsruf wieder zurückzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.

Als Nächste zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Herr. – Bitte, Frau Kollegin.

RN/47

12.52

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Vielleicht zur Klarstellung: Herr Abgeordneter Schnedlitz hat behauptet: Das Parlament wurde ausgeschaltet – nur damit wir wissen, wovon wir hier sprechen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich will festhalten, dass wir hier in Österreich angesichts unserer historischen Vergangenheit, in der das Parlament bereits einmal ausgeschaltet wurde (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Von der ÖVP, ja! Und Sie wollen mit der ÖVP koalieren!), in einer der schwierigsten Zeiten dieses Landes, des Austrofaschismus, solche Vergleiche nie tätigen dürfen. Darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Das Parlament war handlungsfähig, das Parlament ist handlungsfähig, und es gebietet auch die Würde des Hohen Hauses, dass wir uns hier nicht die eigene Kompetenz absprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Leute draußen wissen es eh!) Auch in Zeiten von Krisen ist das Parlament handlungsfähig, unabhängig davon, ob es eine Regierung gibt oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wir hier sind Abgeordnete, wir hier sind handlungsfähig und waren das auch in den Krisen der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wir müssen festhalten: Während der Zeit der Coronapandemie wurde sogar öfter getagt, als das im Regelfall üblich war. Wir haben sonntags getagt, wir haben unter der Woche getagt, es gab Sondersitzungen. Es war dieses Haus handlungsfähig und es hat getagt.

Und bitte: Die Formulierung, das Parlament wurde ausgeschaltet, ist historisch falsch. Es ist brandgefährlich (Abg. Lausch [FPÖ]: Geh bitte!), es ist demokratiegefährdend, was Sie hier gesagt haben, weil das einfach eine unglaubliche Falschdarstellung ist. 

Herr Präsident, wir würden auch Sie bitten, wenn so eine Aussage getätigt wird, dass Sie sofort einschreiten und das klarstellen und dass es nicht erst die Aufregung im Publikum braucht, bis Sie sich hier zu Wort melden und einen Ordnungsruf erteilen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn solche Falschaussagen sind gefährlich, sind demokratiefeindlich und haben hier keinen Platz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.54

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war keine GO-Meldung, es gab keinen Antrag!)

RN/48

12.54

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Gut, dann beginne ich gleich einmal für den Kollegen Hafenecker damit, dass ich bitte, bei dem Ordnungsruf zu bleiben.

Schauen Sie, ich habe überhaupt nichts dagegen, dass in diesem Parlament heftig diskutiert und debattiert wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na Gott sei Dank! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Und wie war das beim Hafenecker?) Ich glaube, es ist wichtig für die Demokratie und diese - - (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Vielleicht würden Sie einmal den wenigen Respekt haben, mich ausreden zu lassen, Frau Kollegin Belakowitsch! – Danke sehr. 

Ich erinnere mich daran, dass ich damals anlässlich der Wiedereröffnung des Parlaments ein Plädoyer für die Debatte gehalten habe. Es gibt aber schon etwas, das größer als wir selber ist, größer als Ihr Parteiwille, Ihr parteiisches Taktieren, was den Wahlsonntag angeht, et cetera, und das ist die Verantwortung, die wir für die Republik haben. Diese Verantwortung bringt es auch mit sich, Herr Kollege Hafenecker, zumindest zu versuchen, ein bisserl bei der Wahrheit zu bleiben.

Herr Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen, dass das Parlament teilweise oder ganz ausgeschaltet war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Teilweise!) Beides war nicht der Fall. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich erinnere mich daran, dass wir in dieser schwierigen Zeit miteinander in der Präsidiale gesessen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie nicht! Sie waren nicht dabei!) – Natürlich bin ich dort gesessen, Frau Kollegin! Und ich möchte Ihnen sagen, wir sind alle dort gesessen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber Sie nicht!) und haben alle, auch Sie, dafür Sorge getragen, dass wir gemeinsam handlungsfähig bleiben, dass wir gemeinsam garantieren können, dass die nötigen Sitzungen stattfinden, dass wir gemeinsam sicherstellen, dass wir auch in der Phase, in der niemand gewusst hat, wie es weitergeht, als Parlament, als Gesetzgeber immer handlungsfähig bleiben. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Sie waren damals deutlich konstruktiver, als Sie es jetzt sind. Ich bedauere das sehr.

Nehmen Sie sich bei der Nase: Es geht nicht um Ihre Partei. Es geht um etwas viel Größeres, und da haben auch Sie eine Verantwortung. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

12.56

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Maurer. – Bitte. 

RN/49

12.56

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen selbstverständlich den Ordnungsruf, denn das, was hier vom Kollegen Schnedlitz gerade gesagt wurde, ist unfassbar. Die Ausschaltung des Parlaments, die in Österreich tatsächlich stattgefunden hat, war der Weg in den Austrofaschismus und in die Nazizeit. Diesen Vergleich hier anzustellen, ist absolut unsäglich. Dass er ausgerechnet von der Freiheitlichen Partei kommt, wundert gleichzeitig wieder nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) 

Die Präsidiale tagt vertraulich, aber ich möchte jetzt ein paar Dinge erzählen, die damals in diesen Besprechungen gesagt wurden, weil ich glaube, dass hier aufgezeigt werden muss, wie Sie von der FPÖ und insbesondere Sie, Herr Kickl, die österreichische Bevölkerung und Ihre Wählerinnen und Wähler zu täuschen versuchen und dass Sie bewusst die Unwahrheit – lügen darf ich nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf – sagen.

In diesen Präsidialen wurde gemeinsam und konsensual besprochen, wie wir mit dieser extrem schwierigen Situation umgehen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir in kleinerer Besetzung tagen. Und Sie haben Vorschläge gemacht wie jenen, wir sollen doch bitte für die Abgeordneten Raumanzüge kaufen, damit wir hier herinnen alle in Raumanzügen sitzen können. Das, Herr Kickl, war Ihr Vorschlag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Wähler:innen darüber tatsächlich schon einmal informiert haben. 

Wie hier demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden und wie hier versucht wird, tatsächlich die parlamentarische Arbeit in den Dreck zu ziehen, das erinnert mich wirklich – und ich finde das unsäglich – an Debatten in den USA, wo inzwischen fernab von jeder Realität, fernab von jedem Rechtsstaat, von jeder Rechtsstaatlichkeit mit alternativen Fakten argumentiert wird. 

Sie leben in einer Parallelwelt, Sie zitieren eine Parallelwelt, Sie bespielen eine Parallelwelt auf Ihren eigenen Kanälen, aber dieses Parlament tagt auf Basis der Gesetze, der Geschäftsordnung und der Verfassung. Wir werden uns ganz sicher nicht diese Dinge unterstellen lassen, und wir wehren uns alle gemeinsam gegen Ihre demokratiefeindlichen Ansinnen und auch gegen die Wortmeldungen, die Sie hier tätigen. Das darf nicht passieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

12.58

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. 

RN/50

12.58

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ehrlichkeit und Redlichkeit sind wichtige Tugenden in der Politik. Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Minuten beides gebrochen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selbstironie ist ja immerhin da!)

Erstens einmal stehen Sie nicht zu der Aussage, die Abgeordneter Schnedlitz hier getätigt hat. Er hat eindeutig gesagt, dass das Parlament während der Coronazeit ausgeschaltet wurde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Teilweise!) – Nicht teilweise! Er hat gesagt, es wurde ausgeschaltet. Er hat es ein paar Sätze später sogar noch wiederholt.

Und betreffend Redlichkeit, meine Damen und Herren von der FPÖ: Das war eine der schwierigsten Phasen in den letzten Jahren, die die Republik zu stemmen hatte. (Abg. Lausch [FPÖ]: Deswegen habt ihr auch 25 Jahre den Dollfuß bei euch hängen lassen!) – Ihr schafft es nicht einmal, einmal zuzuhören. Es ist wirklich - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Dann bleibts bei der Wahrheit! – Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Präsident Peter Haubner: Herr Klubobmann Wöginger ist am Wort. 

Abgeordneter August Wöginger (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Herr Präsident! Der Ordnungsruf war ja das gelindeste Mittel, das man hier anwenden kann, der gehört natürlich her, aber eigentlich gehört jetzt die Sitzung unterbrochen, das Protokoll herbeigeschafft, um zu schauen, wie das wirklich gesagt wurde. Und wenn das dann bestätigt, was wir ohnedies alle gehört haben, dann verlange ich eine öffentliche Entschuldigung des Abgeordneten Schnedlitz hier im Hohen Haus. So geht das nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Habts ihr sonst keine Sorgen? Ich meine, das ist ja lächerlich! – Unruhe im Saal.)

12.59

RN/51

Präsident Peter Haubner: Zum Ersten halte ich fest, dass es in meinem Ermessen beziehungsweise im Ermessen des Vorsitzenden liegt, wann ein Ordnungsruf erteilt wird und ob er erteilt wird.

Ich habe von diesem Recht Gebrauch gemacht, da Herr Schnedlitz meines Erachtens vom Ausschalten des Parlaments gesprochen hat. Das habe ich so vernommen, ich lasse mir aber noch das Protokoll kommen.

Ich werde die Sitzung jetzt aber nicht unterbrechen, sondern dem Herrn Bundeskanzler, der um das Wort gebeten hat, das Wort erteilen. – Bitte.

RN/52

13.01

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe als Regierungsmitglied das Recht, mich zu Wort zu melden, wann immer ich es für notwendig erachte (Abg. Voglauer [Grüne]: Als letzter Redner!), und das tue ich hiermit, weil ich mehrfach angesprochen worden bin. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Als Letzter! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da können Sie sich aber als Abgeordneter da hereinsetzen und ...!)

Das ist aus meiner Sicht jetzt ein ganz wesentlicher Punkt, denn es wurde behauptet, dass wir Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eh nicht!)

Ich glaube, es ist einmal ganz wichtig, eines festzustellen: Es gab niemanden hier in der Runde, auch nicht unter den Klubobleuten, der nicht dem Klubobmann und damaligen Spitzenkandidaten Herbert Kickl am Wahltag zum Wahlerfolg gratuliert hätte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man muss aber schon ein Faktum anerkennen, das ein Faktum bleibt: 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler für die FPÖ, 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler für die Volkspartei, knapp eine Million für die SPÖ, 500 000 und 400 000 dann verteilt auf die NEOS und die Grünen. All das sind Wählerinnen und Wähler, und all diese Wählerinnen und Wähler haben das Recht, im gleichen Ausmaß im Sinne unserer Verfassung ernst genommen zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Und weil wir tatsächlich in Zeiten von Desinformation leben, ist es aus meiner Sicht auch meine Pflicht, ein paar Dinge, die hier behauptet werden, klarzustellen:

Selbstverständlich hat der Herr Bundespräsident mich und den Vorsitzenden der SPÖ und den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei beauftragt, Gespräche zu führen. Diese Gespräche haben stattgefunden – in unserem Fall, zwischen Herbert Kickl und mir, 1 Stunde lang. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In diesen Gesprächen wurden mehrere Themenfelder angesprochen, Themenfelder, die für mich wichtig waren, um zu erkennen, ob eine Zusammenarbeit möglich ist oder nicht, wie zum Beispiel: nicht von einer „Inzuchtpartie“ in Salzburg zu sprechen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), das zurückzunehmen, dass man nicht nach oben tritt, dass man keine Fahndungslisten schreibt und dass man die Opfer der Coronapandemie ernst nimmt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die berittene Polizei haben Sie vergessen!) – Zu all dem war der Klubobmann und damalige Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl nicht bereit. 

Ich kann nichts dazu berichten, wie der Gesprächsverlauf mit der SPÖ war, aber es ist schon festzuhalten (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]), dass wir Gespräche geführt haben mit dem Ziel, tatsächlich aufeinander insoweit zuzugehen, als die Positionen klar waren. 

Wenn ich vor der Wahl verspreche, dass das ein Zugang zur Politik ist, der nicht gut für unser Land und für unsere Demokratie ist (Abg. Stefan [FPÖ]: Welcher jetzt?), und nach der Wahl genau das halte, dann bin ich meinen 1,3 Millionen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, dass man Demokratie eben nicht so lebt, dass man Fahndungslisten schreibt, dass man nicht Verantwortung übernimmt, dass man sich im Bereich der Pandemie der Verantwortung entzieht (Abg. Kickl [FPÖ]: Verantwortung heißt Konsequenzen tragen, dann treten Sie zurück!) und dass man – wir haben gerade die Eskalation erlebt – sogar Tatsachen behauptet, die keine sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst nach dem Abhalten dieser Gesprächsrunden mit den Parteivorsitzenden der SPÖ, der Volkspartei und eben der FPÖ hat der Herr Bundespräsident, nachdem er erfahren hat, dass Herbert Kickl nicht in der Lage ist, eine parlamentarische Mehrheit zu finden - - und nur die, Herr Klubobmann Kickl, nur die parlamentarische Mehrheit rechtfertigt zur demokratischen Agitation, Gesetze zu beschließen; nicht die Frage, wer Erster, Zweiter oder Dritter ist, sondern die Frage, wer es schafft, eine Mehrheit zu bilden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist halt peinlich, wenn man ein Duell ausruft und dann verliert!)

Ich halte es tatsächlich für zutiefst bedenklich, diese Grundregel unserer Bundesverfassung auf einmal zu hinterfragen, Millionen Wählerinnen und Wähler als erste oder zweite Klasse zu bezeichnen.

Ich habe mir sehr genau überlegt, ob ich mich tatsächlich noch zu Wort melden muss, weil es heikel ist, wenn ich es als Regierungsmitglied (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist mehr als heikel, das hat fast autoritäre Züge!) sozusagen als Letzter in der Rednerliste tue, und weil keine Redezeit mehr vorhanden ist, aber es ist meine Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass Demokratie und Verfassung für uns die wesentlichen Bestandteile sind. Ja, es ist meine Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass man redlich sein soll in der Argumentation, wenn man demokratische Vorgänge beschreibt.

Dass drei Parteien jetzt miteinander verhandeln, ist nicht undemokratisch, das ist Demokratie und beruht auf der Grundlage unserer Verfassung und auf der Gründung unserer Republik. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)

RN/53

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Präsidentin Doris Bures: Ich mache nur, da ich zwar nicht den Vorsitz hatte, aber natürlich die vorige Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe, jetzt darauf aufmerksam, dass wir Bestimmungen haben, was Geschäftsordnungsdebatten betrifft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die von uns eingehalten worden sind, von Ihrer Fraktion nicht!) – Ich bin am Wort!

In diesem Sinne erteile ich Ihnen jetzt zur Geschäftsbehandlung das Wort. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bitte sagen Sie das der Frau ...!)

RN/54

13.06

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, das Protokoll meiner Rede herbeizuschaffen; auf ORF im Übrigen – da sind Sie vielleicht schneller – können Sie alles nachhören.

Ich habe wörtlich gesagt: „das Parlament zum Teil ausgeschalten“. Diese Aussage ist auch korrekt (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nein!), die können Sie auch nachhören. (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht korrekt!) Ich glaube jetzt nicht, dass es sich hier (ein Smartphone in die Höhe haltend) technisch ausgeht, dass man es hört, aber schauen Sie nach! 

Dann erwarte ich, dass Sie, wenn Sie das Protokoll herbeigeschafft haben, den Ordnungsruf, den Ihr Präsidentenkollege ausgesprochen hat, zurückziehen.

Ich darf als Abgeordneter die Präsidenten dieses Hauses, selbst wenn sie der ÖVP oder der SPÖ angehören, darum bitten, nicht zu versuchen, das freie Wort (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Na bitte, also, Herr Schnedlitz!) von uns gewählten Abgeordneten hier am Rednerpult einzuschränken, zu unterbrechen oder zu versuchen, irgendwie Einfluss zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.)

13.07

RN/55

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schnedlitz! Die Präsidenten des Hauses brauchen in der Vorsitzführung keine Belehrungen Ihrerseits. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wir haben eine Geschäftsordnung, die sich dieses Haus gegeben hat, und ich bin davon überzeugt, dass alle drei Präsidenten sich genau daran halten.

Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Präsident Haubner schon mitgeteilt hat, dass er sich dieses Protokoll auch bringen lassen wird. Ihre Wortmeldung war also gar nicht erforderlich, weil der Präsident darauf hingewiesen hat, dass er das Stenographische Protokoll holen lassen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne ist nun die Debatte geschlossen, niemand mehr dazu zu Wort gemeldet.

RN/56

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. 

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiepreisstabilisierungspaket 2025“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.