RN/23

10.36

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Bundeskanzler Nehammer zuhöre, dann erkenne ich ja durchaus menschliche Züge. Es ist menschlich, das eigene Versagen, die eigenen Fehler retrospektiv schönzureden – nichts anders haben wir gerade erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor Sie uns weiter mit Ihren Ausführungen beglücken – was Sie denn alles machen werden, wenn Sie endlich Bundeskanzler sind –, lassen Sie uns vielleicht einfach einen Blick auf die harten Fakten werfen. Minus 31 Milliarden, minus 23 Milliarden, minus 17 Milliarden, minus 12,5 Milliarden und voraussichtlich minus 20 Milliarden Euro: Das sind die Budgetdefizite, gesamtstaatlichen Defizite, die diese Bundesregierung in den fünf Jahren ihres unseligen Wirkens zu verantworten hat, und das Ganze ohne irgendeine tatsächliche strukturelle Reform, ohne irgendeine tatsächliche Verbesserung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales, im Bildungs- oder Gesundheitssystem in diesem Land zustande gebracht zu haben. Egal welchen Bereich Sie anschauen, überall ist es in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das Geld ist aber trotzdem weg, Herr Bundesminister, und das hat Ihre Regierung zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zum Vergleich, weil es immer heißt, die FPÖ könnte das ja gar nicht, unter der wäre es noch viel schlechter: In der kurzen Zeit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs, von 2017 bis 2019, haben wir ein Budget erstellt, haben wir Reformen eingeleitet, Strukturreformen wie die Sozialversicherungsreform, wie die Steuerreform mit dem Familienbonus, den wir damals eingeführt haben. Wir haben im Jahr 2019 einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 2,1 Milliarden Euro – erstmalig in der Zweiten Republik – erwirtschaftet. So schaut freiheitliche Finanzpolitik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Davon waren Sie sieben Monate gar nicht in der Regierung! Sie waren ja nur fünf Monate dabei!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sagt ja, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich diese Politik anhand der vorliegenden Zahlen bewerten muss, dann kann nur ein glattes Nicht genügend herauskommen. Eigentlich ist ein Nicht genügend, wenn wir schon bei den schulischen Begrifflichkeiten bleiben, vollkommen unzureichend, eigentlich bräuchte es einen Schulverweis für die Finanzminister, die das zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns an, was passiert ist: Gernot Blümel ist schon gegangen, Magnus Brunner hat, bevor er heute hier Rechenschaft hätte ablegen müssen, auch die Reißleine gezogen, hat sein Mandat hier zurückgelegt und sich nach Brüssel verzogen. Er hat dem Schulverweis hier sozusagen vorgegriffen und ist freiwillig gegangen. So schaut die Verantwortlichkeit der ÖVP-Finanzminister aus! Danke sehr, liebe Regierung, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns im Detail an, was die einzelnen Finanzminister gemacht haben: Gernot Blümel war während der Coronazeit ja mehr Philosoph als Finanzminister. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Finanzausschuss im 2021er-Jahr, als wir schon gesehen haben, dass das Budget nicht nur in diesem Coronajahr, sondern auch danach vollkommen aus dem Ruder laufen wird, dass die gemeldeten Zahlen an die EU hinten und vorne nicht gestimmt haben, und dass die Prognosen gigantische Abweichungen zur Realität gehabt haben. Wissen Sie, was damals im Ausschuss seine Antwort war? – Unmittelbar an die Ausschussmitglieder gewandt hat er gesagt: Wissen Sie, jede Zahl, die ich Ihnen heute hier nennen kann, ist falsch, und deshalb lassen wir die falschen Zahlen in unseren Vorschlägen einfach stehen! – Das war Ihr Finanzminister Gernot Blümel, der Gott sei Dank kurz danach gegangen ist.

Dann kam Magnus Brunner. Magnus Brunner saß am 12. September dieses Jahres im Budgetausschuss. Einen Tag vorher kamen vom IHS und von anderen Forschungsinstituten die Konjunkturprognosen: Die Konjunktur wurde massiv nach unten korrigiert. Statt eines Wachstums wurde ein weiteres Anhalten der Rezession vorhergesagt. Wir haben im Ausschuss direkt Finanzminister Magnus Brunner gefragt: Hat das denn nicht Auswirkungen auf den laufenden Budgetvollzug? Wird das Defizit denn dadurch nicht anwachsen? 

Da saß Finanzminister Magnus Brunner, neben ihm der jetzt frisch angelobte neue Finanzminister Gunter Mayr. Sie haben gesagt: Nein, das Budgetdefizit – damals kalkuliert mit 2,7 Prozent Abgang – wird auf jeden Fall halten! Da kommen noch so viele positive Effekte dazu, wahrscheinlich wird das noch besser ausfallen als geplant!

Zwei Monate später – welch große Überraschung! – kommt der Fiskalrat mit seinen neuen Prognosen: Wir reden mittlerweile von mindestens 3,4 Prozent Defizit. Die Maastrichtdefizitgrenze von 3 Prozent wird klar gerissen. Die Prognosen für die nächsten Jahre werden drastisch nach unten revidiert, was die Konjunktur anbelangt, und nach oben revidiert, was das Budgetdefizit anbelangt. Wir werden in den nächsten Jahren ohne drastische Maßnahmen die Maastrichtdefizitgrenze nicht einhalten können.

Derselbe Magnus Brunner sagt zwei Monate später – ziemlich genau vor einer Woche – bei einem Pressetermin: Es ist ja ganz logisch, dass, wenn die Konjunktur um 2 Prozent nach unten revidiert wird, auch das Defizit um 1 Prozent höher ausfällt als erwartet! Ein ganz erstaunlicher Bewusstseinswandel innerhalb von zwei Monaten: im September noch dem Ausschuss, nennen wir es, die Unwahrheit gesagt und uns für dumm verkauft – und danach die große Erkenntnis, dass natürlich alles der Konjunktur und externen Faktoren geschuldet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der neue Finanzminister, Gunter Mayr, hat zweifelsohne fachliche Kompetenz, diese will ich ihm nicht absprechen. Er ist aber danebengesessen und hat die letzten fünf Jahre alles mitgetragen, was die schwarzen Finanzminister hier – ich würde fast wagen, zu sagen – verbrochen haben, zumindest mitverursacht und zugelassen haben; vielleicht gar nicht alles auf eigenem Mist gewachsen, sondern ganz stark von den Grünen mit vorangetrieben. 

Das zeigt ja eigentlich nur, dass es nicht entscheidend ist, ob die ÖVP in der Regierung ist oder nicht, damit ein gesamtstaatliches Defizit oder ein Plus herauskommt, sondern dass es offensichtlich in der historischen Betrachtung klar ist, dass es eine Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung braucht, damit das österreichische Budget hält, damit eine Zukunftsperspektive für die Wirtschaft, für die Menschen in diesem Land entsteht (Beifall bei der FPÖ), und dass wir nicht jemanden im Finanzministerium brauchen, der fünf Jahre lang alles mitgetragen hat, was vonseiten der ÖVP und Grünen hier veranstaltet und verunstaltet worden ist, sondern dass es, zumindest jetzt in der Übergangsregierung, einen unabhängigen, parteiunabhängigen Experten braucht, um hier einmal einen echten Kassasturz zu machen. Und für die Zukunft braucht es eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, damit der verdiente Aufschwung, auf den so viele Menschen in diesem Land hoffen, auch tatsächlich Einzug hält. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.