RN/22

10.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner ganz herzlich für seine engagierte Arbeit in den letzten drei Jahren als Finanzminister danken, zuvor als Staatssekretär und zuvor auch als Bundesrat im Hohen Haus. Er hat eine wichtige Aufgabe aus meiner Sicht gut erfüllt. Dafür möchte ich ihm ganz herzlich Dank aussprechen und alles Gute für seine zukünftige Arbeit wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir begrüßen auch ganz herzlich den neuen Finanzminister, Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, einen erfahrenen Steuerexperten und bisher Sektionsleiter im Finanzressort. Wir kennen einander viele, viele Jahre. Er hat viele Steuerentlastungsreformen mit verhandelt. Er ist ein prononcierter und anerkannter Experte im Finanzressort, eine gute Wahl für diese Übergangsregierungszeit. Lieber Dr. Mayr, wir heißen dich seitens der Volkspartei herzlich willkommen im neuen Amt, wünschen dir eine gute Hand. Wir werden, so gut wir können, auch dich in deinem Ressort unterstützen und bitten um eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

Was wir heute aber hier erleben, ist wieder einmal mehr dieses laute Gebrülle und Geschrei der Freiheitlichen Partei. Angst machen, hetzen, auseinandertreiben, auseinanderdividieren, was fünf - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du hast auch reingeschrien!) – Dass eine Ärztin die Pandemie zur Gänze leugnet, das sucht man auch auf der ganzen Welt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]), aber wir haben eine: Sie heißt Dagmar Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie erkennt nicht an, dass es die Pandemie gegeben hat, als Doktorin, angebliche. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Laut schreien! Sie reden von Zuversicht und gleichzeitig reden Sie dieses Land in Grund und Boden schlecht, dieses Land! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nicht dieses Land, diese Regierung!) Sie reden das Land - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Regierung!)

Das Problem ist, das fällt Ihnen gar nicht mehr auf. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist nicht in der Lage, zwischen Land und Regierung zu unterscheiden!) Ihr erkennt gar nicht mehr, was ihr eigentlich anrichtet mit eurem Geschrei und eurem Gebrülle und dieser Hetzerei, die ihr seit Jahren betreibt. Das hilft keinem Menschen. Das ist kein Aufbruch. Das ist keine Zuversicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht das, was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wird nix mehr!)

Man blendet völlig aus, dass wir (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]) jetzt fünf Jahre voller Herausforderungen hatten, dass das Krisenzeiten waren, die wir Jahrzehnte in Österreich so nicht hatten (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das ist hausgemacht!), und, das möchte ich betonen, dass dieses Land nach wie vor gut dasteht! (Abg. Kickl [FPÖ]: August, sag, wie es ist! Die Wähler haben sich getäuscht!) Dieses Land steht nach wie vor gut da, auch im internationalen Vergleich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bringt überhaupt nichts, Österreich schlechtzureden, aber das tut ihr in Permanenz. Leider gibt es viele Menschen, die das irgendwann einmal glauben, denn wenn es jeden Tag gesagt wird, irgendwann glaubt man dann dieses Narrativ, das die Freiheitlichen hier verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, die Wähler sind so blöd! Genau!)

Herr Kollege Kaniak, ein Wort noch zum Budget und zu den Prognosen! Das ist keine Raketenwissenschaft, ein Apotheker müsste das eigentlich auch zusammenbringen, dass er das zusammenzählen kann. Wenn die Wifo-Prognose, wenn die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die der Finanzminister verpflichtend bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen hat, im Oktober 2023 1,2 Prozent plus gewesen ist und ein Jahr später bei minus 0,6 Prozent liegt, also ein Delta von 1,8 Prozent dazwischenliegt, was heißt, dass 15 Milliarden Euro weniger Bruttoinlandsprodukt zu erwarten sind, dann ist das keine Raketenwissenschaft, dass das defizitär ist. Das müsstet ihr eigentlich in der Volksschule gelernt haben, wie man das dann ausrechnet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und im Dezember wisst ihr nicht, wie ihr steht? Im Dezember wisst ihr nicht, wo ihr steht? Das hat ja mit einer Prognose nichts zu tun! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Es geht schon wieder los, meine Damen und Herren! Herr Präsident, wir haben Sie nicht gewählt, dass dieser Sektor ständig brüllt und schreit. Ich erwarte mir da auch eine Maßregelung durch den Präsidenten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die FPÖ hat das Wirtschaftsprogramm der Frei- -, der ÖVP kopiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Fehler an der blödesten Stelle!) Das heißt aber nicht, Herr Kickl, dass du das kapiert hast. Vom Kapieren bist du weit weg. Wenn du uns ein Papier übergibst, wo EWR drinnen steht, dann spricht das Bände. Du bist rückwärtsgewandt in das letzte Jahrtausend, denn den EWR haben wir überwunden. Wir sind in der Europäischen Union. Wir sind ein Exportland. Dieses Exportland hat den Wohlstand gebracht. Wir brauchen auch in Zukunft diesen Export, meine Damen und Herren, und nicht eine rückwärtsgewandte Politik der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)

Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität für den Standort (Abg. Kickl [FPÖ]: August, der Progressive! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), wettbewerbsstärkende Maßnahmen und Leistungsanreize für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei überall dagegengestimmt: bei der Senkung der KöSt, bei den Investitionsprämien, bei der Mitarbeiterprämie, bei der Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. 

Wo wart denn ihr dabei? – Nirgends, meine Damen und Herren! Nirgendwo waren Sie dabei. Heute reden Sie von einem Wirtschaftsprogramm, das Kickl selber gar nicht geschrieben hat und nicht lesen kann, weil es das unsere ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sei nicht so wehleidig! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir werden es auch umsetzen, aber mit einer Regierung, die Zuversicht und auch Aufbruch für die Menschen vermittelt und keine rückwärtsgewandte Politik macht, wie sie die Freiheitliche Partei ständig betreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sei nicht so wehleidig, August!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine tragfähige Regierung, eine Regierung der Mitte, auch eine Regierung der Mehrheit, das sei auch gesagt. 71 Prozent haben sich nicht für die Freiheitliche Partei entschieden. (Rufe bei der FPÖ: Einheitspartei!) Wir brauchen eine Regierung der Mitte, eine Regierung der Mehrheit. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wartet den Sonntag ab in der Steiermark!) Wir brauchen eine tragfähige Bundesregierung, die mit Zuversicht, mit einer Aufbruchstimmung regiert und auch die Stabilität mit im Rahmen trägt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der SPÖ?) Das wollen wir den Menschen auch geben und vermitteln (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der SPÖ? Ernsthaft?), aber keine rückwärtsgewandte Politik, wie sie die FPÖ betreibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Don Camillo und Peppone!)

10.49

RN/22.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich gebe durchaus zu, dass man sich bei den Zwischenrufen etwas zurücknehmen kann, aber, Herr Klubobmann Wöginger, Sie sind erfahrener Parlamentarier. Wenn Sie sich in Ihrer Rede direkt an eine bestimmte Partei im Haus wenden, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dadurch auch ein Dialog über Zwischenrufe herauskommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich appelliere an alle, sich dessen bewusst zu sein und zuzuhören. (Abg. Karner [ÖVP]: Was war beim Herrn Bundeskanzler, Herr Präsident?) – Ich höre jetzt auch nicht Ihren Zwischenruf, Herr Abgeordneter Karner. Ich kann es leider nicht hören. 

Als Nächstem erteile ich dem als Redner eingemeldeten Klubobmann Babler das Wort; eingemeldete Redezeit ebenfalls 5 Minuten.