RN/28

11.21

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert, dass man in dieser Debatte kein Wort über das katastrophale Budget verliert – ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Herrn Kollegen Wöginger replizieren. (Abg. Zarits [ÖVP]: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strasser [ÖVP]: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Hallo! Hallo! Eine tatsächliche Berichtigung von einer tatsächlichen Berichtigung?!) – Frau Kollegin, bitte warten! Sie sind noch nicht Ministerin und möglicherweise werden Sie es auch nie, denn Sie müssen es ja ausschreiben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja eh, möglicherweise! Berichtigen Sie bitte …!)

Aber um das jetzt nur fertig zu sprechen: Kollege Wöginger hat vorhin als Vertreter der EU-Partei davon gesprochen, dass es den EWR nicht mehr gibt und dass wir diesen überwunden hätten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Reiter [ÖVP].)

Ich berichtige daher tatsächlich, Herr Kollege Wöginger: Selbstverständlich gibt es den EWR nach wie vor. Mitgliedsländer sind alle Länder der Europäischen Union plus Island, plus Liechtenstein, plus Norwegen. Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie bitte auf oesterreich.gv.at nach oder fragen Sie die EU-Ministerin, die dann hinter Ihnen sitzt, wenn sie wieder da ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist erwachsen …! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ihr lebt wirklich im letzten Jahrtausend!)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister DDr. Gunter Mayr. – Bitte, Herr Minister.