RN/30

11.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie die Prognosen jetzt sozusagen dermaßen in den Vordergrund stellen; es wundert mich insofern, als Sie beziehungsweise das Finanzministerium im September eines Jahres nicht plus/minus sagen können, wie das Jahr ausgeht, sich auf Prognosen berufen und dann um 30 Milliarden Euro danebenliegen. Da wird mir schon eher schwindelig. Wenn Sie das als Kleinunternehmer so machen, dann sind Sie höchstgradig konkursgefährdet, so wie im Übrigen das Budget der Republik auch das eines Konkursgefährdeten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

20 000 Millionen Euro, also 20 Milliarden Euro Defizit – wir haben es schon gehört –, die letzten fünf Jahre gab es Rekorddefizite trotz Rekordeinnahmen: Sie haben das alles als hoher Beamter, als Sektionschef, mitverwaltet. Sie haben sozusagen den Unfug, den Ihnen die Politiker angeschafft haben, brav umgesetzt. Ich hoffe nicht, dass Sie sozusagen weiter in dieser Tradition agieren und das, was Ihnen der Kanzler oder der Vizekanzler vorgibt, weiter brav umsetzen, weil wir dann die nächste Budgetkatastrophe haben.

Es ist auch der Energiebereich vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden; dass 20 Terawattstunden gekauft wurden, allerdings um eine irrwitzige Summe, nämlich 4 Milliarden Euro. Der Tageswert heute liegt bei ungefähr 800 Millionen, 900 Millionen Euro, also da sind 3 Milliarden Euro an Vermögen durch nicht besonders geschicktes Agieren vernichtet worden. Das sind riesige Beträge. Wo ist die Verantwortung vom ehemaligen Bundesminister Magnus Brunner? Ich sehe sie da nicht. Im Übrigen sind die Speicher zwar gefüllt, wie Sie immer wieder betonen, aber nur ein Bruchteil dessen – das wissen Sie – gehört der Republik Österreich, nämlich ungefähr 20 Prozent, und auf weitere 20 Prozent haben wir, allerdings schon mit Energielenkungsnotmaßnahmen und für die geschützten Kunden, noch Zugriff, aber mehr als die Hälfte gehört nicht einmal den Österreichern. (Abg. Egger [ÖVP]: Also den Redenschreiber würde ich rausschmeißen!)

Ich werde jetzt auch – Kollege Kogler hat es schon gesagt, es ist ein bisschen eine Generaldebatte – auf das eingehen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), was von der ÖVP permanent behauptet wird, nämlich dass die FPÖ keine Wirtschaftsprogramme hätte (Abg. Egger [ÖVP]: Auch keine Kompetenz!), keine Vorschläge hätte et cetera. Nur aus der Tatsache, dass Sie unsere Vorschläge, die wir Ihnen übermitteln, nicht lesen, rückzuschließen, dass es solche nicht gäbe, ist ein schwerer Irrglaube, Herr Kollege Egger. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es also offensichtlich nicht gelesen. Das sind konstruktive Vorschläge. Vertrauen stärken und offen diskutieren: Das ist das Angebot der Freiheitlichen Partei an Sie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Unzensuriert.at ...!), weil wir natürlich wirtschaftspolitisch – das ist ja kein großes Geheimnis, und da brauchen wir jetzt nicht zu streiten, wer von wem abgeschrieben hat, das ist kindisch – große Überschneidungsflächen haben, weil wir wirtschaftspolitisch natürlich mit den Programmen (Abg. Egger [ÖVP]: Arbeitskräftezuzug!), mit dem freiheitlichen Programm, aber auch mit Ihrem, durchaus in der Lage wären, unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Das Problem ist nur, dass Sie das offensichtlich gar nicht inhaltlich lesen, nicht darauf eingehen, weil es nicht darum geht, denn die Konsequenz wäre natürlich, dass Herr Bundeskanzler Nehammer seinen Job verlieren würde – und das ist offensichtlich höherwertig, zumindest für Herrn Bundeskanzler Nehammer, als die Zukunft der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Außerdem ist immer wieder auch der Vorwurf in den Raum gestellt worden, wir hätten keine Konzepte, wenn es darum geht, Einsparungspotenziale zu heben. Im Übrigen sind dazu einige Vorschläge in dem von uns der ÖVP übermittelten Papier enthalten, das offensichtlich nicht gelesen wurde. Selbstverständlich gibt es von uns Vorschläge, aber wir würden nicht damit anfangen, bei den eigenen Menschen zu sparen. Das machen wir nicht. Wir machen auch – von uns ein klares Signal! – keine neuen Steuern. Wir besteuern unsere eigenen Menschen nicht, weil wir in vielen anderen Bereichen ganz erhebliche Einsparungspotenziale sehen. Wir haben nämlich – das kritisieren wir seit Jahren, meines Erachtens zu Recht – in einer vollkommen fehlgeleiteten, falschen Energiepolitik Milliarden versenkt, die außer einer extremen Verteuerung der Energie für Europa und für Österreich aus Umweltschutzaspekten gar nichts bringt. Das richte ich an Kollegen Kogler: Sie wissen ja, dass die Verteuerung, zum Beispiel von entsprechendem Strom, dazu führt, dass dann in die Meritorderkette wieder Kohlekraftwerke einfließen müssen und die Kohlekraftwerke vor den Gaskraftwerken angeworfen werden, wenn das Gas so teuer ist. Dann rechnen sich die Kohlekraftwerke wieder, die – das wissen Sie auch – dreimal so viel CO₂ rauspulvern. Also wo ist denn da der Umweltschutz oder der Klimaschutz bei Ihrer Energiepolitik? Das ist ja total kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon kostet das ein Vermögen. Herr Bundeskanzler, Sie wissen das ja: Die energieintensive Industrie in Europa und in Österreich ist eh schon am Zahnfleisch unterwegs. Sich darüber zu freuen, dass wir 20 Prozent weniger Gas verbraucht haben, und nicht näher hinzuschauen und zu sagen: Ja, das ist deshalb, weil die Industrie schon runterfährt, weil sie Schichten kürzt!, et cetera, das zeigt ja, dass Ihnen wirtschaftspolitisch das Verständnis vollkommen fehlt; sich darüber zu freuen, dass unsere Industrie in die Knie geht. Und die geht in die Knie, weil wir für das Gas ein Vielfaches von dem bezahlen, was die USA bezahlen – ein Vielfaches, nicht das Doppelte, sondern es ist das Vier- bis Fünffache! Also wie soll da unsere Industrie standhalten?

Die Haushalte werden jetzt auch wieder zur Kasse gebeten. Sie wissen ja, der Energiepreis teilt sich ungefähr in drei Komponenten: den reinen Energiepreis, die Netzgebühren, die jetzt explodieren, und die Steuern und Abgaben. Bei den Steuern und Abgaben wollen Sie nach den Aussetzungen der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe und der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags diese ab dem 1. Jänner 2025 wieder einsetzen – was man so hört –, was zu weiteren Preisexplosionen für die Haushalte führt. Das wollen wir nicht. 

Deswegen stellen wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag: dass diese Aussetzungen aufrechterhalten bleiben. Außerdem wollen wir auch, dass die Strompreisbremse verlängert wird, damit Preisexplosionen zulasten unserer Haushalte vermieden werden. Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiepreisstabilisierungspaket 2025“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher nachstehendes Energiepreisstabilisierungspaket 2025 im Interesse der Endverbraucher umgesetzt wird:

- Verlängerung der ‚Strompreisbremse‘

- Verlängerung der reduzierten Elektrizitäts- und Erdgasabgabe

- Verlängerung der Nichteinhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrages.“

Wenn Ihnen unsere Haushalte und unsere Menschen etwas bedeuten, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu, weil die geschmalzene Preiserhöhung – das sagen viele Experten – ja erst ab 1. Jänner 2025 kommen wird, wenn die Ukraine ihre Androhung, kein Gas mehr über die entsprechende Leitung durchzuleiten, wahr machen wird. Das ist also insoweit wichtig für unsere Haushalte, als sichergestellt werden muss, dass die Preise nicht noch mehr explodieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

11.39

RN/30.1

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Energiepreisstabilisierungspaket 2025 (1/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.