RN/31

11.39

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss jetzt gleich zu Beginn, Herr Kollege Kassegger von der FPÖ, auf den von Ihnen gerade eingebrachten Entschließungsantrag eingehen. Da kann man ja nur feststellen: Sie haben davor über solide Budgetpolitik referiert, und dann bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, ohne dass Sie dazusagen: Was wird denn das eigentlich kosten? Da finde ich in so einer Debatte natürlich schon sehr bemerkenswert und an Ihrer Argumentation überhaupt nicht stringent, dass Sie uns auf der einen Seite vorwerfen, dass wir keine solide Budgetpolitik gemacht haben, und direkt danach im Anschluss einfach salopp einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem Sie überhaupt nicht dazusagen, was das insgesamt fürs Budget bedeuten würde. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Einen Bruchteil dessen, was wir in die Ukraine schicken!) Das ist wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, selbst wenn es ein Bruchteil ist: Es ist alles relevant fürs Budget. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt auf einmal?) Ich kann es nur wiederholen: Es ist keine stringente Argumentation. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Entschuldigung, dass wir was für die eigenen Leute einmal machen, ausnahmsweise!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was auch sehr bemerkenswert ist? – Die Freiheitliche Partei hat ja mehr oder weniger nahezu alle Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren auf den Tisch gelegt hat und die wir hier zur Beschlussfassung gebracht haben, kritisiert und nimmt jetzt mehrere Maßnahmen her und sagt, wir sollen sie verlängern. – Wir nehmen das jetzt einmal als Lob für Maßnahmen an, die wir getroffen haben! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ist okay! Tuts es verlängern! – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber ihr stimmts trotzdem dagegen! – Logisch!)

Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass über all diese Maßnahmen diskutiert werden muss, auch angesichts der sich entwickelnden geopolitischen Herausforderungen, die es nach wie vor gibt und die es vermutlich auch in den nächsten Jahren geben wird. Das war ja auch einer der Gründe. Ein Stichwort ist das hier schon dargestellte Szenario, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft, was das alles für Herausforderungen auch für Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger, mit sich gebracht hat. Ein Stichwort ist auch die Teuerung, die Inflation, auch aufgrund massiv steigender Energiepreise. Das hat dann natürlich auch in den Budgetentwicklungszahlen Niederschlag gefunden. 

Herr Prof. Mayr – den ich natürlich herzlich willkommen heiße und bei dem ich mich auch sehr herzlich für seine Bereitschaft bedanke, an der Spitze des Finanzministeriums in einer schwierigen Situation Verantwortung zu tragen und uns zu begleiten, sodass wir die richtigen Maßnahmen für die nächsten Jahre gemeinsam entwickeln können – hat ja auch schon erwähnt, und er ist wahrlich ein Experte, dass natürlich auch die Wifo-Prognosezahlen 2023 etwas ganz anderes bedeutet haben als das, was sich dann im Endeffekt über den Sommer entwickelt hat, als es einen massiven Konjunktureinbruch gegeben hat, den eben auch die Expertinnen und Experten so nicht vorhergesehen haben. Das hat unmittelbare Auswirkungen aufs Budget.

Weil Sie (in Richtung FPÖ) aber auch immer fehlende Transparenz kritisieren: Ich möchte schon – nämlich gerade hier im Hohen Haus – darauf hinweisen: Wie Sie wissen, gibt es monatliche Budgetberichte aus dem Finanzministerium. Wenn man die verfolgt, kann man sehr genau Entwicklungen herausinterpretieren.

Zum Zweiten: Es gibt den Budgetdienst des Parlaments, der zweifelsohne hervorragende Arbeit zur Unterstützung von uns Abgeordneten hier in diesem Haus leistet. Also das sollte man bei so einer Debatte schon auch erwähnen und nicht versuchen, den Menschen glaubhaft zu machen, dass das alles intransparente Prozesse sind. Es sind sehr transparente, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Noch einmal herzlichen Dank, Herr Prof. Mayr, und ich danke auch Ihrem Vorgänger Magnus Brunner, der, wie schon öfter hier erwähnt, in sehr schwierigen Zeiten das Finanzministerium mit ruhiger Hand geführt hat. Eines wird, glaube ich, mit Magnus Brunner immer verbunden sein, das ist die Abschaffung der kalten Progression. Sie haben es als „Meilenstein“ bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen: tatsächlich ein Meilenstein in der österreichischen Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer.