RN/33

11.52

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Auch ich fange mit Ihnen an, Herr Finanzminister: Ich möchte Ihnen ganz, ganz herzlich gratulieren. Ich durfte ja schon mit Ihnen zusammenarbeiten – im Budget- und im Finanzausschuss in den letzten paar Jahren – und muss festhalten, dass ich nicht nur Ihre professionelle Art immer sehr geschätzt habe, sondern vor allem auch, wie Sie im Ausschuss mit uns umgegangen sind. Ich glaube, Haltung ist ein schönes Wort für den Herrn Finanzminister, ich möchte dem aber auch Rückhalt und Rückgrat hinzufügen. – Vielen Dank dafür, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, Sie wissen so gut wie ich, dass jetzt einiges zu tun ist. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt nennen, bei dem der Standort den Standpunkt ein wenig bestimmt. Sie haben gerade die Abschaffung der kalten Progression erwähnt. Durch die Verwaltungsbrille sehe ich natürlich ein, dass Sie das so definieren. Als Steuerzahlerin muss ich aber sagen: Es war halt einfach nur eine teilweise Abschaffung der kalten Progression, und auch da gäbe es vielleicht noch ein paar Möglichkeiten, im Steuersystem weiterzuarbeiten. 

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass nach diesen vielen, vielen Jahren der mangelnden Budgetdisziplin – und wir haben darüber heute schon viel gehört – jetzt ein großer Rucksack auf dem Rücken der Republik und vor allem der nächsten Generationen hängt, und da müssen wir natürlich ganz, ganz rasch etwas unternehmen. Wir haben schon viel davon gehört, wo die Zahlen stehen: Die Inflation schlägt natürlich mit 2024 voll zu. Da galoppieren uns die Auszahlungen im Haushalt davon. Wir haben mit 43,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten im EU-Raum. Wir haben ein Maastrichtdefizit, mit dem wir die Einhaltung der Maastrichtkriterien nicht schaffen werden – wie hoch es letztendlich sein wird, wissen wir nicht, aber es wird im neuen Jahr relativ sicher ein ÜD-Verfahren gegen Österreich geben –, und wir haben Einzahlungen, die stagnieren. Das heißt, die Ausgangslage ist nicht leicht, aber deswegen sind wir ja da. Wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder machen.

Wir haben deswegen auch einiges zu tun, glaube ich, und um auch wieder auf diesen Konsolidierungspfad hinzukommen, gibt es natürlich auf der einen Seite dieses Ausgabenthema, das wir uns gemeinsam anschauen müssen. Ja, natürlich werden wir bei den Förderungen etwas tun müssen und ganz genau darauf schauen: Handwerkerboni, Strompreisbremse, Reparaturboni, Antiteuerungsboni, Klimaboni – man hat ja schon wirklich Schwierigkeiten, alle aufzuzählen –, da gehört ganz genau draufgeschaut und etwas getan. 

Ich möchte auch noch einmal an Sie appellieren: Andere Länder haben es mit einer Schuldenbremse, mit einer Ausgabenbremse vorgemacht, die Schweiz und auch Schweden haben wirklich sehr, sehr gute Beispiele gebracht, wie man so etwas umsetzen kann, und das hat tatsächlich – und ich sage das jetzt auch mit dem nötigen Respekt – die Menschen ein wenig vor der Politik geschützt. Ich finde das nach wie vor einen sehr guten Zugang. Wenn wir ausgabenseitig sparen wollen, ist das Schöne daran ja auch, dass die Menschen das auch sehen und die Bürgerinnen und Bürger das mittragen. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wissen, es muss ausgabenseitig etwas passieren, und sie wollen das auch. 

Die noch bessere Zahl ist: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – und wir haben das auch im Wahlkampf immer wieder gesagt – wissen, es braucht Reformen, und die großen Reformen, die wir hier in diesem Hohen Haus gemeinsam angehen müssen, sind nicht nur die Föderalismusreform – ein Herzensprojekt von mir, um die Dinge ein wenig in Bewegung zu bringen – und auch die Pensionsreform und die Bildungsreform, die uns wichtig ist, sondern, Sie haben es vorhin auch angesprochen, auch bei der Steuerreform gäbe es einiges zu tun, um zum Beispiel diese sogenannten Nichtaktivitätsanreize im Steuersystem noch einmal zu durchleuchten und da auch zu schauen, dass sich Vollzeitarbeit für die Menschen wieder auszahlt.

Ein Weiter-wie-bisher wird es nicht geben. Ich glaube, was wir brauchen, ist: Wir müssen nicht nur mutig sein, sondern wir müssen vor allem auch leistungshungrig sein. Wir müssen leistungshungrig sein, damit dieses Land wieder ganz nach vorne kommt – wir alle gemeinsam. Das brauchen wir jetzt, und ja, ich bin da durchaus zuversichtlich, dass wir das schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Schwarz.