RN/34

11.56

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister Mayr, Ihnen zuerst einmal Gratulation zur Angelobung. Wir konnten ja seit 2019 öfter zusammenarbeiten, direkt und indirekt. Sie haben oft einen großen Beitrag dazu geleistet, politischen Problemen sozusagen eine sachliche Lösung entgegenzustellen – dafür bin ich sehr dankbar –, ob das bei der ökosozialen Steuerreform war, bei vielen einzelnen Ökologisierungsschritten im Steuersystem, bei der kalten Progression, aber insbesondere war Ihre Expertise natürlich sehr wichtig im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung, die tatsächlich zu einer, also das Wort Revolution würde Ihnen jetzt wahrscheinlich auch zu weit gehen, aber zu einer echten Transformation im internationalen Steuerwesen beigetragen hat – dafür ein aufrichtiges Dankeschön. Ich habe deshalb auch großes Vertrauen, dass Sie durch die schwierigen, herausfordernden Bereiche, die in den nächsten Monaten auf uns warten – insbesondere auch budgetärer Natur –, gut navigieren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was wird also auf uns zukommen? – Die schwarz-rot-pinken Regierungsverhandler werden sich sozusagen auf die Suche begeben müssen, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei die Eintrübung der Konjunktur zu verstärken, weil das die budgetären Herausforderungen noch vergrößern würde.

Da sehe ich schon eine gewisse Gefahr, und die Vorrednerin hat jetzt diese meine Sorge noch verstärkt, dass so ein bisschen als kleinster gemeinsamer Nenner übrig bleibt, NEOS und SPÖ sagen: Na ja, die Vorgängerregierung, die vorige Koalition ist schuld an den Problemen!, und die ÖVP war Teil der vorigen Regierung, hat auch den Finanzminister gestellt, das heißt, es bleiben die Grünen und die grünen Projekte übrig. Das sieht man auch schon ein bisschen bei der Diskussion um den Klimabonus. Das sehe ich jetzt grundsätzlich einmal sportlich, da muss man nicht beleidigt sein, aber das Problem ist ja das, was damit einhergeht, denn was heißt es denn, wenn bei den grünen Projekten und Errungenschaften gespart wird? – Das ist weniger zum Schaden der grünen Partei, sondern in allererster Linie ist das zum Schaden von Natur und Umwelt und damit der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. 

Wir haben ja im Bereich Industrietransformation, beim Heizkesseltausch, bei der Radinfrastruktur, beim Schieneninfrastrukturausbau das Budget nicht aus Jux und Tollerei erhöht, in vielen Fällen vervielfacht, sondern weil es da wirklich um etwas geht. Da geht es darum, die Verschrottung des Planeten endlich aufzuhalten und in eine Transformation zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt noch, dass ein Sparen bei diesen Klimainvestitionen und -förderungen ja gar nicht unmittelbar etwas für das Budget helfen muss, und das möchte ich an zwei Beispielen ausschildern. Das Problem ist nämlich, und da gebe ich Ihnen ja recht, im Wahlkampf sind Sie ja ein bisschen dafür kritisiert worden, dass Sie die Konjunktur in den Vordergrund gestellt haben und dass die Konjunktur, die Vergrößerung der Torte zur Budgetsanierung beitragen werde, aber das wird es jetzt nicht alleine sein, aber es ist jedenfalls ein wesentlicher Beitrag dazu, dass das Budget saniert werden kann. Deshalb ist die Frage, wie wir unsere Wirtschaft in den nächsten 15 Jahren so aufstellen können, dass wir als Standort erfolgreich sind, und da spielen eben Klimainvestitionen eine entscheidende Rolle. Das möchte ich jetzt anhand von zwei Beispielen erörtern. 

Das eine ist: Wir geben immer noch jährlich zweistellige Milliardenbeträge, die wir ins Ausland schicken, dafür aus, dass wir fossile Energie importieren. 

Das heißt, das Geld geht in ausländische Unternehmen – das muss noch nichts Schlechtes sein, sage ich in Richtung FPÖ, aber man soll sich trotzdem budgetär Gedanken darüber machen –, die im Ausland ihre Steuern zahlen, die dort Arbeitskräfte beschäftigen, die dort ihre Lohnsteuer zahlen. Das alles ist natürlich nicht gut für das österreichische Budget. Gut für das österreichische Budget wäre, wenn wir die Energie in Österreich herstellen und die Unternehmen entsprechend hier Steuern zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweites Beispiel – das ist, glaube ich, noch ein bisschen kontroverser –: das Thema Automobilindustrie. Wir sind in der Situation, dass insbesondere die deutschsprachigen Automobilkonzerne vor allem in China, aber auch in den USA mit Rückgängen bei den Umsätzen konfrontiert sind. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil dort die Leute zunehmend Elektroautos kaufen und bei den Verbrennern eben schrumpfende Märkte vorherrschen. Das heißt, wenn wir jetzt in eine Situation kommen, in der aufgrund eines gewissen Verschlafens einer Veränderung hin in Richtung Elektromobilität chinesische oder amerikanische Hersteller und nicht europäische die Autos auf diesen Märkten verkaufen, ist es wieder das Gleiche: Es gibt unsere Unternehmen, die nicht in unseren Budgettopf einzahlen, sondern das Geld geht dann in andere Länder – also ein großes Problem für das Budget. 

Ich sage, wenn wir diese Transformation nicht entschlossen vorantreiben, den Green Deal nicht weiter entschlossen vorantreiben, dann bedeutet das eine Absage, ein Abschreiben unserer Automobilindustrie in Europa und damit ein riesiges Problem für das Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt schauen und zukünftige Generationen fragen könnten, ob sie denn wollen würden, dass wir ihre Lebensgrundlagen erhalten, indem wir in das Klima investieren, würden diese das wahrscheinlich bejahen. Das wird auch volkswirtschaftlich so gesehen: Klimainvestitionen dürfen kosten und dürfen auch zum Teil über Schulden finanziert werden. 

Umgekehrt, wenn man fragt: Na ja, wie schaut es denn aus mit Beispielen, unter denen sowohl das Budget leidet, weil es große Ausgaben sind, als auch die Umwelt?, dann kommt man natürlich relativ bald zu meinem Lieblingsbeispiel, nämlich dem Autobahnbau. Da ist es so, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg quasi auf so ziemlich jedes Problem im Mobilitätsbereich damit reagiert haben, grüne Wiesen zu asphaltieren. 

Wenn wir jetzt im Jahr 2024 mit diesen Infrastrukturprojekten des letzten Jahrtausends weitermachen, dann hat das nicht nur negative Konsequenzen für das Budget, weil die Errichtung sehr teuer ist – das kostet Milliarden; allein der dreispurige Ausbau der A 9, wie ihn Landeshauptmann Drexler in der Steiermark fordert, kostet einen dreistelligen Millionenbetrag –, sondern auch, weil die Erhaltung und Sanierung dieser Straßen sehr teuer ist. Wir halsen uns da ja für die nächsten Jahrzehnte etwas auf, und das ist die große Gefahr. Ich versuche, dafür zu werben, das abzuwehren und in Richtung Schieneninfrastruktur und zukünftiger Infrastruktur zu investieren. 

Abschließend zur Landtagswahl in der Steiermark: Dort geht es genau um diese Richtungsentscheidung. Was fix ist, ist, dass Schwarz und Blau zusammen eine Mehrheit haben werden. Das ist kein gutes Zeichen für Boden- und Naturschutz. Wer möchte, dass die fröhliche Asphaltiererei ein Ende hat, der sollte bitte die Grünen und Sandra Krautwaschl wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Bogner-Strauß [ÖVP].)

12.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer.