RN/35

12.03

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In meiner ersten Rede heute werde ich drei kleine Punkte herausgreifen. Als Erstes würde ich vielleicht in einer Replik an den scheidenden Finanzminister kurz darauf eingehen, wie ich als neuer Abgeordneter das sehe. Ich habe mir erlaubt, die Budgetrede des Herrn Finanzministers von vor einem Jahr durchzulesen, und ich muss eigentlich schon sagen: Na ja, nach dem Jahr ist da jetzt wirklich nicht so viel übrig geblieben. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Du bist ja auch nicht da gewesen!) Ich würde sagen, es hat ihm ein bisschen an der Fortune gemangelt. Was ihm noch gefehlt hat, und das hat er, glaube ich, in seiner Selbstreflexion auch bei seinen Interviews beim Abschied jetzt gesagt: Er hat ein bisschen zu wenig oft Nein gesagt. – So, jetzt können wir uns als Österreicher und Europäer eigentlich nur wünschen, dass er in seinem neuen Job, wenn es um illegale Migration geht, dieses Wort Nein dann auch ordentlich verwenden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist der neue Finanzminister, dem ich eigentlich dafür danken möchte, dass er sich das kurzfristig antut. Wahrscheinlich ist er ja nur interimistisch in dieser Aufgabe tätig. Vielleicht ein Anliegen – ich glaube, da spreche ich mehreren Abgeordneten hier aus der Seele –: Nützen Sie die kurze Zeit, um wieder etwas Vertrauen in die Zahlenwelt des Finanzministeriums aufzubauen! Vielleicht war es auch unglückliche Kommunikation und diese ganzen Prognosediskussionen. Sie sind aber letztendlich designierter Beamter, Sektionschef – ich war auch einmal Sektionsleiter –, Sie sind der Republik verpflichtet, keiner ÖVP-Wahlkampfstrategie. Sie sollten jetzt bitte den Regierungsverhandlern den richtigen Aufsetzpunkt für ihr Regierungsprogramm zur Verfügung stellen, weil man sonst von falschen Zahlen ausgeht und dann in einem Jahr wieder alles nicht stimmt. Diese Zahlendiskussion verunsichert die Menschen furchtbar. Es ist für die Opposition zwar lustig, da immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen (Abg. Egger [ÖVP]: Ich glaub’, lustig seids ihr nicht!), aber letztendlich schadet es dem Wirtschaftsstandort, der Wirtschaft, der Industrie und dem Vertrauen der Bürger in die Politik und die Beamtenschaft. Also nützen Sie diese drei, vier, sechs Wochen, die Sie haben, um da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen und eine Aufsetzbasis zu finden, die dann vielleicht von unserem Budgetdienst, der sehr gute Berichte macht, auch akzeptiert wird! Herzlichen Dank zu diesem Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte als Drittes noch etwas Allgemeines zum Wirtschaftsstandort und für die zukünftige Zusammenarbeit sagen: Ich würde mir vielleicht ein bisschen mehr Redlichkeit und Offenheit wünschen. Zum Beispiel habe ich Kollegen Schellhorn – er ist jetzt gerade nicht im Raum – vor der Wahl angerufen, er hat gesagt, er ruft mich zurück, wir reden über das Wirtschaftsprogramm, wir wollten darüber diskutieren. Der Rückruf ist nie gekommen. Ich werde es weiter nicht aufgeben, da einmal ein Gespräch zu finden. Auch Kollegen Egger stehe ich immer zur Verfügung: Wenn Sie der Meinung sind, wir verstehen Wirtschaft nicht, dann können wir das gerne einmal ausdiskutieren, vielleicht mit einem Multiple-Choice-Test oder so. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger [ÖVP]: Sie vielleicht schon, aber der Rest nicht!)

Ich stehe natürlich auch zu dem Thema Budgetsanierung gerne zur Verfügung. Die meisten von Ihnen, von der ÖVP zumindest, wissen, dass ich ja da 2017 unter anderer Konstellation auch ordentlich mitgearbeitet habe. Sie wissen auch, dass ich für circa 30 Milliarden Euro der Staatsschulden als Finanzvorstand der ÖBB mitverantwortlich war. Also einen Teil dieser Staatsschuldenverwaltung und -administration kenne ich – auch da die ausgestreckte Hand für eine konstruktive Diskussion, denn ich bin der Meinung, der Herr Vizekanzler hat das auch gesagt: Irgendwie sollten wir uns da jetzt einmal langsam in einer konstruktiven Ebene einschwingen. Der Wahlkampf ist vorbei. In der Regierungsbildung wird es jetzt emotional natürlich einige Hickups geben, aber am Ende des Tages, glaube ich, ist es schon das Ziel, die rote Laterne, die wir momentan wirtschaftspolitisch in Europa haben, wieder abzugeben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gute Rede! Konstruktiv! – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Abg. Strasser –: Ihr könnt es euch noch überlegen!) Da gibt es vielleicht sogar etwas, bei dem die Blauen einmal bei den Roten mitstimmen könnten oder vielleicht sogar mit den Grünen, man weiß es nicht, sage ich dazu, aber man sollte es ausloten und die Gesprächsbasis sollte da sein.

Das wird mir ein Anliegen sein, dafür werde ich mich einsetzen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Er geht mit gutem Beispiel voran!) Meine Telefonnummer, die persönliche, private, ist für alle immer da, ich bin immer erreichbar und jederzeit für Kaffee – Kuchen eher nicht, aufgrund der persönlichen Linie – verfügbar. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

12.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Carina Reiter.