RN/38

12.07

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die budgetäre Situation ist sehr ernst zu nehmen, keine Frage. Wie in allen Dingen ist eine sachliche Analyse sicher sehr wichtig. Es ist sehr positiv zu bewerten, dass Kollege Schiefer da die Hand ausstrecken will. Ich glaube, jeder, der sich sachlich, konstruktiv in den Dialog begeben will, ist herzlich willkommen.

Zu Beginn zum Thema Prognosen: Die Erstellung von Prognosen ist ja ein normierter Prozess, und die Grundlage, wie sie erstellt werden und wann sie veröffentlicht werden, ist immer gleich, also das ändert sich ja nicht, jedes Jahr das gleiche Prozedere. Kollege Kaniak von der FPÖ hat in einem Rückblick auf die Finanzminister betreffend Kollegen Blümel gemeint, dass Bundesminister Blümel damals gesagt habe, wir sprächen hier im Ausschuss von falschen Zahlen. Ich glaube, da gibt es vielleicht ein bisschen eine Erinnerungslücke oder einen nicht mehr ganz erinnerlichen Teil der Unterhaltung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ganze Minister war ...!), denn eines ist auch klar: Jede Prognose wird immer von der Realität eingeholt. Es ist eine Prognose; und dass sich Dinge ändern können, ist halt auch eine Tatsache.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben in allen Haushalten in Europa ihre Spuren hinterlassen. Es waren keine leichten, sondern sehr herausfordernde Jahre. Wir als Verantwortungsträger und als gesamte Gesellschaft haben mit sehr großen Herausforderungen zu kämpfen gehabt und arbeiten auch immer noch daran.

Durch die Gesundheitskrise, den Ukrainekrieg und auch den Konflikt im Nahen Osten sind hohe finanzielle Belastungen auf Österreich zugekommen. Auch die Inflation hat ihr Übriges dazu beigetragen, und die Wirtschaftsentwicklung hat sich von den Prognosen her im Vergleich zur Zeit der Budgeterstellung ebenso drastisch verändert. Magnus Brunner als Finanzminister hat da aber auch immer wieder im Vorfeld versucht, Erwartungen zu dämpfen; das dürfen wir auch nicht ganz vergessen. Es ist dennoch gelungen, eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen umzusetzen. Die Abschaffung der kalten Progression, dass im Bereich der Wissenschaft und Forschung massiv investiert wurde, dass das Verteidigungsbudget erhöht wurde, oder auch der neu eingeführte Zukunftsfonds im Finanzausgleich sind doch sehr maßgebliche Beispiele.

Schauen Sie, als junger Mensch sehe ich das schon mit sehr realistischen Augen: Wenn es gilt, eine Krise zu bekämpfen, hat das natürlich Auswirkungen auf das Budget, und genau deswegen muss man auch für die Zukunft entsprechend reagieren. 

Das ist also die Realität, Krisenbekämpfung und Zukunftsinvestitionen belasten das Budget. Darum braucht es jetzt auch eine nachhaltige Budgetpolitik, wobei es darum geht, keine neuen Steuern einzuführen, den Faktor Arbeit zu entlasten und effizienter zu werden. 

Bundeskanzler Nehammer hat für die Budgeterstellung den Ansatz des Zero-Base-Budgeting schon vorgeschlagen, sprich eine Ausgabenbremse als oberste Prämisse. Ich glaube, es ist entscheidend, unsere Ausgaben zu beleuchten, unsere Mittel effizient einzusetzen und dadurch das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen.

Die Volkspartei kann sehr wohl Budget und Wirtschaft. Wenn man in die Vergangenheit zurückschaut – wir haben ja jetzt schon ein paarmal eine Reise gemacht –, dann sieht man, dass die Volkspartei zum Beispiel 2018, 2019 einen ausgeglichenen Haushalt verantwortet hat. Das vergisst der eine oder andere vielleicht, aber das ist halt auch eine Realität, die man bei einer Rückschau erkennt.

Verantwortung zu übernehmen, ist nie einfach. Da die FPÖ von Verantwortung und Konzepten im Wirtschaftsbereich spricht, möchte ich vor allem Herrn Kollegen Kassegger sagen: Vielleicht können Sie ja diese Expertise einmal mit der FPÖ Graz teilen, dort ist sie bei dem Finanzskandal vielleicht mehr als notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, aber ... schuldig ist da immer noch die ÖVP!  – Ruf bei der FPÖ: Aber die junge Dame weiß das nicht! – Ruf: Schwierige Frage!)

Verantwortung in herausfordernden Zeiten zu übernehmen, ist, wie ich schon gesagt habe, nicht sehr einfach. Daher möchte ich mich bei Magnus Brunner für seinen Einsatz, für seine Sachlichkeit und auch für die Ruhe, die seine Arbeit begründet haben, bedanken. – Ruhe ist manchmal vielleicht auch etwas für den FPÖ-Sektor. 

An dieser Stelle darf ich Magnus Brunner also noch einmal Danke sagen und ihm zur Bestätigung als EU-Kommissar für Inneres und Migration gratulieren.

Herr Sektionschef oder nun Finanzminister Gunter Mayr! Danke, dass Sie diese Aufgabe übernehmen. Ich glaube, für die interimistische Leitung sind Sie mehr als geeignet. Sie bringen das Fachwissen mit und sind als Sektionschef mit den Agenden bestens vertraut. Danke, dass Sie bereit sind, das zu machen, und alles Gute für diese Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.