RN/37

12.12

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die angespannte Situation des Budgets ist uns allen schon seit Längerem bekannt, nicht erst seit den letzten Prognosen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode immer wieder thematisiert, auch hier im Hohen Haus, und haben als SPÖ bewusst auch die in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgestellten ungedeckten Schecks immer wieder kritisiert. 

Ja, die Inflation war zu bekämpfen, aber es kann nicht sein, dass man keine einzige Maßnahme gegenfinanziert. Unterstützungen ja, Bremsen, Deckel, all das war notwendig, aber die Misere, die dadurch entstanden ist, betrifft natürlich insbesondere das Hohe Haus, denn wir alle haben als Abgeordnete die Budgethoheit. 

Gleichzeitig – wir haben es in der Aktuellen Stunde schon gehört – stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Viele Menschen fühlen aktuell Unsicherheit. Gerade am heutigen Tag der Kinderrechte, der mittlerweile zum 35. Mal begangen wird, möchte ich ein paar Zukunftsherausforderungen für die kommende Zeit benennen. 

Eine positive Zukunft heißt, notwendige Investitionen außer Streit zu stellen: Investitionen in die Kinderbildung, Investitionen in eine nachhaltige Zukunft, in die Transformation des Wirtschaftsstandorts zur Absicherung von Arbeitsplätzen – für das Sicherheitsgefühl der Menschen, damit sie auch wissen, dass ihnen unter die Arme gegriffen wird. Insbesondere da wir wissen, dass eine Trump-Administration in der Zukunft vermutlich Strafzölle auf europäische Produkte einheben will, müssen wir stärker zusammenrücken. 

Eine positive Zukunft heißt auch, aufzustehen, wenn Gewalt gegen Frauen passiert. Und ja, das ist bewusst auch in Regierungsverhandlungen ein starkes Thema (Beifall bei der SPÖ); ganz bewusst, weil wir hier alle gefragt sind. 

Gestern haben vier Parteien beziehungsweise die vier Frauensprecherinnen von Parlamentsparteien sich klar dazu bekannt, dass diese Aufgabe, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen, eine ist, die uns allen zukommt. Wir stehen an der Seite der Opfer, wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und an der Seite der Gewaltschutzorganisationen, und das nicht nur während der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, sondern ganz klar 365 Tage im Jahr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, kann nur ein breites Bündnis der Vernunft auch tatsächlich bewältigen. Kluge, ausgewogene Reformen und Entscheidungen werden notwendig sein, um den Wohlstand, den Sozialstaat, den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ein Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie, zur Gleichstellung, das wird notwendig sein. 

Mir ist auch komplett klar, dass die FPÖ kein Interesse daran hat, da mitzumachen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die FPÖ schlägt ja ihr Kapital aus Misstrauen und Spaltung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Kapital ist ein gutes Stichwort!)

Wenn Herr Kollege Kickl reinruft, finde ich das ja besonders spannend. Diese Auskunftsfreudigkeit hätten wir uns im Untersuchungsausschuss auch gerne gewünscht (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!), aber der Immunitätsausschuss dieses Hauses wird ja noch tagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Wir wissen, dass Steuergeld auch in Ihren Händen leider nicht so gut angelegt ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) Das zeigen Sie mutmaßlich auch an den Klubförderungen in der Stadtpartei Graz. (Ruf bei der FPÖ: Meine Güte, sind lauter ...!) Da gibt es nämlich durchaus mutmaßlich Veruntreuungen, Skiurlaube (Abg. Deimek [FPÖ]: Mutmaßlich!), Faschingskostüme, wie Kollegin Schmidt schon ausgeführt hat. Lei-lei, der 11. November ist eigentlich schon vorbei. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das ist in Kärnten!) Bei Ihnen läuft das Ganze zack, zack, zack. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt echt den Blick fürs Wesentliche, das muss man echt sagen! Die wichtigsten Probleme der Republik ...!) Steuergeld ist nicht zur privaten Belustigung da, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das müsste Ihnen durchaus klar sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und trotzdem wird der Herr Lang eine Kopflandung hinlegen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon so fad! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eure Leute finden nicht einmal den richtigen Hut, wenn sie von der Jagd heimgehen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Unmut von der FPÖ darüber, dass Sie hier ein bisschen ausgeschlossen werden, ist wirklich sehr amüsant, insbesondere auch dieser Antrag, den Kollege Kassegger eingebracht hat, ein Entschließungsantrag, eine unverbindliche Aufforderung an eine Bundesregierung. – Ich frage mich nur, an welche Bundesregierung, denn wir werden heute auch noch einen Misstrauensantrag der FPÖ hier behandeln. Man will also einerseits die Bundesregierung aus dem Amt jagen, hat aber andererseits noch ganz bestimmte Wünsche. – Na ja, an wen, ist halt die Frage. Da müssen Sie sich vielleicht einmal einig werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Sichtlich nervös, die Freiheitlichen, bei dem Thema! )

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Kickl. – Bitte.