RN/38

12.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Jetzt hören wir was zu Graz, oder?) Wir haben heute wieder einmal eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers der Republik gehört. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ich hab geglaubt, zu Graz wollten Sie was sagen!) Für mich ist das eine Gelegenheit, die ich gerne wahrnehmen möchte, um ein wenig die Dinge und die Ereignisse einzuordnen, die sich seit dem 29. September, seit der Nationalratswahl in diesem Land abgespielt haben. 

Wissen Sie, dieser Bundeskanzler, dieser Karl Nehammer, ist ein demokratiepolitisches Phänomen. Ich sage das deshalb, weil er ein Bundeskanzler ist, der nie durch eine demokratische Wahl (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das wird auch kein Kanzler!) in dieser Funktion irgendwie bestätigt worden ist (Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Gewählt werden die Abgeordneten!), der nie durch eine demokratische Wahl auch nur in die Nähe des Bundeskanzleramtes gekommen wäre. Das muss man ja einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, im Jahr 2019 – ich habe nachgeschaut – war er auf der Bundesliste Nummer elf. Das ist zwar zweimal eins, aber das ist eine ungewöhnliche Positionierung für einen Kanzlerkandidaten, nicht? (Abg. Scherak [NEOS]: Man muss auf gar keiner Liste sein, um Bundeskanzler zu sein!) Er ist ja dann nur deshalb Bundeskanzler geworden, weil ein gewisser Sebastian Kurz das Weite suchen musste. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: ... große Erzählung! Ich finde, wir sollten zurückgehen, noch weiter in der Geschichte!) Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum die Österreichische Volkspartei, deren Obmann Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, als Verband als Beschuldigter geführt wird. Ich erwähne das nur nebenbei, weil man da immer so großspurig in Richtung Graz herumredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber er ist ja dann auch nur Bundeskanzler geworden, weil er bei dieser innerparteilichen Kanzlerresterlverwertung übrig geblieben ist – wurscht, ist Vergangenheit. 

Bei der letzten Wahl, am 29. September 2024, ist er auch nicht gewählt worden. Nein, nein, da ist etwas ganz anderes passiert, meine Damen und Herren. Umgekehrt war es. (Abg. Strasser [ÖVP]: Da bin ich gewählt worden! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Da bin ich gewählt worden!) Er ist abgewählt worden! Abgewählt ist er worden in einer demokratischen Wahl! Ja, ja, so war es. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern: Er ist als Amtsinhaber angetreten. Der Amtsinhaber hat ja einen Amtsbonus, und den hat er natürlich voll ausgespielt, und diesmal, im Jahr 2024, hat er dann auch tatsächlich die Bundesliste der Österreichischen Volkspartei angeführt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ich bin zum Volkskanzler gewählt worden!) Dann hat er den Mund sehr voll genommen und hat gesagt, Erster will er werden. Das heißt, er wollte die allermeisten Stimmen haben und die Wahl gewinnen. Es war nicht ich, sondern es war er und es war die Österreichische Volkspartei, die dann ein Kanzlerduell ausgerufen hat. Und das haben wir dann gehabt, und er hat es verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ich habe es gewonnen, ich, ich! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ich!) Verloren hat er es, verloren, so einfach ist das (Abg. Egger [ÖVP]: Ich bin das Opfer!), und zwar nicht irgendwie, sondern mit Bomben und Granaten!

Ich weiß, dass es in der Zwischenzeit für die Österreichische Volkspartei lauter Feiertage sind (Abg. Scherak [NEOS]: Das ist so, wie es mir bei der Therapie …! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, genau, der Therapeut hat ihm gesagt: Schreien Sie es einmal raus!), wenn Sie Wahlschlappen kassieren. Sie freuen sich ja schon regelrecht auf den nächsten Sonntag, da haben Sie wieder etwas zum Feiern. Sie haben aber mit Bomben und Granaten verloren, mit einem historischen Minus und mit dem Verlust der ersten Position – eindeutiger geht es ja nicht mehr.

Warum sage ich das? (Abg. Egger [ÖVP]: Das wissen wir nicht!) – Weil das Ergebnis des Ganzen – und das ist das Interessante – Folgendes ist: dass der Verlierer, der Zerstörer der Neutralität, des Wohlstands, der Sicherheit und des Bildungs- und Gesundheitssystems (Ruf bei der ÖVP: Hör einmal auf!) und der Schuldenkaiser – so viele Schulden haben wir ja noch nie gehabt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Herbert allein zu Haus!) – dafür mit dem Regierungsbildungsauftrag belohnt wird. Das ist das Ergebnis – völlig logisch, völlig demokratisch, oder? – Oder vielleicht doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder vielleicht doch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? Warum kann er das tun? – Weil es da ja noch den Bundespräsidenten gibt, nicht? (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Was reden Sie überhaupt von Neutralität mit Ihrem Russenvertrag?) Das ist der, dem es wurscht ist, wenn jetzt der Krieg in der Ukraine eskaliert, weil man jetzt auch das russische Hinterland mit irgendwelchen Langstreckenraketen beschießt – alles wurscht. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Putin-Freund!) Da haben wir nichts dazu zu sagen, aber er macht sich Sorgen um Twitter oder X (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), das ist ihm total wichtig. Weil aber der Bundespräsident Folgendes macht, nämlich die von ihm selber in der Vergangenheit immer eingehaltenen und auch von seinen Vorgängern eingehaltenen demokratischen Regeln zu brechen, und dem Wahlgewinner das Verhandlungsmandat stiehlt (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Der Sprecher des Herrn Putin spricht!), ist es so, wie es ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ich hab’ die Wahl gewonnen!)

Die österreichische Bevölkerung lernt aus diesen Ereignissen, dass, wenn aus der Sicht des Systems der Falsche gewinnt, nichts mehr so ist, wie es vorher gewesen ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Mit welcher Mehrheit denn?) Das, was gestern noch demokratisch war, ist am nächsten Tag dann undemokratisch. Das, was gestern undemokratisch war, ist am nächsten Tag dann demokratisch. Das ist die große Lektion, die Österreich in diesen vergangenen Wochen gelernt hat. Da wird alles auf den Kopf gestellt. Und jetzt verhandelt der Obmann einer Wirtschaftspartei – der abgewählte ÖVP-Kanzler – mit dem SPÖ-Parteiobmann und -Klubobmann. Ich weiß nicht, wen dieser mehr verinnerlicht hat, Lenin oder Stalin (Heiterkeit bei der FPÖ) – ich weiß es nicht. Auf jeden Fall aber verhandeln die jetzt ganz eifrig, um in Österreich den wirtschaftlichen Fortschritt sozusagen endlich in Gang zu bringen.

Es ist übrigens auch Herr Babler, der sich in einer Art und Weise über die Europäische Union geäußert hat – ich meine, das bringt ein Freiheitlicher gar nicht über die Lippen, das bringt nicht einmal ein Nigel Farage zusammen: eine solche Suada gegen die Europäische Union zu halten, wie es Herr Babler getan hat. Das ist aber wurscht, denn das passt gut dazu, dass er dann auch noch mit den NEOS verhandelt, die ja, wie wir wissen, ganz begeisterte Europäer und europäische Zentralisten sind. Das nennt man dann die Zusammenarbeit der Kräfte der Vernunft, wo hinten und vorne nichts zusammenpasst. – Na servus, gute Nacht, Österreich!, kann man in diesem Zusammenhang nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie bei diesem Schauspiel nachvollziehen können, dass sehr, sehr viele Menschen in Österreich – und jeden Tag werden es mehr – das, was sich da abspielt, als eine Missachtung des Wahlergebnisses interpretieren. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass 1,4 Millionen Wähler der Freiheitlichen Partei – in der Zwischenzeit sind es eh schon 1,6 oder 1,8 Millionen (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]) – das als eine Degradierung zu Wählern zweiter Klasse interpretieren. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass die Menschen es in Wahrheit als blanken Hohn interpretieren, wenn dann aus dem Mund des abgewählten Kanzlers im Zusammenhang mit all diesen Ereignissen Worte wie Ernsthaftigkeit und Redlichkeit wiederholt zu hören sind. Da greift man sich doch nur mehr auf den Kopf.

Das Traurige und das Dramatische ist, meine Damen und Herren – ich glaube nicht, dass Sie von den Verliererparteien, die da jetzt an einer Austroampel herumzimmern und herumschustern, das nachempfinden können (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist eigentlich die Sache? Was redet der?) –: Sie sind ganz weit weg von dem, was die Bevölkerung denkt, und können gar nichts davon nachvollziehen.

Was Sie auch nicht nachvollziehen können – und jetzt bin ich beim Budget –, was Sie auch nicht begreifen, ist, dass sich die Bevölkerung belogen und betrogen fühlt, und zwar vollkommen zu Recht, vor dem Hintergrund dieses ganzen Staatsschuldendesasters, das sich jetzt zufälligerweise – natürlich zufälligerweise – nach der Wahl auftut (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dass sie sich durch die Desinformation, die da vor der Wahl in die Bevölkerung hinausgegeben wurde, belogen und betrogen fühlt. Vor der Wahl hat es geheißen: Alles unter Kontrolle, alles in bester Ordnung, die Verschuldung ist im Normbereich, niemand braucht sich nur irgendwelche Sorgen zu machen! – Nach der Wahl: Wusch, auf einmal ist es da, das 30-Milliarden-Euro-Loch. Wenn man sich im Finanzministerium ein bisschen umhört, dann hört man, dass wir nicht mehr von 30 Milliarden Euro reden. Da gibt es welche, die in der Zwischenzeit schon 50 Milliarden auf ihrem Zettel stehen haben.

Ja, meine Damen und Herren, weil das so ist, weil jetzt plötzlich dieses Loch da ist, zählt natürlich auch alles das nicht mehr, was man vor der Wahl versprochen hat – ist ja völlig logisch. Jetzt sind auch die versprochenen Entlastungen futsch; jetzt kommen die Belastungen, jetzt kommt das Sparpaket, das Sie immer ausgeschlossen haben. Das ist jetzt über Nacht plötzlich da – ist ja klar, weil die Situation eine so katastrophale ist. Jetzt reden wir nicht mehr von Steuerentlastungen, sondern jetzt reden wir von Kürzungen und von Belastungen – vom genauen Gegenteil dessen, was vor der Wahl versprochen worden ist.

Verstehen Sie, dass das die Leute ärgert? Können Sie das vielleicht nachvollziehen, oder ist Ihnen das tatsächlich so fremd, wie Sie immer tun oder wie es den Eindruck erweckt? (Abg. Strasser [ÖVP]: Wo sind jetzt die Vorschläge?)

Vor der Wahl war die Rede davon, dass Österreich jetzt am Ende einer Talsohle ist, dass es jetzt wieder aufwärts geht, dass wir jetzt aufgrund der großartigen Impulse, die diese schlechteste Regierung aller Zeiten gesetzt hat, einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Nach der Wahl klingt das ganz anders. Da kommen wir drauf: Wir stecken in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: ... ihre Hausaufgaben nicht gemacht …!) Wir stecken so tief drin, dass die Horrormeldungen gar nicht abreißen: Die Arbeitslosenzahlen steigen, jeden Tag gibt es neue Firmenpleiten, und jeden Tag kommen andere Firmen daher und sagen, sie wandern ab, weil es in Österreich nicht mehr geht. Was das alles bedeutet, das können Sie sich ausmalen. Vor der Wahl aber hat das aus Ihrem Mund alles ganz anders geklungen – so viel zum Thema Desinformation, um das Sie sich ja immer so große Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Beim Wort Desinformation klatschen, das ist …!)

Mir sagen sehr viele Menschen, denen ich jetzt begegne – im Übrigen auch in der Steiermark, deswegen freue ich mich auf dieses Erweckungserlebnis, das Sie im Sektor der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei am Sonntag haben werden –: Wenn sie das alles vor der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie ihr Kreuz nicht bei der Österreichischen Volkspartei gemacht. Das werden sie im Übrigen eh nicht mehr tun. Dann wäre für Sie diese Schlappe noch ganz, ganz anders ausgegangen. – Das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt ist der riesengroße Schuldenberg da – gigantisch. Das heißt ja nur, dass der Budgetvollzug, die Meldungen über das Budget in Richtung Brüssel eine einzige Mogelpackung gewesen sind: frisierte Zahlen, so wie wir es seinerzeit den Griechen vorgeworfen haben. Jetzt frisieren Sie die Zahlen, die Sie nach Brüssel schicken – eine einzige Manipulation, ein Manipulationsmachwerk. Das sage ja nicht ich, das sagt Badelt vom Fiskalrat, das ist ja nicht meine Erfindung. (Abg. Kogler [Grüne]: Das sagt er nicht!) Lauter unrealistische Annahmen hat man dort reingeschrieben. Einnahmen, die reine Sciencefiction sind, stehen da auf der Habenseite drinnen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Haben Sie sich das jemals angeschaut? – Abg. Egger [ÖVP]: Er versteht’s ja nicht!) Da brauche ich mich dann doch nicht zu wundern, dass das alles zerplatzt wie eine Seifenblase – eine einzige Manipulation.

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Neofinanzminister. Ich meine, die Frage stellt sich schon, inwieweit Sie und die anderen hohen Beamten des Finanzministeriums in diese ganze Malversation involviert sind, denn ein bisschen lebensfremd ist das schon, dass Herr Brunner das vielleicht in seinem stillen Kammerl irgendwie selber gemacht hat. Da werden schon mehrere Kräfte zusammengewirkt haben, um dieses Zahlenwerk entsprechend zu erstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, genau!)

Mit Ihren Ausreden brauchen Sie auch nicht mehr daherzukommen. Das höre ich jetzt (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Die Redezeit ist um!): Die 30 Milliarden Euro, das ist, weil da Corona war, und da ist die Energiekrise und da ist der russische Angriffskrieg. – Ja, das stimmt eh alles, aber dann sagen Sie den zweiten Teil dazu (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Seit wann sagen Sie russischer Angriffskrieg?): dass diese Reaktionen und die Maßnahmen, die Sie darauf gesetzt haben, kein Automatismus sind und nicht vom Himmel gefallen sind, sondern dass es Ihre Maßnahmen gewesen sind, dass es die falschen Maßnahmen gewesen sind und dass es diese Maßnahmen waren, die uns überhaupt in diese Situation hineingebracht haben. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wieso bringst dann deinen Antrag ein?) – Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen auch wieder mit dem Segen der Hofburg: Mit dem Segen der Hofburg haben Sie das alles auf den Weg gebracht. Ihre Politik hat Österreich also in diesen desaströsen Zustand gebracht. (Abg. Egger [ÖVP]: Und Sie wundern sich, dass mit Ihnen keiner reden will!) Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung, die das Opfer Ihres Pfusches ist und die jeden Tag unter Ihrer Politik leidet, jetzt plötzlich anfängt, an Ihre Heilkräfte zu glauben? Sind Sie wirklich schon so weit weg von der Wirklichkeit, dass Sie das denken? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Glauben Sie wirklich, Sie sind der richtige Absender für Optimismus in diesem Land? Da stellen sich einem ja die Haare auf, das gibt es ja alles gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Herr Neofinanzminister wird relativ bald wieder ins Finanzministerium zurückkehren, die Frage wird ihn aber weiter verfolgen, bis sie aufgeklärt ist, wie es ausschaut mit seinem Beitrag (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Klären wir einmal Graz auf, wäre gescheiter!) und mit dem Beitrag der hohen Finanzbeamten im Zusammenhang mit dieser Vorwahlvertuschung, die halt zufällig so ausgeschaut hat, dass es vor der Wahl positiv und nach der Wahl negativ war. Das ist sicherlich nur ein Zufall. Diese Frage wird zu klären sein. 

Ja, und was generell die Vorgangsweise betrifft, das sage ich Ihnen auch, die angesprochene Pervertierung von Wahlergebnissen, diese seltsame Uminterpretation von dem, was demokratisch ist (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Lesen Sie einmal die Verfassung, anstatt zu theoretisieren, dilettieren eigentlich!): die Degradierung von 1,4 Millionen Wählern zu Wählern zweiter Klasse, die Budgetlochlüge, selbstverständlich, die Renaturierungsklagenlüge, weil ich Frau Edtstadler gerade sehe, gegen Frau Gewessler – das hat sich ja auch alles in Luft aufgelöst –, ach ja, und die 500 Hochwasser-Millionen, dass ich sie nicht vergesse, die sind ja auch plötzlich von der Bildfläche verschwunden, die gibt es ja auch nicht mehr.

Die Antwort auf all diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie am kommenden Sonntag in der Steiermark erhalten. (Abg. Greiner [SPÖ]: Geben Sie Antworten, wo das Geld der FPÖ Graz ist! Das ist ein Skandal! Das verschweigen Sie!) Und sie wird deutlich ausfallen.

Eines sage ich Ihnen auch noch: Wer glaubt, auf solche Lügen die Zukunft dieses Landes bauen zu können, der ist schiefgewickelt, der verdient die Abfuhr, die es am Sonntag geben wird. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Also das war jetzt die schlechteste Rede des Tages bis jetzt, aber bei Weitem!)

12.31

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Entschuldigung. Zu Wort gemeldet ist Kollege Philip Kucher. – Bitte.