RN/39

12.31

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Weidmannsheil!) Ich bin, glaube ich, unverdächtig, dass ich ein großer Fan der schwarz-grünen Bundesregierung bin. (Ruf bei der FPÖ: Na ja!) Das würden mir wahrscheinlich alle hier zubilligen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, da hat sich einiges geändert in den letzten Wochen!)

Da haben wir auf der einen Seite Werner Kogler, den selbsternannten Chefvolkswirt der Bundesregierung und der Republik, der die Teuerung durchrauschen hat lassen und der, als wir vor der Teuerung gewarnt haben, gesagt hat: Seid nicht so hysterisch, tun wir nichts! Auf der anderen Seite hatten wir Finanzminister Brunner, der Schulden in Milliardenhöhe hinterlassen hat, der dann vier Tage nach der Wahl draufgekommen ist, dass er sich eh nur um ein paar Milliarden verrechnet hat. Da war die ÖVP zumindest konsequent und hat gesagt: Magnus, geh nach Brüssel, mach dort irgendetwas Gescheites, aber Hauptsache, nichts mit Geld! Zumindest da hat man die Konsequenzen gezogen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es Herbert Kickl vielleicht noch nicht bemerkt hat: Herbert, der Wahlkampf ist vorbei! (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, in der Steiermark läuft er noch!) Der Wahlkampf ist vorbei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so, jetzt könnt ihr wieder lügen! Okay! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Unser Land steht vor riesengroßen Herausforderungen, und wir alle haben die Aufgabe, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Ob es der Bereich Gesundheit ist, der Bereich Pflege, die Teuerung, von den hohen Energierechnungen bis hin zur Frage der Migration, es sind riesengroße Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen sollten. (Ruf bei der FPÖ: Für euch ist er vorbei, ja!) Aber in einer Phase, wenige Wochen nachdem Herbert Kickl selbst mit den Sondierungsgesprächen gescheitert ist (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Hat es ja gar keine gegeben! Es hat ja keine gegeben!), in einer Woche, in der Regierungsverhandlungen erst beginnen, auf die Idee zu kommen, die Interimsregierung abzumontieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Babler hat sich ja gefürchtet!) und dann mitten in der Sitzung nicht nur auf die Politiker loszugehen, sondern auch auf die Beamten und jetzt den Interimsfinanzminister zu attackieren: Herbert, das hat schon ein bisschen etwas von einem trotzigen Kind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Das hat etwas von einem trotzigen Kind. Du warst beleidigt, weil die anderen Kinder nicht mit dir spielen wollen – du könntest ein bisschen in dich gehen und dich fragen, welche Gründe das hat –, und jetzt kommst du auf die Idee, dass du die Spielregeln ändern möchtest. Jetzt passt dir plötzlich die Demokratie nicht mehr, jetzt gibt es keine Mehrheiten mehr. Ich darf dich als selbsternannten Volkskanzler schon auch bitten, zu akzeptieren, dass demokratische Mehrheiten und Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Gibt es die vielleicht schon? Sind sie schon fertig?)

Es gibt jetzt den Versuch, in einer schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen. Wir als SPÖ könnten es uns auch sehr, sehr einfach machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, könnt ihr nicht, weil Wien das Geld ganz dringend braucht!) Es ist eine dramatische Budgetsituation – um es zusammenzufassen –: Die Titanic hat damals nur einen Eisberg übersehen, die jetzige Bundesregierung leider einen gefühlten Großglockner an Budgetschulden. Sie hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir reparieren müssen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr macht es möglich, dass die ÖVP weiterregieren darf! Ihr seid mit schuld!)

Wir machen es uns aber nicht einfach. Wir machen es uns nicht einfach, sondern wir übernehmen Verantwortung für die Menschen in dieser Republik, die jetzt darauf bauen, dass wir zum Beispiel alles dafür tun, um Beschäftigung zu schaffen, die Konjunktur zu stärken, das Gesundheitssystem zu reformieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Um Geld nach Wien zu pumpen!), und das alles vor dem Hintergrund einer dramatischen Schuldensituation. (Abg. Kickl [FPÖ]: Um Geld nach Wien zu pumpen!) – Jetzt wirst du laut und munter, lieber Herbert, Lösung hätte ich von dir aber keine einzige wahrgenommen während deiner Rede, aber vielleicht kommst du dann noch einmal heraus. 

Wenn wir schon bei der Frage der Budgets und der Gegenfinanzierung sind: Hat es im Wahlkampf einen einzigen Vorschlag der FPÖ gegeben? Ihr habt euch ja besonders großzügig gegeben und versprochen: Um 17,5 Milliarden Euro wird Herbert Kickl bei den Steuern entlasten! Er wird Milch und Honig fließen lassen! – Eh nicht für die breite Masse der Bevölkerung, eh nicht für den kleinen Mann, sondern natürlich ohnehin nur für Großkonzerne und Spitzenverdiener. Das wäre die Politik der FPÖ – ohne Gegenfinanzierung.

Die Einzige bei euch, die wirklich ehrlich war, war eine gewisse Frau Dr. Kolm, dein Mastermind im Bereich Wirtschaftspolitik, sie hat zum Beispiel gesagt, wo sie gerne kürzen würde. Sie hat gesagt: Kürzen können wir im Bereich Gesundheit, kürzen können wir bei den Pensionen, die Schulen können wir ohnehin abschaffen und privatisieren. Das ist der freiheitliche Zugang bei der Frage, wo man kürzen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt widersprichst du dir aber! Du widersprichst dir!) – Na dann sei ehrlich, Herbert, komm heraus und sag uns ganz konkret, was du heute machen würdest!

Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Das ist eine schwierige Situation für die Republik. Die Frage in diesen Stunden ist: Wer ist bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und das mitzunehmen, was uns die Bevölkerung während des Wahlkampfs mitgegeben hat? Und das sind die Themen, die auch in der Wahlbefragung immer wieder genannt worden sind: die Frage der Teuerung, das leistbare Leben, Lösungen für den Bereich Migration – nicht nur Gekreische und Inszenierung, Herbert, sondern konkrete Lösungen in diesem Bereich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Auf die bin ich gespannt!) Das ist der Bereich Gesundheit und Pflege, wo ihr auch einiges an Schaden angerichtet habt.

Wir sind bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Jeden Euro, der nach Wien rollt, werden wir hier herinnen aufzeigen!), die Ärmel aufzukrempeln und etwas zu tun und nicht nur heraußen zu stehen und zu kreischen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid der Steigbügelhalter vom Nehammer! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt habe ich glatt noch ein paar motiviert!)