RN/40

12.36

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung verfolgen! Dass Herbert Kickl sich hierherstellt und über den Beschuldigtenstatus von wem auch immer sich zu sprechen traut, ist eine Chuzpe an sich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na stimmt es nicht? – Ruf bei der FPÖ: Warum? Stimmt es nicht?) – Na sind Sie nicht selber auch beschuldigt? Nicht? Gibt es kein Auslieferungsbegehren gegen Sie wegen falscher Aussage vor dem U-Ausschuss? (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmt das, was ich gesagt habe, oder stimmt es nicht?) Sebastian Kurz musste da zurücktreten. Wieso sind Sie noch hier? Nach Ihren eigenen Maßstäben müssten Sie schon längst fort sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das heißt, auch wenn Sie aus dieser Sitzung so etwas machen wie ein bisschen eine Märchenstunde: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich auch beschuldigt bin!, und im Stil eines Rumpelstilzchens hier den Beleidigten spielen (Abg. Kickl [FPÖ]: Beschuldigt bin ich nicht, sondern jetzt werden einmal Ermittlungen beginnen! Sie sollten Ihr Anwaltsdiplom zurückgeben!) und andererseits so ein bisschen „Wer will mich?“ spielen, müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen: Es will Sie niemand in diesem Haus! (Ruf bei der FPÖ: Die Wähler! Die Wähler, Herr Kollege! ) Es tut mir leid, aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß auch nicht genau, bei welcher Excel-Tabelle bei Ihnen 28 Prozent die Mehrheit sind, aber Sie werden schon eine haben. (Ruf bei der FPÖ: Eine relative Mehrheit ist das! – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Stocker, das ist sehr abgehoben!) – Regen Sie sich nicht so auf, rechnen Sie nach! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für die Excel-Tabellen ist die SPÖ zuständig!) Rechnen Sie nach, 28 Prozent sind halt nirgends eine Mehrheit – vielleicht im Universum der FPÖ, aber nicht im wirklichen Leben. (Ruf bei der FPÖ: Aber dass Sie nicht rechnen können, ist Ihr Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass ausgerechnet Sie von frisierten Zahlen sprechen – mit einem Korruptionsskandal in der Steiermark, in Graz, am Hals (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! Kassagreifer!), der sich gewaschen hat, wo in die eigene Tasche gewirtschaftet wird - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Da habt ihr auch schon lange den Bürgermeister nicht mehr! Das sind Tatsachen! – Ruf bei der FPÖ: Aber die Wahlschlappe am Sonntag wird sich waschen!) – Ja, ich weiß, das tut weh, aber wer sich Geld einsteckt, muss es sich auch anhören. Es ist halt so. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist im Übrigen noch niemandem in diesem Haus vorgeworfen worden außer Ihnen. Und weil Herr Hafenecker gerade so interessiert herausschaut: erstinstanzlich verurteilt, gar nicht hingegangen zum eigenen Prozess, aber es war ein Schauprozess. – Ja eh, aber anders, als Sie glauben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr die Medien alle geschickt oder nicht?)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn jemand hier über Demokratie nicht sprechen sollte, dann ist es die FPÖ. Wenn in diesem Haus jemand nicht über Redlichkeit sprechen sollte, ist es Herbert Kickl. Und wenn in diesem Haus jemand über Regierungsverhandlungen nicht sprechen sollte (Ruf bei der FPÖ: Ist das der Nehammer!), ist es auch die FPÖ, denn sie war nirgends dabei und weiß gar nicht, was wo gesprochen wird. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Der Nehammer, der sich das Kanzleramt erschleichen will, zum zweiten Mal!) – Ja, ja, ja, ja. Ich weiß, es tut weh, die Wahrheit zu hören, aber trotzdem ist es manchmal auch recht gut, sie zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe, Sie sind schon wieder in Feierlaune! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie den Sekt schon eingekühlt?)

Meine geschätzten Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben ein großes Problem, das wird Ihnen auch niemand lösen: Diese Regierung arbeitet viel, viel besser, als Sie es wollen und glauben (Abg. Kickl [FPÖ]: Welche? Welche jetzt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die vorige oder die zukünftige?), und Sie braucht in dieser Regierung absolut niemand. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.