RN/41
12.40
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Klubobmann Kickl, ich glaube, was in dem Zusammenhang und nach Ihrer Rede schon wichtig ist – Kollege Schnedlitz wird nach mir reden, vielleicht nimmt er es sich ein bisschen zu Herzen –, ist, dass Sie auf die österreichische Bundesverfassung angelobt sind. Das vergessen Sie immer wieder. Wenn Sie wüssten, was in der österreichischen Bundesverfassung drinnen steht (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Woher soll er es wissen?), dann könnten Sie sich Ihre Reden in Zukunft neu überlegen. Ich fände es wichtig, dass Sie sich damit auseinandersetzen. (Ruf bei der FPÖ: Erzähl uns was!)
Fangen wir bei Punkt eins an: Sie sprechen davon, dass jemand nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde. Das ist vollkommen richtig, es gibt nämlich keine Wahl zum Bundeskanzler in Österreich. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wenn man sich in der Wahl hinstellt und so tut!) – Herr Klubobmann, Sie können in andere Länder auswandern, die wählen die Präsidenten direkt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Die Leut’ sehen es aber so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir machen das im Übrigen auch: Wir wählen den Herrn Bundespräsidenten direkt, aber wir wählen nicht den Bundeskanzler. Wir wählen den Nationalrat, zu dem sind Sie gewählt worden und zu nichts anderem.
Dann sprechen Sie davon, dass der Herr Bundespräsident entgegen den Usancen und dem, was früher gewesen ist, jemandem den Regierungsauftrag gegeben hat. Ich weiß nicht, wo Sie in der Zwischenzeit waren, ich habe den Herrn Bundespräsidenten so miterlebt, dass er gesagt hat, dass die drei größten Parteien gemeinsam schauen sollen, ob es eine mögliche Mehrheit gibt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das war ja vor der Wahl schon abgekartet!) Dementsprechend wurden ja auch Sie offensichtlich beauftragt, hier in diesem Haus eine Mehrheit zu finden. Das hat offensichtlich jemand nicht geschafft, und das sind Sie, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sollten nicht über Sachen reden, wo Sie nicht dabei waren!), insofern sollten Sie nicht beleidigt sein, weil Sie es nicht geschafft haben, denn natürlich haben Sie einen Auftrag bekommen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Dann ist insgesamt vielleicht auch wichtig zu erwähnen: Was Sie hier immer als Schauspiel bezeichnen, ist kein Schauspiel. Das ist das, was die österreichische Bundesverfassung vorsieht; die sieht im Übrigen überhaupt nicht vor, dass irgendjemand einen Regierungsauftrag bekommt, das steht dort nirgendwo. Das ist, wie Sie richtig gesagt haben, etwas, was gut gelebte Praxis ist, und dementsprechend hat der Herr Bundespräsident jetzt dem Herrn Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der ÖVP, Karl Nehammer, den Auftrag gegeben, eine tragfähige Mehrheit im Parlament herzustellen, weil Sie es nicht geschafft haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Entgegen ÖVP-Empfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Entgegen dem Wählerwillen!) Es ist niemand anderer an dieser Situation schuld außer Ihnen, Herr Klubobmann Kickl. Sie schaffen es nicht, deswegen muss es jemand anderer machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ein Letztes, Herr Klubobmann, und das finde ich besonders wichtig, weil Sie immer wieder davon sprechen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler zu Wählern zweiter Klasse degradiert werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ja so!): Das ist mitnichten so – und damit wende ich mich explizit an die Wählerinnen und Wähler der FPÖ –, niemand degradiert Ihre Wähler zu Wähler zweiter Klasse. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Der Einzige, der Menschen in Österreich zu Wählern zweiter Klasse degradiert, sind Sie, weil Sie nicht akzeptieren können, dass 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler keine Mehrheit sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch, eine relative Mehrheit, Herr Kollege! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ihr habt 9 Prozent! Neun!), und demgegenüber stehen 3,5 Millionen andere Wählerinnen und Wähler, die Sie nicht gewählt haben. Sie degradieren diese 3,5 Millionen Menschen zu Wählern zweiter Klasse. Niemand anderer macht das. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie sind schon getrennt angetreten, oder?)
Ein Letztes noch an die Wählerinnen und Wähler der FPÖ: Ich verstehe das, wenn man einer Partei seine Stimme gibt und die dann auch als Erster durchs Ziel geht bei dieser Wahl, dass das aus Ihrer Sicht enttäuschend ist, dass die FPÖ höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein wird, aber schauen Sie sich einfach die Rede des Spitzenkandidaten der FPÖ, von Klubobmann Kickl, an, und dann werden Sie sich nicht wundern, dass niemand mit der FPÖ will. Wenn jemand – Klubobmann Kucher hat es schon angesprochen – wie ein trotziges Kind andauernd in der Sandkiste sitzt und alle anderen mit Dreck bewirft, dann ist es absurd, zu glauben, dass jemand versucht, mit dieser Person eine Regierung zu bilden (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Seids ihr alle Mimosen?), das kann sich schlichtweg nicht ausgehen. Und daran ist wiederum einzig und allein Klubobmann Herbert Kickl schuld und niemand anderer. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wir stehen alle dahinter! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
12.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.