RN/49

12.52

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Vielleicht zur Klarstellung: Herr Abgeordneter Schnedlitz hat behauptet: Das Parlament wurde ausgeschaltet – nur damit wir wissen, wovon wir hier sprechen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich will festhalten, dass wir hier in Österreich angesichts unserer historischen Vergangenheit, in der das Parlament bereits einmal ausgeschaltet wurde (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Von der ÖVP, ja! Und Sie wollen mit der ÖVP koalieren!), in einer der schwierigsten Zeiten dieses Landes, des Austrofaschismus, solche Vergleiche nie tätigen dürfen. Darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Das Parlament war handlungsfähig, das Parlament ist handlungsfähig, und es gebietet auch die Würde des Hohen Hauses, dass wir uns hier nicht die eigene Kompetenz absprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Leute draußen wissen es eh!) Auch in Zeiten von Krisen ist das Parlament handlungsfähig, unabhängig davon, ob es eine Regierung gibt oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wir hier sind Abgeordnete, wir hier sind handlungsfähig und waren das auch in den Krisen der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wir müssen festhalten: Während der Zeit der Coronapandemie wurde sogar öfter getagt, als das im Regelfall üblich war. Wir haben sonntags getagt, wir haben unter der Woche getagt, es gab Sondersitzungen. Es war dieses Haus handlungsfähig und es hat getagt.

Und bitte: Die Formulierung, das Parlament wurde ausgeschaltet, ist historisch falsch. Es ist brandgefährlich (Abg. Lausch [FPÖ]: Geh bitte!), es ist demokratiegefährdend, was Sie hier gesagt haben, weil das einfach eine unglaubliche Falschdarstellung ist. 

Herr Präsident, wir würden auch Sie bitten, wenn so eine Aussage getätigt wird, dass Sie sofort einschreiten und das klarstellen und dass es nicht erst die Aufregung im Publikum braucht, bis Sie sich hier zu Wort melden und einen Ordnungsruf erteilen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn solche Falschaussagen sind gefährlich, sind demokratiefeindlich und haben hier keinen Platz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.54

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war keine GO-Meldung, es gab keinen Antrag!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.