RN/50

12.54

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Gut, dann beginne ich gleich einmal für den Kollegen Hafenecker damit, dass ich bitte, bei dem Ordnungsruf zu bleiben.

Schauen Sie, ich habe überhaupt nichts dagegen, dass in diesem Parlament heftig diskutiert und debattiert wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na Gott sei Dank! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Und wie war das beim Hafenecker?) Ich glaube, es ist wichtig für die Demokratie und diese - - (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Vielleicht würden Sie einmal den wenigen Respekt haben, mich ausreden zu lassen, Frau Kollegin Belakowitsch! – Danke sehr. 

Ich erinnere mich daran, dass ich damals anlässlich der Wiedereröffnung des Parlaments ein Plädoyer für die Debatte gehalten habe. Es gibt aber schon etwas, das größer als wir selber ist, größer als Ihr Parteiwille, Ihr parteiisches Taktieren, was den Wahlsonntag angeht, et cetera, und das ist die Verantwortung, die wir für die Republik haben. Diese Verantwortung bringt es auch mit sich, Herr Kollege Hafenecker, zumindest zu versuchen, ein bisserl bei der Wahrheit zu bleiben.

Herr Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen, dass das Parlament teilweise oder ganz ausgeschaltet war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Teilweise!) Beides war nicht der Fall. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich erinnere mich daran, dass wir in dieser schwierigen Zeit miteinander in der Präsidiale gesessen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie nicht! Sie waren nicht dabei!) – Natürlich bin ich dort gesessen, Frau Kollegin! Und ich möchte Ihnen sagen, wir sind alle dort gesessen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber Sie nicht!) und haben alle, auch Sie, dafür Sorge getragen, dass wir gemeinsam handlungsfähig bleiben, dass wir gemeinsam garantieren können, dass die nötigen Sitzungen stattfinden, dass wir gemeinsam sicherstellen, dass wir auch in der Phase, in der niemand gewusst hat, wie es weitergeht, als Parlament, als Gesetzgeber immer handlungsfähig bleiben. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Sie waren damals deutlich konstruktiver, als Sie es jetzt sind. Ich bedauere das sehr.

Nehmen Sie sich bei der Nase: Es geht nicht um Ihre Partei. Es geht um etwas viel Größeres, und da haben auch Sie eine Verantwortung. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

12.56

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Maurer. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.