RN/51

12.56

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen selbstverständlich den Ordnungsruf, denn das, was hier vom Kollegen Schnedlitz gerade gesagt wurde, ist unfassbar. Die Ausschaltung des Parlaments, die in Österreich tatsächlich stattgefunden hat, war der Weg in den Austrofaschismus und in die Nazizeit. Diesen Vergleich hier anzustellen, ist absolut unsäglich. Dass er ausgerechnet von der Freiheitlichen Partei kommt, wundert gleichzeitig wieder nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) 

Die Präsidiale tagt vertraulich, aber ich möchte jetzt ein paar Dinge erzählen, die damals in diesen Besprechungen gesagt wurden, weil ich glaube, dass hier aufgezeigt werden muss, wie Sie von der FPÖ und insbesondere Sie, Herr Kickl, die österreichische Bevölkerung und Ihre Wählerinnen und Wähler zu täuschen versuchen und dass Sie bewusst die Unwahrheit – lügen darf ich nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf – sagen.

In diesen Präsidialen wurde gemeinsam und konsensual besprochen, wie wir mit dieser extrem schwierigen Situation umgehen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir in kleinerer Besetzung tagen. Und Sie haben Vorschläge gemacht wie jenen, wir sollen doch bitte für die Abgeordneten Raumanzüge kaufen, damit wir hier herinnen alle in Raumanzügen sitzen können. Das, Herr Kickl, war Ihr Vorschlag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Wähler:innen darüber tatsächlich schon einmal informiert haben. 

Wie hier demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden und wie hier versucht wird, tatsächlich die parlamentarische Arbeit in den Dreck zu ziehen, das erinnert mich wirklich – und ich finde das unsäglich – an Debatten in den USA, wo inzwischen fernab von jeder Realität, fernab von jedem Rechtsstaat, von jeder Rechtsstaatlichkeit mit alternativen Fakten argumentiert wird. 

Sie leben in einer Parallelwelt, Sie zitieren eine Parallelwelt, Sie bespielen eine Parallelwelt auf Ihren eigenen Kanälen, aber dieses Parlament tagt auf Basis der Gesetze, der Geschäftsordnung und der Verfassung. Wir werden uns ganz sicher nicht diese Dinge unterstellen lassen, und wir wehren uns alle gemeinsam gegen Ihre demokratiefeindlichen Ansinnen und auch gegen die Wortmeldungen, die Sie hier tätigen. Das darf nicht passieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

12.58

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.