RN/62

13.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ist unter anderem ja auch ein Versprechen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und dazu gehören selbstverständlich auch die Steuergesetze. Was niemand von uns will: dass es sich einige richten. Wenn man Steuergerechtigkeit will – und ich hoffe, dafür setzen sich alle hier ein –, dann braucht es auch eine effektive Geldwäschebekämpfung.

Ich möchte auch gleich den Ball von Kollegin Krisper aufnehmen, die zum Schluss gesagt hat, dass es diesen Missstand gab und dass dieser Missstand jetzt behoben wird. Die OeNB war ja bisher mit der Sanktionsüberwachung betraut, hat das selber aber gar nicht geleistet, hat das an Steuerberatungskanzleien weitergegeben; das sind dieselben Steuerberatungskanzleien, Wirtschaftsprüfungsinstitute, die dann zum Beispiel auch jene Bankinstitute beraten, die die OeNB eigentlich sanktionstechnisch überwachen sollte.

Kollege Ottenschläger hat es ja bereits gesagt: Das Paket geht einher mit einer FATF-Prüfung, einer Prüfung der internationalen Geldwäschebehörde in Paris. 2016 war die letzte Prüfung, vielleicht erinnern Sie sich noch, damals stand Österreich kurz davor, auf die Schmuddelliste zu kommen. Seither ist vieles passiert – nicht alles, deshalb gibt es jetzt auch dieses Paket. Insbesondere der Finanzbereich scheint mir relativ gut geregelt zu sein, was die Geldwäsche anbelangt; was den Nichtfinanzbereich anbelangt, gibt es allerdings noch sehr viel Nachholbedarf.

Sie erinnern sich sicher alle an die Putin-Villa in Kitzbühel; da haben sich viele gefragt: Wie gibt es denn das? – Das liegt unter anderem auch daran, dass eben Gewerbe, Handel, Juweliere, Kunsthändler, Immobilientreuhänder und so weiter keiner unabhängigen Geldwäscheüberwachung unterliegen – und das muss unserer Meinung nach dringend geändert werden.

Was meiner Meinung nach für die kommende Regierung auch auf der To-do-Liste steht, ist, dass das Wirtschaftliche-Eigentümer-Register auf den neuesten Stand gebracht wird. Ohne dass man im WiEReg auch wirklich vollständig Nachschau halten kann, wer die wahren Besitzerinnen und Besitzer sind – und dazu gehören auch die Stiftungsmillionäre –, ist eine effektive Sanktionsüberwachung nicht möglich, und das hilft nur den René Benkos dieser Welt.

Mir ist an diesem heutigen Tag, am 1 001. Tag der kriegerischen Invasion in die Ukraine, insbesondere etwas noch wichtig: Liebe FPÖ, wir haben intern bereits Wetten abgeschlossen, ob Sie dem Sanktionenpaket zustimmen werden oder nicht. Was soll ich sagen? – Sie haben uns alles andere, nur nicht enttäuscht. Natürlich stimmen Sie nicht bei einem Gesetz mit, das eine effektivere Umsetzung von Sanktionen gegen Russland garantiert. Das würde wahrscheinlich den Freundschaftsvertrag mit Putin verletzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Am 1 001. Tag des Ukrainekrieges ist mir auch noch wichtig, eines zu sagen, weil Sie immer sagen, es geht um die Neutralität Österreichs – das ist doch das, was Sie immer sagen und ins Schaufenster stellen. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn Österreich seit der kriegerischen Invasion von Russland in die Ukraine immer das gemacht hätte, was die FPÖ gesagt hat, würde Österreich längst nicht mehr als neutral wahrgenommen werden, sondern würde als Land auf der Seite von Wladimir Putin gelten. 

Wenn so offensichtliches Unrecht – ein Völkerrechtsbruch, ein Verbrechen – geschieht, wenn ein souveränes Land einfach so aus dem Hinterhalt angegriffen wird, wenn Zivilist:innen zu Tausenden getötet werden, wenn die dortige Demokratie angegriffen wird und man sich in solch einer Situation nicht ganz klar auf die Seite der Ukraine stellt, dann ist man nicht neutral, sondern steht auf der Seite von Wladimir Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Neutralität ist kein Selbstzweck. Neutral zu sein heißt immer, auf der Seite des Völkerrechts zu sein – und in der Ukraine wird seit 1 001 Tagen dieses Völkerrecht gebrochen. Slawa Ukrajini! (Beifall bei den Grünen.) 

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gunter Mayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.