RN/63

13.32

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich wollte einen kurzen Überblick zu diesem Paket geben, das haben meine Vorredner jetzt auch schon vorweggenommen, aber es geht hier wirklich um die Dringlichkeit dieser Umsetzung. 

Aktuell werden wir wieder von der FATF geprüft. Was ist die FATF? – Das ist eine unabhängige Behörde in Paris, und diese Behörde erlässt weltweite Standards hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um ein unglaubliches Volumen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, und es geht um die Reputation unserer Republik. Sollten wir auf einer sogenannten Grauen Liste landen, dann wären wir – dazu gibt es volkswirtschaftliche Untersuchungen – im zweistelligen Milliardenbereich belastet. Dies gilt es abzuwenden. 

Wir haben jetzt die laufende Prüfung. Ich nehme auch den leichten Kritikpunkt von Frau Abgeordneter Krisper insofern mit, als wir spät dran sind. Die letzte Prüfung war 2016. Es waren viele Institutionen und Ministerien in diesen Prozess eingebunden, wir hätten tatsächlich noch etwas schneller sein können. Es sind auch die Russlandsanktionspakete in diesen laufenden Prozess eingeflossen. Wir haben zusätzlich hier auch eine EU-Richtlinie mitgenommen. Das Ganze ist insofern die Argumentation für den späten Prozess, aber wir hätten tatsächlich auch etwas schneller sein können.

Das vorliegende Paket ist ein umfassendes Sanktionenpaket, und es ist immens wichtig für Österreich. Angesprochen wurde auch bereits dieser Übergang von der OeNB auf die FMA, was auch ein wichtiger Meilenstein ist, um eine noch bessere Prüfung als bisher zu ermöglichen.

Der Kreis der Beaufsichtigten ändert sich auch noch, insofern als er etwa auch auf Versicherungen, Wertpapierfirmen und Kryptowertedienstleister erweitert wird. Gerade im Bereich der Kryptos ist Österreich überhaupt Vorreiter. Wir haben ja mitunter auch ein Besteuerungsregime für Kryptoassets eingeführt und wissen, wie die Bedeutung von Kryptoassets weiter ansteigen wird – man braucht sich nur die entsprechenden Wertentwicklungen anzusehen.

Es geht hier nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen, nein, es geht darum, die Bereiche besser identifizieren zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich war leider im Budgetausschuss bei der fachlichen Diskussion zu diesem Themenpunkt nicht dabei, aber die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte unser aller Anliegen sein, und deshalb darf ich um eine möglichst breite Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.