RN/67

13.47

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident. – Ja, ich muss mich ganz kurz zu Wort melden, vor allem aufgrund der letzten beiden Redebeiträge der SPÖ-Fraktion, jenen der Abgeordneten Teiber und der Abgeordneten Greiner. 

Ich habe den Eindruck, Sie haben Ihren eigenen Grundsatz, nämlich anderen Abgeordneten hier im Hohen Haus zuzuhören, einfach nicht eingehalten. Wenn Sie nämlich den Ausführungen der Abgeordneten Kolm zugehört hätten, dann hätten Sie ja verstanden, was unsere Kritikpunkte sind. Wir haben mit diesen Kritikpunkten bei Gott nicht hinterm Berg gehalten (Abg. Greiner [SPÖ]: Das stimmt ja nicht!), sondern wir haben unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetz im Budgetausschuss kundgetan, aber wir haben dort angemerkt, dass es in vielen Punkten überschießend ist oder Konkretisierungen notwendig sind. Diese Punkte wurden heute von Abgeordneter Kolm auch noch einmal detailliert ausgeführt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Zu viel Transparenz für Stiftungsmillionäre!)

Wenn die letzte Woche seit dem Budgetausschuss von den Regierungsparteien genutzt worden wäre, um diese Anregungen einzuarbeiten, dann hätten wir diese Gesetze heute mittragen können. – Leider ist das nicht passiert. 

Sie können sich ja, wenn Sie einen einstimmigen Beschluss wollen, noch überlegen (Abg. Greiner [SPÖ]: Sie sind gegen Transparenz! Es ist ...!), ob wir das Ganze ins nächste Plenum vertagen, dann könnten wir das, wenn Sie diese Änderungswünsche aufnehmen würden, mittragen. Wenn Sie unsere Änderungswünsche nicht ignoriert hätten, wenn Sie auch die unzähligen Stellungnahmen, die es gab und die auch Kritik an einzelnen Punkten, so wie wir, geübt haben, ernst genommen hätten und eingearbeitet hätten (Abg. Strasser [ÖVP]: Die haben Sie ja nicht eingebracht! – Abg. Greiner [SPÖ]: Sie haben sie ja nicht eingebracht! – Abg. Strasser [ÖVP]: Sie sind ja nicht in die Sitzungen gegangen!), dann hätten wir vielleicht auch tatsächlich einen einstimmigen Beschluss gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.