RN/68
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/68.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend FM-GwG-Anpassungsgesetz samt Titel und Eingang in 5 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/68.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024 samt Titel und Eingang in 6 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Gesetzesantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung – ausdrücklich auch wieder mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.
RN/68.3
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 7 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.