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13.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Regierungsbank leert sich schon. Sie (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Mayr) können aber noch so lange herinnen bleiben, bis der Misstrauensantrag durchgegangen ist – dann wäre zusammenzupacken. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich wünsche guten Appetit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Einsicht ist etwas, das man haben muss – Sie sind jetzt schon weg; ich nehme es zur Kenntnis.

Wissen Sie, wenn man die Debatte vorhin mitverfolgt hat, dann fällt einem ein Lied dazu ein, und zwar „Fesch san ma beinand“ von Wolfgang Ambros. Vor allem wenn ich dem Herrn Bundeskanzler zuhöre, wie er den neuen Finanzminister präsentiert, der die letzten Budgets, bei denen nichts zusammenstimmt, mitgeschrieben hat – er schafft es, und das muss man einmal zusammenbringen, in seiner ganzen Rede nicht einmal das Wort Budget zu erwähnen –, denke ich mir, wir sind wirklich fesch beinand, wenn das sozusagen die Grundlage unseres Diskurses hier herinnen ist. 

Wissen Sie, das Amtsverständnis und das Demokratieverständnis von Herrn Nehammer ergründen sich in seinem letzten Redebeitrag, als er als Bundeskanzler hier sitzend gesagt hat: Ich melde mich zu Wort, wenn ich das für nötig empfinde! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, er ist auch ein Abgeordneter!) – Wissen Sie, es gibt aber die Gewaltentrennung. Das ist das Haus der Demokratie, das ist das Haus der Abgeordneten, und in diesem Fall ist der Herr Bundeskanzler Teil der Exekutive gewesen.

Ich weiß aber, warum er es gemacht hat (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Weil er es darf!): Wahrscheinlich hat ihm der Ordner der ÖVP gesagt, dass die Redezeit nicht mehr so groß wie früher ist. Sonst hätte er, da er ja zwei Gehälter hat – eines als Bundeskanzler und eines als Abgeordneter –, sich ja reinsetzen und zu Wort melden können und zulasten des Zeitkontos der ÖVP sprechen können. Das hat er aber nicht getan. Man sieht da das Machtverständnis der ÖVP schon ganz klar. So viel zur Gewaltentrennung – nur einmal zum Nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dieses Selbstverständnis von Herrn Nehammer und diese abgehobene Arroganz sind gleich einmal der erste Grund für den Misstrauensantrag, der hier heute vorliegt. Der zweite Grund ist eine andere Doppelkassiererin, und zwar Frau Gewessler. Ich finde es ja bemerkenswert, wie schnell man die Richtung wechseln kann, wenn es gerade irgendwie politisch passt. Frau Mag. Edtstadler ist ja auch noch da. Sie ist in der Riege jener, die sich sicherheitshalber einmal im Parlament festgesetzt haben, falls es mit dem Regieren nichts mehr wird. Das ist in Ordnung, das ist Ihr Recht, Sie sind ja auch mit 8 000 Vorzugsstimmen gewählt worden.

Wissen Sie, auch da vermisse ich wieder die Einlösung Ihres Versprechens, Frau Bundesminister, denn ich kann mich an den Zirkus erinnern, den Sie gemeinsam mit Herrn Nehammer abgehalten haben, als Frau Gewessler dem Renaturierungsgesetz, und somit dem Verrat der österreichischen Bauern, zugestimmt hat. Das war halt leider vor der Wahl. Da haben Sie das gemacht, was Sie immer machen; Sie haben erstens einmal gesagt: Das Vetrauensverhältnis ist erschüttert! Das geht so nicht mehr weiter! Das ist furchtbar! Sie werden persönlich oder mit reitendem Boten eine Klage nach Brüssel bringen lassen und so weiter.

Überall sind Sie eingeknickt, Frau Gewessler haben Sie nicht aus dem Amt gejagt. Sie hätten ja gleich als Erstes zum Bundespräsidenten gehen und sagen müssen: Bitte tun Sie diese Frau weg, die ist unzurechnungsfähig (Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo, bitte!), die macht Sachen, die mit uns nicht abgestimmt sind! – Das haben Sie aber nicht getan. Was tun Sie jetzt? – Sie nehmen Sie in die Übergangsregierung mit hinein. Das muss man verstehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das versteht keiner mehr!) Die Österreicher tun es nicht, und deswegen schauen Sie so aus, wie Sie ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Gewessler ist übrigens auch die Totengräberin unserer Infrastrukturprojekte gewesen.