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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. Ich komme aber später auch noch zur SPÖ, und ich hoffe, Sie unterbrechen meinen Redefluss nicht neuerlich. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! Was soll das? – Abg. Strasser [ÖVP]: Sind wir wehleidig? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja die Aufgabe der Präsidentin!)

Das habe ich auch vorhin – bei meinem Vorredner Schnedlitz – gemerkt. Man kann, glaube ich, schon pointiert diskutieren, vor allem wenn es um einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung geht, die Österreich gegen die Wand gefahren hat und das weiterhin tut. Da muss es zulässig sein, hier vom Rednerpult auch einmal in dieser Form die Stimme zu erheben (Ruf bei der ÖVP: Genau, mit Beleidigungen!), Frau Präsidentin, und ich ersuche Sie, das nicht zu unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Bevor mich die Frau Präsidentin unterbrochen hat, wollte ich noch etwas anderes andiskutieren, und zwar das, was Frau Gewessler im Zusammenhang mit unserer Infrastruktur gemacht hat: mutwillig Parlamentsbeschlüsse – Frau Präsidentin, wachen Sie bitte darüber, dass Parlamentsbeschlüsse eingehalten werden, auch durch Minister – mit Füßen zu treten und wichtige Infrastrukturprojekte nicht umzusetzen. Das ist ein Problem, das wir heute hier diskutieren, und da lasse ich mir das Rederecht auch nicht verbieten. Darüber muss gesprochen werden, deswegen gibt es einen Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das macht ja niemand! – Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo?! – Abg. Silvan [SPÖ]: Es geht um die Ausdrucksweise!)

Über den verwordagelten Klimabonus samt der CO₂-Steuer, der NoVA-Erhöhung und so weiter und so fort, über die sich sogar Teile der ÖVP rechtschaffend aufregen, werden wir uns jetzt nicht weiter verbreiten. Da haben Sie auch zwei Gesichter: Auf der einen Seite halten Sie Frau Gewessler die Stange, auf der anderen Seite schimpfen Sie hinterrücks schon die ganze Zeit, sind aber nicht in der Lage, diese Dame aus dem Amt zu entfernen.

Dann haben wir Herrn Brunner: Der hat rechtzeitig die Flucht angetreten, bevor er sich im Budgetausschuss hätte erklären müssen. Er hätte auch einen Tag später zurücktreten können, aber vermutlich ist ihm die Party mit den 300 Leuten wichtiger gewesen – dass er das noch geschwind miterledigt, bevor er sich da ins Parlament setzt. Er hat ein Loch von 30 Milliarden Euro hinterlassen, von dem er vorher nichts gewusst hat. Klubobmann Kickl hat das vorhin im Detail ausgeführt. Ich hoffe nur, dass Herr Brunner mittlerweile das Zählen lernt. Wenn er unsere Staatsschulden nicht zählen kann, dann möchte ich wissen, wie er die illegale Migration in Europa zählen will. Da bin ich gespannt, wie er dieses Wunder bewerkstelligen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karner [ÖVP]: Dazu muss man nicht zählen lernen, dazu muss man ...!) 

Herr Minister Kocher, der vorhin angesichts der Wirtschaftsdaten, die wir in Österreich haben, kreidebleich dagesessen ist, hat sich sicherheitshalber auch gleich in ein neues Amt vertschüsst. Eineinhalb Jahre bevor es überhaupt neu zu besetzen wäre, hat er sich von Ihnen gemeinsam mit den Grünen zum Nationalbankgouverneur erheben lassen. Ich bin ja gespannt, was der arme Kerl in der Zwischenzeit macht, bevor er Gouverneur wird, wenn er nicht mehr Minister ist. Vielleicht nimmt er sich eine längere Auszeit und studiert die Wirtschaftsdaten, die er bis dato nicht interpretieren konnte, dann noch einmal im Detail.

Weil ich Frau Minister Edtstadler da vor mir sitzen sehe, diesmal als Abgeordnete: Frau Minister Edtstadler oder Frau Abgeordnete Edtstadler, ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie gesagt haben, und zwar nicht das, dass die Österreicher, die sich nicht impfen lassen, das Land verlassen sollen, sondern dafür, dass Sie die Einzige in dieser Bundesregierung sind, die Mut gehabt und gesagt hat: Ich möchte da gar nicht mehr mitmachen, diese Bundesregierung unter der Führung von einem Karl Nehammer interessiert mich in Zukunft nicht mehr! (Abg. Totter [ÖVP]: Wann hat sie das gesagt?) – Das verstehe ich. Sie haben Mut bewiesen, Frau Edtstadler. Danke dafür, dafür verdienen Sie sogar einen Applaus; Sie haben es beim Namen genannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos peinlich: Hat dieser Bundeskanzler, der jetzt leider nicht da ist, noch nicht verstanden, was ihm seine eigenen Parteiobleute sagen? Dieser Bundeskanzler hat Einreiseverbot in den ÖVP-Bundesländern. Der ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg hat gesagt: Bitte, Karl, komm nicht, wir könnten die Wahl eventuell nicht so hoch verlieren, wie du es im Bund gemacht hast!, und es hat gestimmt. Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat 10 Prozent mehr zusammengebracht als Herr Nehammer auf Bundesebene. Da sollten doch einmal die Alarmglocken schrillen. Er hat damit recht gehabt, dass er Herrn Nehammer verboten hat, nach Vorarlberg zu kommen. Ich verstehe das.

Ich verstehe auch den Landeshauptmann Drexler aus der Steiermark, der genau das Gleiche gesagt hat: Wir machen unseren Wahlkampf, bitte nicht kommen! Tu uns da nicht in Probleme hineinreiten! – Im Gegenteil, Herr Drexler hat gesagt, dass er es nicht versteht, dass Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag nicht bekommen hat. Offensichtlich sind Sie in der ÖVP nicht mehr gleichgetaktet, und das macht es so gefährlich, dass diese Herrschaften noch immer im Amt sind.

Zuletzt komme ich noch zum Herrn Bundespräsidenten, der davon gesprochen hat, dass das, was wir brauchen, Stabilität ist. Das ist der springende Punkt: Da ist die Lernkurve beim Herrn Bundespräsidenten auch überschaubar, denn er hätte wissen müssen, was 2019 hier im Haus passiert ist. Wissen Sie, was da passiert ist? (In Richtung des sich mit seinem Sitznachbarn unterhaltenden Abg. Kucher [SPÖ]:) Kollege Kucher, haben Sie kurz Zeit? Wissen Sie, was 2019 war? – Da haben Sie mitgestimmt. (Abg. Kucher [SPÖ]: Bei was? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da war irgendetwas mit einem Video! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ibiza! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ibiza war 2019!) Da haben wir eine Übergangsregierung mit einem Misstrauensantrag mit den Stimmen der SPÖ aus dem Parlament gejagt. Es war eine ÖVP-Alleinregierung mit Duldung des Bundespräsidenten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das war vor der Wahl, nicht nach der Wahl!)

Wenn man als Staatsoberhaupt wirklich seriös handeln will, dann muss man sich vorher schon einmal die Frage stellen (Abg. Kucher [SPÖ]: Ob Ibiza so seriös war, würde ich bezweifeln! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ibiza! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Zack, zack, zack!): Hat eine Übergangsregierung hier im Haus eine Mehrheit oder nicht? Man braucht kein SPÖler zu sein, um Mathematik zu können. Geben Sie einmal in die Excel-Tabelle ein und rechnen Sie zusammen, was die Schwarzen und die Grünen gemeinsam erreicht haben, und leiten Sie daraus ab, ob das eine Mehrheit ist oder nicht, Herr Kollege Kucher. Genau deswegen ist dieser Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Tolle ist, dass diese Übergangsregierung heute - - (Heiterkeit des Abg. Kucher [SPÖ].) – Ich weiß schon, warum Sie schmunzeln: weil Sie gerade bemerken, dass Sie von der ÖVP über den Tisch gezogen worden sind. Wissen Sie, warum diese Übergangsregierung heute noch halten wird? – Weil die ÖVP Sie gegeneinander ausspielt. Die führt jetzt Verhandlungen mit den NEOS. Frau Meinl-Reisinger schaut sich schon an, welches Ressort sie gerne hätte. Ich hoffe, Sie schreiben es dann in NEOS-Manier aus. Die Parteipolitik ist da im Hintergrund, also gehe ich davon aus, dass Sie es nicht werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) 

Mit Ihnen wird verhandelt, mit der SPÖ wird verhandelt. Heute werden alle das Pratzerl heben, wenn es darum geht, die Regierung im Amt zu belassen, denn es könnte sich ja sonst jemand etwas vertun. Die Grünen glauben, sie sind noch ein bisschen so Außenseiter und können vielleicht, wenn die NEOS von Bord gehen, doch noch irgendwie mit aufgenommen werden. 

Im Prinzip hat die ÖVP das ganze restliche Parlament, die Einheitspartei in Geiselhaft. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].) Denken Sie einmal darüber nach und seien Sie vorsichtig mit den Vorschusslorbeeren, denn irgendwann müssen Sie es rechtfertigen, falls das ganze Team da jetzt nichts wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechnen wir zum Schluss ab! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Alle blöd, ihr so super!) 

Ich komme jetzt gleich zum Schluss. Wissen Sie, der einzige Kitt, der das ganze Werkl der Einheitpartei zusammenhält – und das bitte ich Sie auch einmal zu bedenken –, ist der Kleber, mit dem Herr Nehammer an seinem Sessel klebt. Der spielt Sie alle gegeneinander aus, und Sie machen da alle mit. Ich bin gespannt, wie das am Ende des Tages vom Wähler goutiert wird.

Sie haben ja jetzt den nächsten Test in der Steiermark vor sich. Da wird sich der Wähler natürlich darüber Gedanken machen: Was haben die bei Corona gemacht? Wie schaut es mit der Migration aus? Wie schaut es mit der Sicherheit aus? Wie schaut die Wirtschaft aus – der Minister war vorhin ganz bleich; ich habe es bereits gesagt –? Wie schaut die Sozialpolitik aus? – Wenn ich mir anschaue, was die Migranten jedes Monat aufs Konto kriegen und was die Mindestrentner bei uns haben, dann ist da auch ein Unterschied. Pflege und Gesundheit: alles vollkommen im Versagen beheimatet! Betreffend Bildung brauchen wir nicht weiterzudiskutieren, und auch die Justiz liegt im Argen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Land ist aufgrund dieser Regierung, der Übergangsregierung, für die Sie alle noch der Rollator sind, bankrott. Dieses Land ist bankrott, weil Sie dabei mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Ich stelle die Frage an die ÖVP: Wie viele Denkzettel brauchen Sie noch? In der Steiermark werden Sie den nächsten kriegen. 

Frau Präsidentin Bures, abschließend – ich habe es Ihnen noch versprochen –: Wenn ich der ÖVP trotzdem etwas im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen raten darf, die gerade geführt werden, dann würde ich erstens Herrn Bundeskanzler Nehammer ersuchen, sich vielleicht eine stärkere Unterwäsche anzuziehen oder sonst irgendetwas zu machen, weil Frau Meinl-Reisinger schon mit irgendwelchen Tritten droht; also da muss man ein bisschen aufpassen, dass es nicht so wehtut. Herr Bundeskanzler, da müssen Sie ein bisschen schauen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist kein Bierzelt, Herr Hafenecker!) – Das ist Bierzeltniveau? – Das war der Parteitag der NEOS, auf dem das geäußert worden ist, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber im Gegensatz zu Ihnen mache ich das immer sehr charmant!) 

Da sollte man also einmal schauen, dass man dann gut angezogen ist – Schutzkleidung anzuziehen, Bundeskanzler Nehammer, ist gescheit. Da drüben ist Frau Meinl-Reisinger schon wieder nervös. Wie gesagt, da ist mit allem zu rechnen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Präsident Bures, ich habe es Ihnen versprochen: Auch die SPÖ wird noch ganz kurz mit einem Vorschlag bedacht – oder eigentlich wird auch der Bundeskanzler mit einem Vorschlag betreffend die SPÖ bedacht –: Ich würde Ihnen raten, begleitend zu den Koalitionsverhandlungen vielleicht mit Herrn Babler so ein Deradikalisierungsseminar im Zusammenhang mit Marx und Stalinismus zu machen und dann vielleicht auch noch einen Kurs Excel für Anfänger. 

Wenn man Dornauer auch noch lehrt, dass er nicht den falschen Hut aufsetzt, dann haben Sie alles richtig gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.