RN/75

14.16

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Dieser Misstrauensantrag der FPÖ gegen die alte Bundesregierung, die bereits abgewählt wurde, ist ein Sinnbild für die Politik der FPÖ: null Substanz, null Relevanz in Wirklichkeit, aber scheinbar trotzdem genug für die FPÖ, um da noch ein paar Schlagzeilen zu machen, vielleicht kurz vor der Steiermarkwahl, man weiß es nicht. 

Schauen wir uns einmal an, was da jetzt gerade tatsächlich passiert: Nach jeder Wahl geht die alte Bundesregierung zum Bundespräsidenten und bietet den Rücktritt an. Der Bundespräsident betraut sie dann meistens mit der Fortführung der Verwaltung, und zwar so lange, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. – So weit, so gut. Das wird auch jedem einleuchten. Nach einer Wahl bleibt ja die Welt auch nicht stehen, sondern sie dreht sich weiter, das ist auch wichtig. Österreich ist auch nicht handlungsunfähig – ganz im Gegenteil: Wir, der österreichische Nationalrat, wir wurden gewählt, wir können Gesetze beschließen, so wie wir das heute beispielsweise auch tun und so wie wir das für notwendig erachten. Das liegt in unserer Verantwortung.

Ich darf Sie daran erinnern, werte Herren und Frauen von der FPÖ, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das beispielsweise auch 2017 genauso der Fall war, mit genau diesem Ablauf. Damals, als die schwarz-blaue Bundesregierung verhandelt wurde, da hat das für die FPÖ gepasst. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da hatten die Alten aber noch eine Mehrheit in diesem Haus!) Nur jetzt, da man selber nicht mit dabei ist, ist es ein Problem und es kommt der Misstrauensantrag. Das muss man schon einmal festhalten: Das ist – das wurde heute schon sehr oft ausgeführt – doch etwas kindisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die alte Regierung hatte aber eine Mehrheit!) – Na, es ist genau so: Wenn man selber dabei ist, dann passt es (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber miteinander haben sie über 50 Prozent gehabt! Jetzt nicht!), und wenn es um die anderen geht, dann passt es nicht mehr. – Aber gut. Ich lasse mich da von Ihrem Rausrufen gar nicht ablenken. Der Punkt ist nämlich: Es gibt auch keinen Alternativvorschlag von Ihnen. Was ist denn der Alternativvorschlag? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir übernehmen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir übernehmen! Wir machen das!) Sie haben ja selber keine alternative Mehrheit hier im Nationalrat zustande gebracht. Es gibt ja niemanden, der mit der FPÖ gemeinsam verhandeln will.

Dementsprechend ist das besonders witzlos, wenn man hier einen Misstrauensantrag einbringt, aber überhaupt nicht weiß, wie es in einer so schwierigen Lage weitergehen soll. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Expertenregierung!) Das ist unverantwortlich, liebe Abgeordnete von der FPÖ. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, schreie ich! Das …!)

Denn die Zeiten sind natürlich wahrlich schwierig, das ist klar. In Österreich wurde in den letzten Jahren ein Budgetloch gegraben, das mehrere Milliarden Euro schwer ist. Dieses Budgetloch ist natürlich nicht vom Himmel gefallen, darauf machen wir als SPÖ auch schon sehr lange aufmerksam; wir haben darauf übrigens auch im Wahlkampf aufmerksam gemacht, als die FPÖ noch durch ganz Österreich getourt ist und Wahlversprechen ausgesprochen hat, bei denen es um noch weitere Kürzungen zugunsten Ihres Klientels – für die Banken, für die Konzerne, für die Topverdiener – gegangen ist und Sie überhaupt kein Konzept zur Gegenfinanzierung hatten. Ich will ja gar nicht wissen, wie es mit dem Budgetloch weitergehen würde, wenn Sie da in der Verantwortung wären. (Ruf: Schlecht!) – Schlecht, richtig. 

Deswegen: Jede neue Regierung, egal wie sie sich zusammensetzt und egal aus welchen Parteien sie besteht, wird eine Antwort auf dieses Budgetloch finden müssen, und das ist nicht leicht. Es braucht dafür eine Verantwortungspolitik, die auf der einen Seite diese milliardenschweren Schulden angeht – und wir sprechen da von Milliarden pro Jahr und nicht von Milliarden in den nächsten fünf Jahren, die eingespart werden müssen –, auf der anderen Seite aber natürlich die Aufgabe hat, Politik weiter zu gestalten, weiterhin zum Beispiel für einen Aufwärtstrend zu sorgen, einen Weg in die Zukunft zu finden. Das ist ein schwieriger Spagat, der gemacht werden muss, aber es ist natürlich ausweglos, dass wir diesen Weg auch schaffen. Das werden wir auch tun und das dauert einfach seine Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen, setzt die FPÖ lieber den Wahlkampf hier im Parlament fort und zeigt einmal mehr, dass sie mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat. Somit komme ich auch schon zu einem Punkt: Wir wollen an diesen konstruktiven Vorschlägen arbeiten, auch wenn wir uns in einer wirklich schwierigen budgetären Situation befinden, die nicht wir als SPÖ zu verantworten haben. Trotzdem wollen wir uns ihr stellen, denn wir sind uns immer unserer Verantwortung bewusst, die wir gegenüber der Bevölkerung haben und die wir immer annehmen. Somit werden wir auch – das hoffe ich doch sehr – für die kommenden Jahre schauen, dass wir einerseits diese vielen Milliarden Euro Schulden, die es gibt, adressieren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass nicht die breite Masse der Bevölkerung, dass nicht die Arbeiter und Arbeiterinnen dafür zur Kasse gebeten werden, sondern dass es einen sozial gerechten und treffsicheren Weg gibt. Den wollen und werden wir hoffentlich finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.