RN/76

14.21

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es erstaunlich, wie Sie die lauten Rufe der österreichischen Bevölkerung gekonnt ignorieren. Sie kleben in Ihren Sesseln, Sie klammern sich an Ihren Positionen fest und trotz Wahlverlust machen Sie weiter wie bisher – als ob es nie eine Nationalratswahl gegeben hätte. (Abg. Reiter [ÖVP]: 5 Minuten im Parlament und redet so! – Ruf bei der ÖVP: 7 Minuten …! – Abg. Lausch [FPÖ]: Die Wahrheit! – Ruf bei der FPÖ: Erste Rede!) Die Aussagen von den NEOS und von Frau Meinl-Reisinger, dass sie bereit für einen Ministerposten, bereit sind für eine Regierungsbeteiligung sind, grenzen an Überheblichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Ihrem eigenen Rechenbeispiel haben 91 Prozent der österreichischen Bevölkerung Sie nicht gewählt. Die Forderung zu stellen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur ohne Herbert Kickl möglich ist, ist anmaßend. (Abg. Strasser [ÖVP]: Wirklich? – Ruf: Viel zu wenig! – Abg. Strasser [ÖVP]: Sieger! Ich hab’ die Wahl gewonnen!) Wir haben die Wahl gewonnen und Herbert Kickl hat die meisten Vorzugsstimmen erlangt. Ich finde es auch erstaunlich, wie Sie Tatsachen verdrehen können – nämlich so verdrehen, dass Sie plötzlich als Wahlverlierer eine Regierung bilden. In diesem ganzen Chaos hören Sie die Sorgen der österreichischen Bevölkerung nicht. Die Menschen haben Angst um die Wirtschaft, um die Sicherheit, um die medizinische Versorgung. Die Menschen brauchen nicht höhere Steuern oder höhere Gebühren oder Energiepreise; sie wollen das nicht. Und was machen ÖVP, SPÖ und NEOS? – Herbstferien. (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere verbale Angriffe gegen die FPÖ und diese unerträgliche gespielte Unentschlossenheit: Machen wir es mit den Grünen oder doch lieber mit den NEOS? – Sie haben ja von Anfang an gewusst, mit wem Sie zusammenarbeiten wollen. Dann arbeiten Sie endlich einmal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eine Löwinger-Bühne! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Herbert, mach was!)

Aber: Das geht ja gar nicht. Das geht nicht, und ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie laut Wahlprogramm keine Gemeinsamkeiten haben. (Abg. Lausch [FPÖ]: Richtig!) Steigen Sie endlich aus dieser Traumblase heraus! Es geht um Österreich und nicht um Ihre persönlichen Befindlichkeiten. Steigen Sie aus diesem Schmollmodus heraus, denn für dieses Wahlergebnis sind einzig und allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Besinnen Sie sich endlich darauf, wer wir sind, wer wir alle hier sind, welche Aufgaben wir hier haben! Das sind wir der österreichischen Bevölkerung schuldig. Österreich ist das Herz von Europa. Durch diese Russlandsanktionen gegen das eigene Volk oder durch diese Coronamaßnahmen oder durch diese wirtschaftsschädigende Grünen-Politik ist das Ganze aus dem Takt gekommen. Wir sind verpflichtet, dass das Ganze in einem Rhythmus wiederhergestellt wird. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in Österreich gut geht, dass sie in Ruhe arbeiten können und dass sie in Ruhe leben können. Wir sind verantwortlich, dass sich jeder einzelne Mensch frei entwickeln und verwirklichen kann, ohne dass er sich Sorgen machen muss um die Wirtschaft, ob er sich morgen überhaupt noch etwas leisten kann, ohne dass er sich Sorgen machen muss um die Sicherheit, ob nicht doch kriminelle Asylwerber oder illegale Zuwanderer in unser Land strömen und unser Sozialsystem ausnutzen – was übrigens die Grünen und die NGOs unterstützen –, ohne dass er sich Sorgen machen muss um die medizinische Versorgung oder um die Pflege. 

Wir von der FPÖ sind bereit, zu arbeiten. Meine Damen und Herren, sind Sie es auch? Wir denken, nicht – deshalb der Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak.