RN/77

14.25

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hafenecker, ich glaube, Frau Abgeordnete Herr hat die richtige Frage gestellt: Was ist denn die Alternative, die Sie vorschlagen? Sie haben auf diese Frage zwischengerufen: eine „Expertenregierung“! – Ich sehe das nicht als sinnvolle Alternative. Wir wissen, wir haben eine Nationalratswahl gehabt, und entsprechend den Regelungen unserer Bundesverfassung und den Regeln, die wir sonst haben, ist jetzt eine Bundesregierung übergangsmäßig damit betraut, die Geschäfte zu führen, vollkommen richtig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Verwalten! Aber sie wollen ja weitergestalten, das ist ja das Problem!) – Ich glaube, dass diese Bundesregierung nicht gesagt hat, dass sie in irgendeiner Art und Weise gestaltet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Frau Gewessler haut die Autobahnmaut in die Höhe!) 

Eine Bundesregierung, die für den Übergang da ist, ist dafür da, dass gewisse Regierungsgeschäfte, die nicht aufgeschoben werden können, weiter gemacht werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die machen nur Verordnungen ohne Ende! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die verordnen alles, was es gibt!) – Sie wollen, dass das nicht die alte Bundesregierung macht, das ist legitim. Ich weiß nur nicht, was die Alternative dazu sein soll (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Expertenkabinett!): eine Expertenregierung jetzt neu einzusetzen, aus ganz vielen unterschiedlichen Ressorts Experten zusammenzusuchen und zu sagen, okay, für die nächsten vier Monate oder zwei Monate (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So lang brauchts ihr noch?) oder drei Wochen oder was auch immer macht ihr das? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das Parlament könnte aktiv werden!) – Das Parlament könnte eine liefern, Herr Kollege Wurm, das ist richtig, das Parlament könnte eine liefern, das hatten wir schon, das hatten wir schon vor 1 Stunde oder 1,5 Stunden.

Das Problem ist: Eine Bundesregierung muss eine Mehrheit im Parlament haben. Jetzt könnte die FPÖ alle Minister vorschlagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir könnten Gesetze machen! Wir könnten das machen!) – Ich sage es noch einmal: Ihr habt keine Mehrheit in diesem Haus. Es ist momentan so, dass es eine Bundesregierung gibt, die übergangsmäßig die Geschäfte führt, die - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hat aber auch keine Mehrheit!) – Das ist spannend, Frau Kollegin Belakowitsch! Was heißt, sie hat keine Mehrheit? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na die Übergangsregierung!) – Inwiefern hat sie keine Mehrheit? Sie hat natürlich eine Mehrheit, weil heute der Misstrauensantrag der FPÖ von vier Parteien nicht unterstützt wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Aha, ach, so ist das! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Oh! Ach so! So macht ihr das!) Insofern gibt es eine Mehrheit, dass kein Misstrauen ausgesprochen wird. Das ist mathematisch ganz einfach, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wollten wir hören! Alles klar! – Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt weiß ich, warum der Loacker gegangen ist! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Weil die vier Parteien immer derselben Meinung sind! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das heißt, die neue Frau hilft der geschassten Ex-Frau weiter! Alles klar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da musst du ja selbst lachen!)

Es gibt einen Wahlsieger, die FPÖ, die aber keine 50-Prozent-Mehrheit in diesem Haus hat, und Sie wollen ein Misstrauen aussprechen. Wie schon im entsprechenden Ausschuss sind vier Parteien nicht der Meinung, dass man einer Übergangsregierung für die wenigen Wochen das Misstrauen aussprechen sollte, sondern es ist besser, dass diese Übergangsregierung ihre Arbeit macht, Herr Kollege Hafenecker. 

Insofern, Herr Kollege Hafenecker, wenn Sie außer einer Expertenregierung einen guten Vorschlag haben: sehr gerne. Ich habe ihn nicht gehört. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, einer Übergangsregierung das Misstrauen auszusprechen und noch weitere neue Regierungsmitglieder anzugeloben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist eine Art Patchworkregierung!) Wir haben heute schon mitbekommen, dass es einen Experten gibt, der die Arbeit vom scheidenden Finanzminister Brunner übernommen hat. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass die anderen Minister ihrer Arbeit nachkommen und natürlich, falls Sie Vorhaben haben, im Parlament eine Mehrheit finden müssen, genauso wie Sie für Ihren Misstrauensantrag eine Mehrheit finden müssen, was Sie heute nicht tun. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Schwarz [Grüne]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das heißt, die neue Freundin hilft der geschassten Freundin beim Überleben, beruflich! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das jetzt richtig? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr plakativer Vergleich, aber - -! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Loyale Ex! Die Grünen sind eine loyale Ex! – Ruf bei der FPÖ: Na, wenn man es so, ohne Rosenkrieg, auch schafft! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh!)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.