RN/78

14.28

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sehen uns in Österreich und auf der ganzen Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die vergangenen Jahre waren von schweren internationalen Krisen geprägt – Krisen, deren Folgen die Menschen in Österreich direkt spüren und die zu Verunsicherung und zu sehr ernsten Problemen führen. Bei aller Kritik und Unzufriedenheit, die das hervorruft, kann ich guten Gewissens eines sagen: Diese Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren stets verantwortungsvoll gearbeitet, um die Menschen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen und nachhaltige Lösungen für eine bessere Zukunft umzusetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Diese wunderbaren Menschen haben ...!)

Leider ist Verantwortung für die Freiheitliche Partei ein Fremdwort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?! Aha?!) Das beweist sie heute wieder einmal, indem sie zu ihrem Lieblingsinstrument greift, einem Misstrauensantrag. Aus diesem Sammelsurium an krampfhaft zusammengeschusterten Vorwürfen spricht einzig und allein eines (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn?), und das ist – er ist jetzt nicht hier anwesend – der gekränkte Stolz von Herbert Kickl, weil er es nicht geschafft hat, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum? – Weil alle anderen hier im Haus vertretenen Fraktionen Herbert Kickl misstrauen, und zwar aus gutem Grund. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Freiheitliche Partei kritisiert in ihrem Antrag die angespannte Budgetsituation, aber anstatt wie alle anderen Fraktionen hier konstruktive Lösungen für eine Sanierung des Staatshaushaltes zu diskutieren, liefern Kickl und Co nur Haudraufparolen, die katastrophal für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Umwelt wären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt: Wo die FPÖ mit aufs Geld schaut, ist es plötzlich ganz schnell futsch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also so schnell, wie ihr das gemacht habt, schaffen wir das gar nicht!) Wir wählen am Sonntag in der Steiermark: Schauen wir nur auf den Finanzskandal der FPÖ Graz, bei dem mutmaßlich bis zu 1,8 Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut wurden! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, mutmaßlich, genau!) Das, liebe Wählerinnen und Wähler, ist ein Faktum (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schauen wir uns den ... Skandal an!), das Sie für diese Wahl am Sonntag in der Steiermark beurteilen müssen. (Abg. Greiner [SPÖ]: ... Faschingskostüm ...!) Denken wir an die Patientenmilliarde (Zwischenrufe bei der FPÖ): ein – laut der ehemaligen FPÖ-Gesundheistministerin Hartinger-Klein – PR-Gag, der sich als sehr reales Millionengrab herausgestellt hat, zulasten aller Menschen in Österreich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, warten wir einmal, bis wir eure Bilanz durchgerechnet haben!)

Eines lässt sich allerdings sehr klar aus diesem Antrag herauslesen, nämlich wem Herbert Kickl und Co – also die Freiheitliche Partei – sich tatsächlich verpflichtet fühlen. Wer ist es nämlich? – Ganz sicher nicht die österreichische Bevölkerung, sondern einzig und allein Ihr Freund Wladimir Putin, mit dem Sie nach wie vor einen Freundschaftsvertrag haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieser blinde, vorauseilende Gehorsam gegenüber einem Despoten ist nichts Neues (Abg. Wurm [FPÖ]: Intellektuell armselig, Frau Kollegin!), aber gerade heute an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, die haben Sie wieder ordentlich aufgeschärft beim Grünen-Parteitag in Deutschland!) Gestern waren es genau 1 000 Tage, während derer die Menschen in der Ukraine unter diesem grausamen Krieg leiden mussten. Sie leben in zerbombten Städten und trauern um ihre Angehörigen, die aus dem Leben gerissen wurden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Kriegstreiberseminar in Deutschland beim Parteitag der Grünen dürfte funktioniert haben!) Wer ein Herz hat, dem ist klar: Der Not leidenden Bevölkerung muss geholfen werden. Selbstverständlich leistet auch Österreich dazu einen Beitrag, nicht zuletzt durch die große Spendenbereitschaft vieler Privatpersonen. 

Was machen aber Herbert Kickl und seine Kollegen in ihrer Themenverfehlung von einem Misstrauensantrag? – Sie denunzieren humanitäre Hilfe als Finanzierung von Kriegsparteien und Steuerverschwendung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Friedensfazilität! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird dort angeschafft, Frau Kollegin?) Starke Worte aus dem Mund einer Partei, die wie vorhin erwähnt mit dem Grazer Finanzskandal verbunden ist, der die Staatsanwaltschaft seit vielen Jahren beschäftigt! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat Rheinmetall wieder groß gemacht? Die Grünen!)

Nach fünf Jahren Regierungsverantwortung stehen wir Grüne vor einer neuen Aufgabe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, vor einem Scherbenhaufen, Gott sei Dank!) ÖVP, SPÖ und NEOS sind in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Rheinmetall-Fraktion! – Abg. Kogler [Grüne]: Geh, olivgrün! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind auch grün, die Fahrzeuge, ja!), und ich wünsche ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und den Mut, um bei den wichtigsten Zukunftsthemen anzupacken und dabei auch an künftige Generationen und natürlich an das Klima zu denken. Als Grüne nehmen wir unsere neue Rolle an und werden verantwortungsvolle, konstruktive Oppositionsarbeit leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, also weiter wie bisher!), mit einem wachen Auge auf die Regierung, aber immer sachlich und im Interesse einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle Menschen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was tut ihr denn dann in vier Wochen?)

Wer hingegen wie die Freiheitliche Partei willkürlich beleidigt mit Misstrauensanträgen um sich wirft, missbraucht die Verantwortung, die Ihre Wählerinnen und Wähler (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie heißt denn Ihr Redenschreiber?) uns als Abgeordneten übertragen haben. Sie erweisen sich ganz sicher nicht als Volkskanzler, wie Sie das ständig betonen, sondern höchstens als Volkspflanzer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da sind sie sogar in Deutschland besser, die Grünen!) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Hammer zu Wort gemeldet.